Internationaler Handel und Handelspolitik

Piktogramm: Waage mit Dollar auf der einen, Medizin und Pflanze auf der anderen Seite

Internationale Handelspolitik gibt wichtige Rahmenbedingungen für die nationale sowie EU-weite Gesetzgebung vor. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gelten dabei häufig als reine Handelshemmnisse. Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip, das Staaten die Regulierung riskanter Technologien ermöglicht, werden in Frage gestellt. Auch Entscheidungen wie das Verbot bestimmter Reproduktionstechnologien aus ethischen Gründen oder die staatliche Begrenzung von Arzneimittelpreisen stehen in Verhandlungen um Freihandelsabkommen immer wieder auf dem Prüfstand.

Das Gen-ethische Netzwerk wendet sich gegen die Verwässerung von Standards im Rahmen handelspolitischer Erwägungen und setzt sich für einen global gerechten Welthandel ein.

Beiträge zu diesem Thema

  • TTIP-Kritiker vor Etappensieg – EU unterbricht Verhandlungen über Konzern-Klagerechte

    (Berlin, 21. Januar 2014) Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne. Die EU-Kommission wollte diese im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens (TTIP) einführen, schlägt nun aber angesichts breiten politischen Widerstandes eine teilweise Verhandlungspause und öffentliche Konsultationen vor.

  • „Verhindern Sie TTIP!”

    13. Januar 2014

    ATTAC, das insbesondere durch seine Kampagne für eine Besteuerung von Finanz-Transaktionen bekannt gewordene Netzwerk kritischer Gruppen und Einzelpersonen, startet eine Kampagne gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP. Wir dokumentieren hier einen Brief, den ATTAC Anfang November an die neu gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages geschickt hat.

  • Zivilgesellschaftliches Bündnis: Freihandelsabkommen droht Rechtsstaat auszuhöhlen

    (Berlin, 16. Dezember 2013) Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen kritisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis das Vorhaben, mit dem Abkommen einen umfassenden Investitionsschutz einzuführen.

  • „TTIP“ nein danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders

    18. Oktober 2013

    Über zwanzig Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik - darunter das GeN - haben unter der Federführung des Forum Umwelt & Entwicklung ein gemeinsames Positionspapier zum TTIP verfasst, das im Juni veröffentlicht wurde. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama in Berlin wurden die Forderungen mit einer öffentlichen Protestaktion unterstrichen. Wir stellen die wichtigsten Punkte des Positionspapiers vor und geben Einblick in die Bewegung.

  • Es geht ums Prinzip

    18. Oktober 2013

    Im Juli 2013 begannen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Auf dem Spiel stehen hart erkämpfte Erfolge der Zivilgesellschaft, darunter wesentliche aus dem Bereich der Agro-Gentechnik.