Neue Gentechnik: Der verdeckte Einfluss der Agrarindustrie auf die EU-Politik

Die Biotech-Industrie kämpft dafür, dass die neuen Gentechniken von den europäischen GVO-Vorschriften ausgenommen werden.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der EU-Kommission stellt das aktuelle europäische Gentechnikgesetz in Frage. Recherchen zeigen nun, dass die EU-Kommission bei vorausgegangenen Konsultationen die Interessen der Industrie unangemessen begünstigt und Richtlinien zur Transparenz nicht eingehalten hat. Auch die Taktiken der Agrarindustrie, die den Boden für die Deregulierung neuer Gentechnikverfahren bereiten sollen, werden sichtbar.

Schatten eines Fensters und zwei Menschen

Mit der Vorlage des Europäischen Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie (F2F) verpflichtete sich die EU-Kommission im Mai 2020 zu einem grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft. Die F2F-Strategie, der Zehnjahresplan für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem, sieht unter anderem vor, bis 2030 den Pestizideinsatz um 50 Prozent zu senken. Der Anteil der ökologischen Landwirtschaft in der EU soll bis dahin auf 25 Prozent steigen. Um diese Ziele erreichen zu können, bedarf es einer Abkehr von der bisherigen intensiven industriellen Landwirtschaft hin zu einer ökologischen Landwirtschaft.

Das bedeutet auch eine Abkehr vom Einsatz grüner Gentechnik. Denn Gentechnik, das belegen Studien zu gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen mit Herbizidresistenzen, verstärkt den Einsatz von Pestiziden, anstatt ihn zu verringern. Die Biotech- und Agrarindustrie hingegen plädiert für die Nutzung neuer Gentechnikverfahren (NGT-Verfahren) und beschreibt ihren Einsatz als unabdingbar für die Erreichung der F2F-Ziele. Dafür arbeitet sie seit Langem auf eine Deregulierung bzw. die Ausnahme von NGT aus dem strengen europäischen Gentechnikgesetz hin.

EU-Kommission zieht den Einsatz von Gentechnik in Erwägung

Auch die EU-Kommission schließt die Nutzung von NGT-Verfahren in der Landwirtschaft nicht aus, um die Ziele der F2F-Strategie zu erreichen. Dafür bezieht sie sich auf die Ergebnisse des Berichts zur rechtlichen Beurteilung neuer Gentechniken und deren Folgen1. Noch bevor die Ergebnisse vorlagen, machte die EU-Kommission deutlich, dass der Bericht „die Potenziale neuartiger genomischer Verfahren für die Verbesserung der Nachhaltigkeit entlang der Lebensmittelversorgungskette“  untersuche und die Nutzung von NGT daher denkbar sei2. Die Formulierung wurde unter anderem vom Gen-ethischen Netzwerk kritisiert, denn der Bericht hatte nicht den Auftrag, die Potenziale herauszuarbeiten, sondern die rechtliche Beurteilung zu untersuchen3. Im April dieses Jahres hat die EU-Kommission diesen Bericht vorgelegt.

Bericht stellt Gentechnikgesetzgebung in Frage

Die Ergebnisse des Berichts der EU-Kommission sind weder überraschend noch erfreulich – zumindest für alle, die sich für eine Agrarwende hin zu einer ökologischen und gentechnikfreien Landwirtschaft einsetzen. Denn die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Gesetzgebung für einige Verfahren der NGT sowie ihre Produkte nicht zweckmäßig sei und entsprechend angepasst werden müsse. Damit stellt sie das bisher sehr strenge europäische Gentechnikgesetz in Frage. Auch schreibt die EU-Kommission Produkten aus NGT das Potenzial zu, zu nachhaltigen Agrarnahrungsmittelsystemen beitragen zu können. Alle weiteren politischen Maßnahmen sollten dem Bericht zufolge darauf abzielen, diese Produkte in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten und gleichzeitig Bedenken gegen sie auszuräumen. Nun hat die EU-Kommission einen offenen Dialog zum Umgang mit den Herausforderungen angekündigt.

Interessen der Industrie wurden bevorzugt behandelt

Ein Report der Friends of the Earth Europe (FOEE) und Global2000 zeigt nun, dass die Interessen der Industrie-Vertreter*innen von der EU-Kommission bevorzugt behandelt wurden. Die EU-Kommission hatte diese während ihrer Stakeholder-Konsultation für die Erstellung des Berichts in unangemessen hohem Umfang einbezogen. Das verzerrt das Ergebnis der Konsultation. Der Report kommt auch zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission ihre eigenen Richtlinien in mehreren Bereichen missachtet hat. Dabei gehe es um drei Aspekte: Zum einen geht es um die übermäßige Berücksichtigung der Industrieinteressen, denn die Branchenorganisationen, die von der Deregulierung neuer GVOs profitieren, waren in der Überzahl.

