TTIP nein danke!

Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA

US-Präsident Obama und EU-Kommissionspräsident Barroso kündigten im Februar dieses Jahres die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen zur Bildung einer Freihandelszone an. In Umwelt- und Verbraucherschutzkreisen wurde dies mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen. Ein breites Bündnis von Verbänden bereitet sich nun auf eine intensive Diskussion über das TTIP-Abkommen vor.

Mehr Wirtschaftswachstum, mehr Jobs und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit sind Ziele, die diesseits und jenseits des Atlantik verfolgt werden. Dem Erreichen dieser Ziele soll die Ausdehnung des transatlantischen Handels dienen. Eine 2011 eingesetzte bilaterale Arbeitsgruppe sollte die Optionen für ein Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP) ausloten. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe veröffentlichten im Februar 2013 ihren Abschlussbericht 1, in dem sie zu dem Schluss kamen, dass ein umfassendes Abkommen ambitionierte Ziele verfolgen müsse: Öffnung der Märkte, Anpassung gesetzlicher Regelungen, Abschaffung unnötiger nicht-tarifärer Hemmnisse, Liberalisierung in Bereichen wie Dienstleistung, Investitionen und öffentlicher Beschaffung sowie Angleichung im Bereich des geistigen Eigentums. Seitens der EU wird das Freihandelsabkommen durch die EU-Kommission verhandelt, das Mandat hierfür wird durch den Rat erteilt; das Europaparlament konnte lediglich eine Stellungnahme abgeben.2 Die Ankündigung der Verhandlungen fand ein breites Medienecho: klar wurde, dass höchst unterschiedliche Erwartungen mit TTIP verbunden werden. Während US-Regierung und -Wirtschaft davon ausgehen, dass alles auf den Tisch komme und beispielsweise Freihandel im Agrarsektor eine große Rolle spielen werde, beruhigt die EU-Kommission die europäischen Verbraucher, dass etwa die EU-Regelungen zur Gentechnik - wie Kennzeichnung und Genehmigungsverfahren - nicht zur Disposition stünden.3 Wirtschaftsminister Rösler wird hingegen zitiert: „Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens. Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszuklammern.“4 In Umwelt- und Verbraucherschutzkreisen wurde die Ankündigung dieses Vorhabens mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen, ließ sich doch aus der Vielzahl der Verlautbarungen von Politik und Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik herauslesen, dass der geplante „große Wurf“ im Freihandel den Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz in der EU gefährden würde. Beunruhigt durch den breiten Ansatz von TTIP mit möglichen Auswirkungen auf nahezu alle Wirtschaftsbereiche, einschließlich Landwirtschaft, Energie, Chemie, Daseinsvorsorge und Finanzwirtschaft, haben sich im April 2013 Vertreterinnen und Vertreter einer Vielzahl von Verbänden getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Zu den Zielen der Verbände gehört, die Debatte über das Freihandelsabkommen in die Öffentlichkeit zu tragen, auf die mit TTIP verbundenen Risiken für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie Bürgerrechte hinzuweisen und zu verhindern, dass Kernelemente der EU-Gesetzgebung - wie zum Beispiel das Vorsorge- und das Verursacherprinzip - zugunsten eines vermeintlichen Wirtschaftswachstums aufgegeben werden. Über EU-weit tätige Verbände wird die Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) in anderen EU-Mitgliedstaaten gesichert, auch der Kontakt zu US-NGO wurde schon geknüpft. Das gemeinsam erarbeitete Positionspapier „TTIP nein danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders“ soll im Rahmen einer Aktion zum offiziellen Start der Verhandlungen am 18. Juni 2013 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Adressaten sind die Bundesregierung, die EU-Kommission und US-Präsident Barack Obama, dessen Besuch in Berlin für den 18. und 19. Juni dieses Jahres geplant ist.5 Zentrale Forderungen beziehen sich auf den Schutz von Gesundheit, Umwelt, Klima, bäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft ohne Gentechnik sowie die Sicherung von Transparenz und Demokratie und Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Es geht um Rechtsschutz für Menschen statt für Konzerne, um Arbeitsrechte und die Förderung von Vielfalt, die durch die Macht multinationaler Konzerne sowieso schon massiv bedroht ist.

Martha Mertens ist seit mehr als zwanzig Jahren aktiv in der Gentechnik-kritischen Bewegung. Sie ist Sprecherin des Arbeitskreises Gentechnik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Gen-ethischen Netzwerks.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
218
vom Juni 2013
Seite 42