TTIP nein danke!

Mehr Wirtschaftswachstum, mehr Jobs und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit sind Ziele, die diesseits und jenseits des Atlantik verfolgt werden. Dem Erreichen dieser Ziele soll die Ausdehnung des transatlantischen Handels dienen. Eine 2011 eingesetzte bilaterale Arbeitsgruppe sollte die Optionen für ein Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP) ausloten. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe veröffentlichten im Februar 2013 ihren Abschlussbericht 1, in dem sie zu dem Schluss kamen, dass ein umfassendes Abkommen ambitionierte Ziele verfolgen müsse: Öffnung der Märkte, Anpassung gesetzlicher Regelungen, Abschaffung unnötiger nicht-tarifärer Hemmnisse, Liberalisierung in Bereichen wie Dienstleistung, Investitionen und öffentlicher Beschaffung sowie Angleichung im Bereich des geistigen Eigentums. Seitens der EU wird das Freihandelsabkommen durch die EU-Kommission verhandelt, das Mandat hierfür wird durch den Rat erteilt; das Europaparlament konnte lediglich eine Stellungnahme abgeben.2 Die Ankündigung der Verhandlungen fand ein breites Medienecho: klar wurde, dass höchst unterschiedliche Erwartungen mit TTIP verbunden werden. Während US-Regierung und -Wirtschaft davon ausgehen, dass alles auf den Tisch komme und beispielsweise Freihandel im Agrarsektor eine große Rolle spielen werde, beruhigt die EU-Kommission die europäischen Verbraucher, dass etwa die EU-Regelungen zur Gentechnik - wie Kennzeichnung und Genehmigungsverfahren - nicht zur Disposition stünden.3 Wirtschaftsminister Rösler wird hingegen zitiert: „Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens. Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszuklammern.“4 In Umwelt- und Verbraucherschutzkreisen wurde die Ankündigung dieses Vorhabens mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen, ließ sich doch aus der Vielzahl der Verlautbarungen von Politik und Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik herauslesen, dass der geplante „große Wurf“ im Freihandel den Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz in der EU gefährden würde. Beunruhigt durch den breiten Ansatz von TTIP mit möglichen Auswirkungen auf nahezu alle Wirtschaftsbereiche, einschließlich Landwirtschaft, Energie, Chemie, Daseinsvorsorge und Finanzwirtschaft, haben sich im April 2013 Vertreterinnen und Vertreter einer Vielzahl von Verbänden getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Zu den Zielen der Verbände gehört, die Debatte über das Freihandelsabkommen in die Öffentlichkeit zu tragen, auf die mit TTIP verbundenen Risiken für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen und zu verhindern, dass Kernelemente der EU-Gesetzgebung - wie zum Beispiel das Vorsorge- und das Verursacherprinzip - zugunsten eines vermeintlichen Wirtschaftswachstums aufgegeben werden. Über EU-weit tätige Verbände wird die Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) in anderen EU-Mitgliedstaaten gesichert, auch der Kontakt zu US-NGO wurde schon geknüpft. Das gemeinsam erarbeitete Positionspapier „TTIP nein danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders“ soll im Rahmen einer Aktion zum offiziellen Start der Verhandlungen am 18. Juni 2013 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Adressaten sind die Bundesregierung, die EU-Kommission und US-Präsident Barack Obama, dessen Besuch in Berlin für den 18. und 19. Juni dieses Jahres geplant ist.5 Zentrale Forderungen beziehen sich auf den Schutz von Gesundheit, Umwelt, Klima, bäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft ohne Gentechnik sowie die Sicherung von Transparenz und Demokratie und Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Es geht um Rechtsschutz für Menschen statt für Konzerne, um Arbeitsrechte und die Förderung von Vielfalt, die durch die Macht multinationaler Konzerne sowieso schon massiv bedroht ist.

• 1„Final Report - High Level Working Group on Jobs and Growth“ vom 11.02.13. Im Netz unter www.kurzlink.de/gid218_u oder http://trade.ec.europa.eu.
• 2Im Netz unter www.kurzlink.de/gid218_v oder www.europarl.europa.eu.
• 3Financial Times online. Im Netz unter www.ft.com oder www.kurzlink.de/gid218_w.
• 4Im Netz unter www.spiegel.de oder www.kurzlink.de/gid218_x.
• 5Nach Redaktionsschluss für diese Ausgabe des GID. Das August-Heft wird sich dem Thema Freihandel ausgiebig widmen.