Zum anderen geht es um die Ausrichtung der Konsultationsfragen, denn die Fragen richteten sich eher auf Vorteile als auf Bedenken und Risiken. Und zuallerletzt geht es um die Einschränkung der öffentlichen Kontrolle, denn die Antworten der Interessengruppen wurden nicht veröffentlicht. Alle diese Faktoren lassen vermuten, dass die Konsultation absichtlich ein Ergebnis hervorbringen sollte, das die Entscheidung des Europäischen Gerichts-hofs über eine neue Generation von GVOs in Frage stellt. Zu dieser Feststellung passen auch die Ergebnisse eines Reports des Corporate Europe Observatory (CEO) über die Lobbytaktiken der Agrarindustrie, die den Boden für eine Deregulierung der NGT bereiten sollten. Das CEO ist eine Organisation, die den Einfluss der Konzerne und ihrer Lobbygruppen bei der Gestaltung der EU-Politik aufdeckt.

Nachhaltigkeit ist schlecht für die Industrie

Der Agrarindustrie kommen die Ergebnisse des Berichts der EU-Kommission sehr entgegen. Dem CEO zufolge werden Konzerne wie Bayer, BASF oder Corteva einen großen Teil ihrer Gewinne aus dem Verkauf von Pestiziden verlieren, wenn der Einsatz der Pestizide tatsächlich um 50 Prozent gesenkt wird. Daher würden sie nach einem neuen Geschäftsmodell suchen. Denn die Ziele der F2F-Strategie, eine Pestizidreduktion und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, bedeuten eine existenzielle Krise für die Konzerne, welche sowohl den Pestizid- als auch den kommerziellen Saatgutmarkt dominieren. Neues Saatgut aus NGT, das ohne strenge Gesetze zugelassen aber dennoch patentiert werden kann, erscheint da dienlich. Daher kämpft die Biotech-Industrie dafür, dass ihre neue Generation von Techniken zur genetischen Veränderung von den europäischen GVO-Vorschriften ausgenommen wird.

CRISPR-Files belegen den großen Einfluss der Industrie auf die EU-Politik

Als Instrument für die Erreichung einer Deregulierung fungiert der massive Einfluss auf die EU-Politik. Das CEO hat durch Informationszugangsabfragen zahlreiche Dokumente, die sog. CRISPR-Files, erhalten, die belegen, wie stark der Einfluss der Industrie auf die EU-Institutionen tatsächlich ist. Diese Dokumente sind online einsehbar. Der Report des CEO beschreibt Lobbytaktiken, die sich auf eine juristische Strategie und ein positives PR-Narrativ von z.B. klimafreundlichen „Vorzeigeprodukten“ konzentrieren. Mit diesen Taktiken solle demnach die öffentliche Akzeptanz für Produkte aus NGT gewonnen und der Boden für eine Deregulierung geebnet werden. Die Lobby-Initiativen werden CEO zufolge von öffentlichen Forschungsorganisationen angetrieben, haben jedoch enge Verbindungen zu Unternehmensinteressen.

Handverlesene Gäste auf wichtigen Strategietreffen

Zur Veranschaulichung dienen zwei Beispiele: Den Recherchen zufolge hat die in Brüssel ansässige European Plant Science Organisation (EPSO) für gemeinsame Strategietreffen mit Lobbyist*innen nur handverlesene Beamt*innen aus nationalen Ministerien eingeladen. EPSO konzentriert sich im Namen einer Reihe von Instituten auf die Beeinflussung der EU-Forschungspolitik und der Finanzierungsprioritäten in der Pflanzenwissenschaft. In den Treffen ging es dem CEO zufolge darum, zu diskutieren, was der einfachste legale Weg wäre, NGT zu deregulieren und mit Vorzeigeprojekten von NGT-Produkten die Herzen und Köpfe der Öffentlichkeit zu gewinnen.

