CETA im Fokus

Der Protest nimmt zu

Seit über einem Jahr schon regt sich Protest gegen TTIP. CETA hingegen, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement" zwischen der EU und Kanada, kam dabei lange Zeit kaum ins Blickfeld der KritikerInnen - zu Unrecht. In den vergangenen Wochen hat sich das geändert.

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Neues über CETA in den Medien zu vernehmen wäre. Dabei ist man gut beraten, Aussagen von öffentlichen Akteuren nicht sofort für bare Münze zu nehmen. Zuletzt sorgte die zukünftige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für Verwirrung: In ihrer Antwort auf Fragen der EU-Abgeordneten war zu lesen, dass das Abkommen keine Vereinbarung zur Investor-Staat-Streitbeteiligung enthalten werde. Keine zwei Tage später sprach sie von einem „Fehler“, der sich in das Dokument eingeschlichen habe. Eine Streichung der umstrittenen Vereinbarungen ausschließen wollte Malmström jedoch auch nicht. Klar ist: CETA rückt immer stärker in den Fokus. Sowohl den KritikerInnen als auch den BefürworterInnen ist inzwischen klar, dass das Abkommen die Blaupause für TTIP, TiSA 1 und für alles, was sonst noch von der Freihandelsfront kommen mag, darstellt. Im Unterschied zu TTIP gelten die Verhandlungen um das Abkommen mit Kanada als abgeschlossen. Die öffentliche Kritik nimmt zwar beständig zu - unter anderem hat der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Nachbesserungsbedarf angemerkt. Doch dies hielt EU-Kommissionschef Manuel Barroso und den kanadischen Premierminister Stephen Harper nicht davon ab, das Abkommen beim EU-Kanada Gipfel Ende September bereits offiziell zu verkünden. Seit diesem Zeitpunkt kann der konsolidierte, also der im Großen und Ganzen fertig verhandelte Text auf den Seiten der EU-Kommission heruntergeladen werden - nicht gerade eine Transparenzoffensive angesichts der Tatsache, dass die Tagesschau das über 500 Seiten lange Dokument inklusive seiner 1.500 Seiten Anhänge bereits Mitte August veröffentlicht hat.2 Somit war bereits genug Zeit, um den Inhalt des Abkommens zu analysieren - und in vielerlei Hinsicht treffen die schlimmsten Erwartungen tatsächlich ein.

Agro-Gentechnik: Dialog ...

So zum Beispiel in Bezug auf die Gentechnik, im Verhandlungstext „Biotechnologie“ genannt. Auf den ersten Blick mag das Abkommen weniger schlimm erscheinen als anfangs befürchtet: Unter dem für die Agro-Gentechnik relevanten Punkt findet sich kein Hinweis darauf, dass die EU die Beschränkungen für GVO aufheben wird. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Kapitel X des Vertragstextes behandelt den „Dialog und bilaterale Kooperation“ zwischen Kanada und der EU. Hier halten die Vertragsparteien zunächst fest, dass sie in Bereichen, bei denen es geteilte Interessen gibt, kooperieren wollen. Explizit wird hier auch die Gentechnik genannt, der ein eigener Abschnitt gewidmet ist. Als Forum für die Kooperation und den Austausch von Informationen dient der „Dialog zu Fragen des Marktzugangs“ („Bilateral Dialogue on Market Access Issues“). Dieser Dialog zu Fragen des Marktzugangs wurde bereits 2009 als Folge des vor der WTO ausgetragenen Gentechnikstreitfalls eingerichtet. Kanada hatte - neben den USA und Argentinien - gegen das in der EU zwischen 1998 und 2004 bestehende Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und gegen die von einzelnen Mitgliedstaaten erlassenen GVO-Verbote geklagt. Beides sei unzulässig, weil Handelspartner dadurch diskriminiert würden und keine wissenschaftlichen Beweise für die Schädlichkeit der Produkte vorlägen. 2006 urteilte das WTO-Streitschlichtungspanel nach drei Jahren Prüfzeit zugunsten der drei klageführenden Länder. Weil die EU jedoch bereits seit 2004 wieder Importzulassungen erteilt hatte, spielte der Schiedsspruch in der Praxis keine Rolle. Themen, über die im Dialog gesprochen werden soll, sind unter anderem die Gentechnikgesetzgebung, die Zulassung von gv-Pflanzen oder mögliche Handelsbarrieren, die sich durch „ungleichzeitige Zulassungen“ ergeben. Dieser Begriff spielt darauf an, dass Zulassungsverfahren in Kanada aufgrund der niedrigeren Anforderungen grundsätzlich schneller verlaufen als in der EU. Kanada und die europäischen Pro-Gentechnik-Protagonisten sehen das als Handelshemmnis an und fordern schon lange die Beschleunigung der europäischen Zulassungsverfahren beziehungsweise die gegenseitige Anerkennung von im anderen Wirtschaftsraum erteilten Zulassungen. Dies würde bedeuten: Was in Kanada zugelassen ist, erhielte automatisch eine EU-Zulassung. Wohlgemerkt: Das Abkommen schreibt keine solchen Maßnahmen fest, es bietet lediglich einen Raum, um derartige Debatten zu führen.

