Internationaler Handel und Handelspolitik

Hunderttausende Menschen gingen in den letzten Jahren gegen TTIP und CETA auf die Straße. Der Protest gegen konzernfreundliche Freihandelsabkommen ist unüberhörbar geworden.
Internationale Handelspolitik gibt wichtige Rahmenbedingungen für die nationale sowie EU-weite Gesetzgebung vor. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gelten dabei häufig als reine Handelshemmnisse. Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip, das Staaten die Regulierung riskanter Technologien ermöglicht, werden in Frage gestellt. Auch Entscheidungen wie das Verbot bestimmter Reproduktionstechnologien aus ethischen Gründen oder die staatliche Begrenzung von Arzneimittelpreisen stehen in Verhandlungen um Freihandelsabkommen immer wieder auf dem Prüfstand.

Das Gen-ethische Netzwerk wendet sich gegen die Verwässerung von Standards im Rahmen handelspolitischer Erwägungen und setzt sich für einen global gerechten Welthandel ein.

Beiträge zu diesem Thema

  • Abschwächung von Standards

    Shefali Sharma, Sharon Treat , 3. November 2016

    TTIP, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, wird bestehende Standards der Lebensmittelsicherheit aushöhlen. Instrumente dafür sind die „Harmonisierung“ und die gegenseitige Anerkennung von Regelungen im Rahmen der Regulatorischen Zusammenarbeit.

  • TTIP-Leaks: Befürchtungen bestätigt

    Anne Bundschuh , 1. Juli 2016

    Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA sind streng geheim. Insbesondere die Positionen der USA waren bisher nirgendwo öffentlich nachzulesen. Die TTIP Leaks haben das geändert - und bestätigen die KritikerInnen.

  • TTIP bringt Gentechnik-Regulierung durcheinander

    Daniel Hertwig , 1. Juli 2016

    Schon vor dem Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen beeinflusst TTIP politische Entscheidungsprozesse der EU. Das zeigt sich beispielsweise am Umgang mit neuen Gentechnik-Verfahren. Interne Dokumente erlauben Einblicke in die Hinterzimmer der Macht.

  • Landwirtschaftslobby in Aktion

    ,

    Die Lobbyvereinigung der US-amerikanischen Soja-Industrie American Soybean Association (ASA), macht weiter Druck in Sachen gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen. In zwei offenen Briefen forderte sie letzte Woche die Zulassung dreier gv-Sorten für den Import in die EU sowie die Absenkung der diesbezüglichen Beschränkungen im Rahmen von TTIP.

  • TTIP-Leaks: CETA nicht vergessen!

    Anne Bundschuh ,

    Die Veröffentlichung von hunderten Seiten geheimer TTIP-Verhandlungspapiere am Montag war spektakulär. Dank den KollegInnen von Greenpeace wissen wir nun, dass unsere Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind: Schwarz auf weiß lässt sich darin nachlesen, dass die USA das Abkommen dazu nutzen wollen, das Vorsorgeprinzip zu unterlaufen und den Marktzugang für gentechnisch veränderte Pflanzen zu ebnen.

    Zweifel am Abschluss von TTIP ist plötzlich aus unerwarteten Ecken zu hören. Doch bei aller berechtigten Aufregung sollten wir CETA, das Abkommen mit Kanada, nicht vergessen...