Abschwächung von Standards

Regulatorische Kooperation im TTIP

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, wird bestehende Standards der Lebensmittelsicherheit aushöhlen. Instrumente dafür sind die „Harmonisierung“ und die gegenseitige Anerkennung von Regelungen im Rahmen der Regulatorischen Zusammenarbeit.

Das wichtigste Ziel von TTIP besteht darin, Handelshemmnisse zu beseitigen. Dies bedroht Standards, die die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und das Tierwohl betreffen. Wenn es große Unterschiede zwischen den regulatorischen Regimes der Handelspartner gibt, sind die Standards, die den höheren Schutz bieten (und die meist auch teurer zu implementieren sind), ernsthaft bedroht. Da TTIP ein „lebendes Abkommen“ sein soll, wird auch die zukünftige Gesetzgebung betroffen sein.

TTIP sieht Vorschläge zur Regulatorischen Kooperation vor, die der Industrie nie dagewesene Einflussmöglichkeiten einräumen würden. Als so genannte „Stakeholder“ könnten Unternehmen und Wirtschaftsverbände geplante Regulierungen prüfen und sicherstellen, dass nur diejenigen Vorschläge weitergereicht werden, die den Handel am wenigsten stören. Auf diese Weise würden politische Entscheidungen ihren offenen und demokratischen Charakter verlieren und zu informellen Verhandlungen unter Handelstechnokraten werden, die sich später nicht für ihre Entscheidungen verantworten müssen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits auf die Gefahren hingewiesen, die von dem größeren Einfluss der Konzerne auf die Entwicklung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards ausgehen. Derartige Vorschläge werden sowohl von den USA als auch von der EU in die TTIP-Verhandlungen eingebracht. Auch der Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel wäre betroffen.

Kooperation oder Deregulierung

In ihrem Textvorschlag zur Regulatorischen Kooperation vom März 2016 sieht die EU einen bilateralen „institutionellen Mechanismus für Kooperation” mit den USA vor, um die fortdauernde Harmonisierung von Standards unter TTIP zu überwachen.1 Dieser bilaterale Mechanismus gibt Anlass zu vielfältigen Befürchtungen. Nicht zuletzt haben Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt, dass derartige Initiativen zur besseren „Kooperation” wiederholt zu einer Deregulierungs-Agenda geführt haben, die ganz maßgeblich durch die Industrie vorangetrieben worden war. Die Intervention von Unternehmen im Einklang mit den US-Handelsbehörden führte beispielsweise dazu, dass Regelungen zum Datenschutz, zu gefährlichen Elektroartikeln oder zu Tierversuchen deutlich abgeschwächt oder deren Inkrafttreten verzögert wurde.2

In erklärenden Dokumenten, die die EU-Kommission ergänzend zu ihren TTIP-Textvorschlägen veröffentlichte, wurde betont, dass dieser regulatorische Austausch „kein bestimmtes Ergebnis vorgibt”, und dass er außerdem auf einer „freiwilligen Kooperation” basiere, der ein gemeinsames Interesse zugrunde liege.3 Die entsprechenden Arbeitsgruppen, die unter TTIP für die regulatorische Kooperation zuständig wären, würden aber dennoch über eine enorme Machtposition verfügen, um Regulierungen auf allen Ebenen in der EU und in den USA zu beeinflussen.

Gegenseitige Anerkennung

Eine der größten Bedrohungen für Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes stellt die so genannte gegenseitige Anerkennung (engl. mutual recognition) dar. Damit ist gemeint, dass Gesetze und Regulierungen in den USA und EU als äquivalent eingestuft würden. Genau das ist ein zentraler Bestandteil des EU-Vorschlags zur Regulatorischen Kooperation. Greenpeace hat Anfang Mai dieses Jahres ein Memorandum der EU-Kommission zum aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht.4 Daraus geht hervor, dass die EU und die USA über die Schaffung eines politischen Rahmens verhandeln, unter dem sie Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von Standards schließen können. Ein ganz besonders beunruhigender Inhalt des Memorandums ist die Feststellung, dass die USA ihren Willen bekundet haben, inhaltlich über das hinauszugehen, was im Rahmen des Freihandelsabkommens mit elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten (Trans-Pazifisches Abkommen TPP) festgeschrieben wurde. Bereits zu früheren Zeitpunkten haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen darauf hingewiesen, dass diese TPP-Klauseln die Lebensmittelsicherheit bedrohen.5