... und gemeinsame Ziele

Doch die CETA-Vertragsparteien belassen es nicht beim bloßen Dialog; in einem nächsten Schritt legen sie sich auch auf gemeinsame Ziele fest. Als erster Punkt wird der Informationsaustausch über politische, regulatorische und technische Fragen genannt - dies scheint noch relativ unproblematisch zu sein. Kritischer wird es hingegen, wenn als zweites Ziel die „Förderung effizienter wissensbasierter Zulassungsprozesse für Gentech-Produkte“ genannt wird. Denn der Begriff „science based“ ist eine Kampfansage gegen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, das den hiesigen Zulassungsverfahren zugrunde liegt. In der EU ist es auch ohne den vollständig erbrachten Beweis eines Risikos möglich, Zulassungen zu untersagen oder Restriktionen zu erlassen. „Wissenschaftsbasierte Zulassungsprozesse“ hingegen bedeutet: Nur dort, wo bereits nachweislich ein Schaden eingetreten ist, sind Auflagen gerechtfertigt. Die Erfahrungen mit dem Baustoff Asbest oder dem Pestizid DDT haben jedoch gezeigt, dass zwischen dem ersten Einsatz eines Stoffes und den ersten Anzeichen schädlicher Wirkungen etliche Jahre vergehen können. Sie unterstreichen die Notwendigkeit des Vorsorgeprinzips. Auch das dritte gemeinsame Ziel, die internationale Zusammenarbeit bei Fragen wie der geringfügigen Verunreinigung nicht zugelassener GVO, lässt die gentechnikkritischen Alarmglocken läuten: Auf dem Wunschzettel der Gentech-Lobby sehr weit oben steht die Akzeptanz einer „low level presence“, das heißt einer zulässigen Verunreinigung mit nicht zugelassenen GVO ohne Kennzeichnung auf dem europäischen Markt. Dies würde die EU-Gesetzgebung weiter unterminieren, denn deren Grundprinzip lautet: Nur wenn GVO in der EU zugelassen sind, dürfen sie eingeführt werden. Sonst gilt für sie eine Nulltoleranz. Nachdem die Nulltoleranz für Futtermittel nach langem Lobbydruck 2012 zugunsten eines Grenzwerts von 0,1 Prozent zulässiger Verunreinigung abgeschafft wurde, strebt die Industrie nun über CETA offenbar eine weitere Aushöhlung der EU-Gesetzgebung an. Das vierte gemeinsame Ziel ist die Kooperation bei regulatorischen Fragen. Dadurch sollen negative Auswirkungen auf den Handel minimiert werden. Mit diesem erklärten Ziel steht die gesamte EU-Gesetzgebung zur Gentechnik zur Disposition - denn für Gentechnik-freundliche Länder wie Kanada stellen die EU-Zulassungsverfahren und Kennzeichnungsregeln Handelshemmnisse dar. Die Abschaffung der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte wird hier zwar nicht explizit angesprochen. Jedoch könnten „Gentechnik-bezogene Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen der EU und Kanada auswirken“ diese Forderung beinhalten. Keine Maßnahme hat eine stärkere Wirkung auf den Handel mit Gentech-Produkten als die Kennzeichnung. Für nahezu die gesamte EU gilt: Produkte mit Gentech-Label sind unverkäuflich. Wo Gentechnik sichtbar wird, verschwindet sie vom Markt. Die Gentech-Importe in die EU sind nur deshalb möglich, weil Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt worden sind, also Milch, Fleisch und Eier, kein Gentech-Etikett tragen.

Kleine Zugeständnisse und große Gefahren

In der Gesamtschau des CETA-Abkommens kann festgehalten werden: Die Verhandler auf beiden Seiten des Atlantiks haben die zivilgesellschaftliche Kritik zwar nicht gänzlich außer Acht gelassen. So wurden beispielsweise im viel kritisierten Bereich des Investitionsschutzes einige Änderungen vorgenommen. Schiedsgerichte, die über mögliche Schadensersatzforderungen von Unternehmen gegenüber Staaten entscheiden, sollen unter CETA öffentlich tagen, die dort verhandelten Dokumente veröffentlicht werden und das Einreichen von Stellungnahmen durch nicht unmittelbar beteiligte Dritte - zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen - ermöglicht werden.3 Doch freilich ändern diese Maßnahmen nichts am grundlegenden Problem der Schiedsgerichte. Mit ihnen wird legitimiert, dass eine Handvoll gewinnorientierter Wirtschaftskanzleien an einer ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei Entscheidungen fällt. Auch in Bezug auf die Agro-Gentechnik blieb die ablehnende Haltung der EU-BürgerInnen nicht gänzlich außen vor: Die EU hat keine verbindlichen Aussagen dazu gemacht, die Zulassungsstandards zu lockern, und eine unmittelbare Öffnung des europäischen Marktes für kanadische gv-Pflanzen steht mit CETA nicht bevor. Dennoch bieten Handelsabkommen wie CETA und TTIP eine große Chance für die Gentechnik-Lobby dies- und jenseits des Atlantiks, ihre Ziele durchzusetzen. Viele Formulierungen des Vertragstextes zu Gentechnik sind äußerst vage gehalten, aber noch hinreichend konkret formuliert, um Spielräume zu eröffnen. Hinter bestimmten Begriffen wie „asynchronous approvals“, „low level presence“ oder „science based approval processes“ stehen seit langem erhobene Forderungen auf eine gentechnikfreundliche Gesetzgebung. Es gibt also - auch und gerade nach dem Bekanntwerden des CETA-Verhandlungstextes - jede Menge guter Gründe, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (siehe Kasten) zu unterstützen!
Die Auswertung des CETA-Vertragstextes zu Agro-Gentechnik stammt von Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnik-Politik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

