Landwirtschaftslobby in Aktion

Die Lobbyvereinigung der US-amerikanischen Soja-Industrie American Soybean Association (ASA), macht weiter Druck in Sachen gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen. In zwei offenen Briefen forderte sie letzte Woche die Zulassung dreier gv-Sorten für den Import in die EU sowie die Absenkung der diesbezüglichen Beschränkungen im Rahmen von TTIP.

 

Gemeinsam mit weiteren Interessensverbänden der industriellen Landwirtschaft hat sich die ASA letzte Woche an den US-Handelsbeauftragten Michael Froman und den US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack gewandt. Die Verbände fordern darin ein "starkes" TTIP: Das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der USA mit der EU müsse unbedingt dazu beitragen, die bestehenden "Handelsbarrieren", die den Export von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten in die EU behindern, zu verringern. TTIP solle diejenigen Barrieren beseitigen, die "nicht wissenschaftlich gerechtfertigt" seien - damit sind unter anderem die vergleichsweise strengeren Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU gemeint. Auf keinen Fall solle die USA zustimmen, empfindliche landwirtschaftliche Bereiche sowie regulatorische Hürden aus dem TTIP auszuklammern, wie das in anderen Freihandelsabkommen der EU der Fall sei. Ansonsten sei damit zu rechnen, dass die Ratifizierung des Abkommens am Widerstand der Landwirtschafts-Lobby scheitern würde - so die implizite Drohung des offenen Briefes.

 

Am gleichen Tag schickte ASA einen Lobby-Brief an EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, um die "unverzügliche" Zulassung für den Import dreier gv-Sojasorten zu fordern. Die Entscheidung darüber obliegt der EU-Kommission, da unter den Mitgliedsstaaten nicht die nötige Mehrheit für oder gegen eine Zulassung vorhanden war. Alle drei Sorten sind tolerant gegenüber dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat, über dessen weitere Zulassung in der EU noch nicht entschieden ist. Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution gegen die Zulassung ausgesprochen, allerdings ist die Kommission nicht daran gebunden.

 

 

 

Quellen:

ASA and Fellow Farm Groups Ask U.S. to Push Europe on TTIP Negotiations, ASA, 09.06.16

ASA Intensifies Push for Immediate Approval of Soy Traits in Europe, ASA, 09.06.16

 

 

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