Fehlende Transparenz: 1,5 Millionen Dollar für Pro Gentech-Task-Force

Als zweites Beispiel führt der Report von CEO den Think-Tank „Re-Imagine Europe“ (RIE) auf. Er gründete 2018 eine neue Task-Force zu Innovation und Klima und erhielt dafür einen Zuschuss von 1,5 Millionen Dollar der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF). Das Ziel sei gewesen, den Weg zur Deregulierung von NGT über „Klima-Narrative“ zu ebnen. Doch der BMGF-Zuschuss erscheint dem Report zufolge nicht im Eintrag des Think-Tanks im EU-Lobbying Transparency Register. Hier habe RIE derzeit ein deklariertes Gesamtbudget von knapp 50.000 Euro. Der Registereintrag besage, dass „Re-Imagine Europa für die Interessen der europäischen Bürger [sic!] arbeiten möchte“ und daher ein Budget anstrebt, bei dem „1/3 der Mittel aus öffentlichen Mitteln/Stiftungen, 1/3 aus privaten Mitteln und 1/3 aus Crowdsourcings stammen“.

Der hohe Zuschuss der BMGF findet keine Erwähnung. Im November 2020 ruft RIE eine neue Task-Force ins Leben und erklärt, diese sei vor dem Hintergrund des Europäischen Green Deals, der F2F-Strategie sowie den erwarteten Veränderungen, die diese für den Agrarsektor mit sich bringen werden, gegründet worden. Dem Report zufolge hat diese neue Task-Force allerdings nur einen Fokus: die Deregulierung von Pflanzen und Tieren aus NGT. Die Taskforce des Think-Tanks komme außerdem zu dem Schluss, dass die Grenzen zwischen „sogenannter industrieller Landwirtschaft und ökologischer Produktion“ „neu definiert“ werden müssten, so das CEO. Der Hintergrund: Der europäische Green Deal und die F2F-Strategie wollen die ökologische Produktion ankurbeln. Dieser Sektor lehnt den Einsatz von Gentechnik aber ab. Das stehe der Schaffung eines grünen Images für CRISPR und Co. eindeutig im Weg.

Ungleichgewicht in Expert*innenkomitees

Auch die Zusammensetzung des Expert*innenkomitees der RIE-Task-Force verrät einiges über ihre Ziele. Von insgesamt 55 Mitgliedern repräsentiert die große Mehrheit die Biotech-Industrie, Gentechnik-Forscher*innen, Pro-Biotech-Anwält*innen sowie die Interessen von Mainstream-Landwirt*innen. Nur sehr wenige Mitglieder verfügen über umfangreiche Erfahrungen mit nachhaltigen Anbaumethoden. Dies wird keinen echten Dialog zwischen den verschiedenen Standpunkten ermöglicht haben, so der CEO.

Trotz aller Bemühungen der Industrie ist eindeutig, dass eine Aufweichung der europäischen Gentechnikgesetze weiterhin nicht vertretbar ist. Auch wenn im Zusammenhang mit der Diskussion um die NGT manchmal ein anderer Eindruck erweckt wird: Das europäische Gentechnikrecht verbietet den Einsatz der neuen Verfahren nicht. Stattdessen unterzieht es die Produkte aus NGT einem wichtigen Prüfungsverfahren. Diese strenge Gesetzgebung bleibt notwendig, um weiterhin sicherzustellen, dass die Produkte aus NGT ausreichend auf Risiken geprüft werden. Nur so kann das europäische Vorsorgeprinzip4 umgesetzt und die Wahl- und Gentechnikfreiheit gesichert werden.

 

  • 1. https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-annex-farm-…, Seite 10.
  • 2. EU-Kommission (2020): Mitteilung der Kommission „Vom Hof Auf Den Tisch“ – Eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem, S. 10. Online: www.kurzelinks.de/gid254-pv-q.
  • 3. Der EuGH hat 2018 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass NGT unter das Europäische Gentechnikrecht fallen und daher den Prüfungen und Zulassungsverfahren des EU-Gentechnikrechts unterliegen. Nun hat die EU-Kommission die Ergebnisse dieses Berichts veröffentlicht.
  • 4. Das Vorsorgeprinzip soll auf der Grundlage präventiver Entscheidungen im Risikofall ein hohes Umweltschutzniveau sicherstellen. Es ist die Basis der Risikobewertung und des Risikomanagements bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der EU. Auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips können zwar GVO in Verkehr gebracht werden, auch wenn noch Unsicherheiten bezüglich deren tatsächlichen Risiken für Mensch und Umwelt bestehen, allerdings müssen bei der Zulassungsprüfung und auch nach einer Freisetzung oder Inverkehrbringung von GVO geeignete Vorsorgemaßnahmen zur Anwendung kommen.

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