  • 1. TiSA steht für „Trade in Services Agreement”, auf deutsch „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen”. Es wird seit Anfang 2012 zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten hinter verschlossenen Türen verhandelt und zielt auf die Liberalisierung von Dienstleistungen.
  • 2. Download des Verhandlungstextes bei der EU-Kommission unter www.trade.ec.europa.eu oder www.kurzlink.de/gid226_v. Biotechnologie wird unter Punkt 29 auf S. 442-443 behandelt.
  • 3. Vgl. Markus Krajewski (2014): Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP), in Zeitschrift für Umweltrecht, 7-8/2014.

Anne Bundschuh war Mitarbeiterin im GeN und Redakteurin des GID.

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Heike Moldenhauer arbeitet im Referat Landnutzung des BUND zu den Schwerpunkten Gentechnik und Verbraucherschutz. „Faire Nachbarschaft“ knüpft an die BUND-Aktion „Keine Gentechnik auf Kirchenland/ Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen“ an, die ebenfalls auf die Einrichtung Gentechnik-freier Regionen zielt. Weitere Informationen zur „Fairen Nachbarschaft“ auf der Internetseite des BUND: www.faire-nachbarschaft.de.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
226
vom November 2014
Seite 35 - 37

EBI: Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument der politischen Teilhabe in der EU, das seit April 2012 existiert. Um erfolgreich zu verlaufen, muss die EBI - nach der Registrierung durch die EU-Kommission - innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million wahlberechtigter EU-BürgerInnen unterschrieben werden. Diese müssen aus mindestens einem Viertel - also derzeit sieben - der Mitgliedstaaten stammen, wobei jeweils eine Mindestanzahl an Unterschriften nötig ist. Die Wirkung einer EBI ist begrenzt: Die EU-Kommission ist nicht verpflichtet, die Forderungen einer erfolgreichen EBI in die Tat umzusetzen. Sie muss sich lediglich im Rahmen einer Anhörung vor dem EU-Parlament mit deren Anliegen beschäftigen und eine Stellungnahme dazu abgeben. Bisher wurden nur zwei EBIs erfolgreich abgeschlossen: Die medial sehr präsente Initiative Right2Water, die die gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung forderte, reichte im Dezember letzten Jahres über 1,6 Millionen Unterschriften bei der Kommission ein. Über 1,2 Millionen davon kamen aus Deutschland; in dreizehn Mitgliedstaaten wurde die erforderliche Mindestanzahl erreicht. Noch mehr Erfolg hatte die hierzulande weitaus weniger bekannte Initiative One of us. Sie wurde aus dem Umfeld der Lebensschutzbewegung initiiert und forderte die „Unversehrtheit jeder menschlichen Person vom Zeitpunkt der Empfängnis” an. Die EBI sammelte insgesamt über 1,7 Millionen Unterschriften und erreichte die Mindestanzahl in 18 Mitgliedstaaten. Die Forderungen beider Initiativen wurden von der Europäischen Kommission nicht umgesetzt. Der Start der EBI gegen TTIP und CETA war für den 24. September geplant. Die Europäische Kommission verweigerte jedoch deren Zulassung - eine überraschende Nachricht für das Bündnis Stop TTIP, das sich im Vorfeld durch ein rechtliches Gutachten abgesichert hatte. Die Begründung der Kommission: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechtsakte, sondern vorbereitende Rechtsakte, die nach Auffassung der Kommission nicht mit einer EBI angegriffen werden können. Darüber hinaus dürfe sich eine EBI lediglich für den Abschluss eines internationalen Vertrages einsetzen, nicht aber gegen einen solchen. Das Bündnis Stop TTIP - dem mittlerweile über 240 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten angehören, darunter auch das GeN - hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung einzulegen und vor dem Europäischen Gerichtshof für die Registrierung der EBI zu streiten. Die EBI wird zudem wie geplant durchgeführt werden, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
(ab)