Lebensmittelstandards in den USA sind in Umfang und Schutzstandards häufig nicht mit denen in der EU vergleichbar. In vielen Bereichen der Lebens- und Futtermittelproduktion fordert die europäische Zivilgesellschaft zudem noch stärkere und noch umfassendere Vorschriften. In den USA gibt es beispielsweise keine Möglichkeit, Lebensmittel über die gesamte Produktionskette hinweg zu ihrem Ursprung zurück zu verfolgen. Eine solche Rückverfolgbarkeit ist jedoch ein wichtiges Element der EU-Politik zur Lebensmittelsicherheit. Sie ist unabdingbar, um gesundheitsrelevante Bedingungen gewährleisten oder gezielt bestimmte Produkte zurückrufen zu können, wenn es zu einer gefährlichen Verunreinigung gekommen ist.

Auch andere Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards sind in den USA niedriger: die Regulierungen zum Tierschutz basieren auf Vorstellungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen des 19. Jahrhunderts, die Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung sind sehr begrenzt und verwirrend; Pestizide, neuartige Lebensmittel und Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, werden in einem routinemäßigen Verfahren für den Markt zugelassen, und die Verwendung von Antibiotika und Wachstumshormonen ist gängige Praxis. Das Ziel des EU-Vorschlags zur Regulatorischen Kooperation besteht darin, „kompatible regulatorische Herangehensweisen” voranzubringen, und „regulatorische Anforderungen, die unnötig beschwerlich sind, doppelte Arbeit verursachen oder voneinander abweichen”, zu reduzieren. Dies soll unter anderem durch die „gegenseitige Anerkennung der Äquivalenz” oder durch Harmonisierung gelingen.6 Die großen Unterschiede zwischen den EU- und US-Standards in Bezug auf Lebensmittel und Landwirtschaft sowie ihre bedeutenden Auswirkungen auf den Handel werden vermutlich dazu führen, dass die Verhandlungspartner eine Kompatibilität der Standards anstreben. Das wahrscheinlichste Szenario - in dem die Verhandlungsparteien derzeit auch „Fortschritte” erzielen, wenn man dem geleakten Memorandum Glauben schenken kann - würde die Regulierungen durch die Schaffung einer Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung abschwächen.

Lebendes Abkommen

Eine solche gegenseitige Anerkennung würde EU-Standards nicht auf direktem Wege verändern, und VerhandlerInnen und TTIP-freundliche PolitikerInnen weisen regelmäßig darauf hin, dass Standards auch in Zukunft nicht verändert werden sollen und können. Tatsächlich ist die gegenseitige Anerkennung jedoch einfach nur ein indirekter Weg zum gleichen Ergebnis: Wie die European Environmental Citizens Organisation for Standardisation (ECOS) erklärt, bedeutet gegenseitige Anerkennung, „dass beide Partner die Produkte des anderen Handelspartners akzeptieren”. Basis dafür ist die Annahme, dass dessen Standards und Verfahren akzeptabel sind. „Wenn diese Entscheidung einmal getroffen ist, wird keine Aufsicht oder doppelte Prüfung mehr diesen Handelsstrom behindern.”7

Die in TTIP vorgesehene Regulatorische Kooperation würde also sicherstellen, dass TTIP ein lebendes Abkommen ist, das Regulierungen - unter anderem im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel - auch noch lange nach Inkrafttreten effektiv beschränken könnte.

 

 

Zusammenstellung und Übersetzung: Anne Bundschuh und Anna Schüler

Der Artikel basiert auf der Studie „Selling Off the Farm”, die die Autorinnen im Juli veröffentlicht haben und die Anfang Dezember auch auf Deutsch erscheinen wird. Mehr Infos und Download unter www.iatp.org/german-launch.

Shefali Sharma ist Direktorin der IATP-Abteilung „Landwirtschaft und Globalisierung”.

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Sharon Treat ist Anwältin und Beraterin des US-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP).

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
238
vom November 2016
Seite 24 - 25