Internationaler Handel und Handelspolitik

Hunderttausende Menschen gingen in den letzten Jahren gegen TTIP und CETA auf die Straße. Der Protest gegen konzernfreundliche Freihandelsabkommen ist unüberhörbar geworden.
Internationale Handelspolitik gibt wichtige Rahmenbedingungen für die nationale sowie EU-weite Gesetzgebung vor. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gelten dabei häufig als reine Handelshemmnisse. Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip, das Staaten die Regulierung riskanter Technologien ermöglicht, werden in Frage gestellt. Auch Entscheidungen wie das Verbot bestimmter Reproduktionstechnologien aus ethischen Gründen oder die staatliche Begrenzung von Arzneimittelpreisen stehen in Verhandlungen um Freihandelsabkommen immer wieder auf dem Prüfstand.

Das Gen-ethische Netzwerk wendet sich gegen die Verwässerung von Standards im Rahmen handelspolitischer Erwägungen und setzt sich für einen global gerechten Welthandel ein.

Beiträge zu diesem Thema

  • GMO-Free Europe Conference - Konferenz Gentechnikfreies Europa ... am 6., 7. und 8. Mai in Berlin

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    (Berlin, April 2015) Gentechnikkritische Organisationen, Wissenschaftler/innen, Aktivist/innen, Unternehmen und Regionalregierungen aus ganz Europa treffen sich am 6., 7. und 8. Mai in Berlin mit Gästen aus Nordamerika, Asien und Afrika. Sie feiern Erfolge, diskutieren Herausforderungen und besprechen gemeinsame Zukunftsstrategien. Schwerpunkte auf der Konferenz 2015 sind nationale Anbauverbote in den EU-Staaten, eine europäische Eiweiß-Strategie, TTIP und CETA, neue Gentechnikverfahren, gentechnische Verunreinigungen von Saatgut und Lebensmitteln, die Gentechnikoffensive in Afrika und neue Bewegungen in den USA.

    Weitere Informationen und Anmeldung unter:

    www.gmo-free-europe.org

  • TTIP und CETA gefährden gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung

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    (Hamm/Berlin, 20. Februar 2015) Am kommenden Montag trifft sich die SPD zu ihrer außerordentlichen TTIP-Konferenz in Berlin. Ein Tagesordnungspunkt wird die Debatte um Verbraucherschutz und Ernährung sein. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und das Gen-ethische Netzwerk weisen in einer gemeinsamen Pressemitteilung darauf hin, dass die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) die Umsetzung der politischen Ziele gefährden, die sich die SPD selbst gesteckt hat.

     

  • Die Angsthasen sitzen in Davos

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    (Berlin, 23. Januar 2015) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei der Gesprächsrunde „Europe’s Twin Challenges: Growth and Stability“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf den Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA mit Wählerbeschimpfung reagiert. Das Bündnis TTIP UnfairHandelbar, dem auch das Gen-ethische Netzwerk zugehört, weist dies zurück.

  • Öffentliche Konsultation: 97 Prozent gegen Investorenschutz in TTIP

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    (Berlin und Strasbourg, 13. Januar 2015, Pressemitteilung) Heute nachmittag hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Investorenschutz in dem aktuell zwischen der EU und den USA verhandelten Freihandelsabkommen TTIP vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis: 97 Prozent der Antworten sprechen sich gegen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen aus.

  • Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

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    (Berlin und Brüssel, 04. Dezember 2014) In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis. [Pressemitteilung (Bündnis „Stop TTIP‟)]