Was lange währt, wird nicht unbedingt gut

Zulassung der PID in der Schweiz?

In den rund zehn Jahren bis zur Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz wurden die restriktiven Vorgaben des Bundesrates erheblich aufgeweicht. Zurzeit kämpfen PID-kritische Verbände und Parteien mittels Referendum gegen das Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) steht derzeit auch in der Schweiz kurz vor der Zulassung. Bis vor wenigen Wochen war das umstrittene Verfahren noch verboten gewesen, und zwar seit Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) 2001. Beantragt hatte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats die Legalisierung der PID allerdings schon vor rund zehn Jahren, und ein erster Entwurf für ein revidiertes FMedG ging bereits 2009 in die Vernehmlassung.1 Interessierte Organisationen wie der Biotechnologie-kritische Verein biorespect, Verbände und Institutionen, aber auch kantonale Behörden hatten damit die Möglichkeit, zum Entwurf des Gesetzes noch vor Beginn der parlamentarischen Debatte Stellung zu beziehen. Neben biorespect waren es vor allem Behindertenorganisationen, die sich kritisch zur PID-Zulassung äußerten, aber auch anthroposophische und kirchliche Institutionen, Lebensschutz-Verbände und einzelne Parteien.

Nein zur Embryoselektion

Dass es sich bei der Präimplantationsdiagnostik um ein selektives Verfahren handelt, weil Embryonen nach bestimmten Kriterien für die Einpflanzung ausgewählt werden, war damals wie heute der Hauptkritikpunkt. Außerdem kann die PID zur Entsolidarisierung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten führen, so ein weiteres Gegenargument. Und die Einführung der umstrittenen Technologie vermittelt den Eindruck, bestimmte Krankheiten und Behinderungen seien vermeidbar.

Dennoch zeichnete sich bereits während dieser ersten Vernehmlassung ab, dass etwa die Kritik der Behindertenverbände nicht in erster Linie darauf abzielte, die Einführung der PID grundsätzlich zu verhindern. Im Gegenteil wurde von dieser Seite klar signalisiert, dass man die PID-Zulassung unter bestimmten Bedingungen befürworten könne: Nämlich dann, wenn eine Eingrenzung auf den kleinen Kreis der „erblich belasteten“ Paare gewährleistet werden könne. Demnach sollten nur diejenigen Frauen und Paaren Zugang zur Embryoselektion erhalten, die selbst oder im familiären Umfeld nachweislich von einer „schweren Erbkrankheit“ betroffen sind. Die Anwendung der PID solle diesen Frauen und Paaren ermöglichen, eine Weitergabe an die eigenen Kinder zu verhindern, so die Behindertenverbände.

Erster Entwurf floppt

Die erste Vernehmlassung zeigte auch deutlich, dass vor allem VertreterInnen der Reproduktionsmedizin den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wegen der restriktiven Vorgaben als praxisuntauglich beurteilten - zu Recht: Die Bundesverfassung sah nämlich bis anhin vor, dass im Rahmen eines fortpflanzungsmedizinischen Verfahrens nur so viele Embryonen hergestellt werden durften, als der betroffenen Frau sofort eingepflanzt werden konnten. Diese Vorgabe sollte beibehalten werden, was die Durchführung einer PID in der Tat verunmöglicht hätte. 2011 legte der Bundesrat deshalb nicht nur eine weitere, revidierte Fassung des FMedG vor, sondern auch einen Änderungsvorschlag für den entsprechenden Verfassungsartikel. Die überarbeitete Version des Vorschlags stieß bei der Reproduktionslobby mehrheitlich auf Zustimmung, so dass der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern trotz der weiteren in der Vernehmlassung geäußerten Kritikpunkte (siehe oben) damit beauftragte, die entsprechenden Entwürfe auszuarbeiten.

Verfassungsänderung unumgänglich

Folgende Anpassungen waren vorgesehen: Paare, bei denen aufgrund ihrer genetischen Veranlagung die „Gefahr“ besteht, dass ihr Kind von einer „schweren Erbkrankheit“ betroffen sein könnte, sollten die PID in Anspruch nehmen dürfen. Alle anderen PID-Anwendungsmöglichkeiten sollten - ganz im Sinne der Behindertenverbände - weiterhin verboten bleiben. Dazu gehörte unter anderen die Erkennung von Trisomie 21 oder die Auswahl so genannter Retter-Babys zur Gewebespende für kranke Geschwister. Damit im Rahmen von Fortpflanzungsverfahren „erblich belastete“ Paare dieselben Chancen auf einen übertragbaren Embryo erhalten wie alle anderen Paare, wurde zudem die sogenannte Dreier-Regel durch eine Achter-Regel ersetzt. Das bedeutet, dass pro Zyklus maximal acht Embryonen in vitro entwickelt werden dürfen. Gleichzeitig wurde für alle Fortpflanzungsverfahren das Verbot aufgehoben, Embryonen aufzubewahren, um sie gegebenenfalls später zu übertragen. Diese beiden Neuerungen - die Achter-Regel bei der PID und die generelle Zulassung der Aufbewahrung von Embryonen - machten die Änderung des Artikels 119 der Bundesverfassung über Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich notwendig.

Parlament untergräbt enge Grenzen

Im Sommer 2013 wurden Gesetz und Verfassungsartikel ans Parlament übergegeben. Der Verein biorespect rief vor und während der parlamentarischen Beratung von Verfassung und Gesetz gemeinsam mit befreundeten Organisationen wiederholt dazu auf, von einer Zulassung der PID abzusehen. Die Schweiz müsse am Prinzip einer solidarischen Gesellschaft festhalten, in der auch behinderte und kranke Menschen einen Platz haben. Eine öffentliche Diskussion über die ethische Tragweite einer weiteren Liberalisierung der Fortpflanzungsmedizin kam jedoch, anders als in Deutschland, nur langsam in Gang. Trotz der immer wieder geäußerten Kritik fand die Schlussabstimmung bezüglich Verfassungsartikel und Gesetz dann im Dezember 2014 statt.2

Nach parlamentarischer Debatte und darauffolgender Abstimmung liegt allerdings nun eine Fassung des FMedG vor, welche die PID nicht nur zulässt, sondern eine eklatante Ausweitung vorsieht. Anstatt - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - die problematische Diagnostik auf wenige Fälle zu beschränken, bei denen eine „genetische Vorbelastung“ vorliegt, sollen nun flächendeckend alle künstlich befruchteten Embryonen gescreent und bei Auffälligkeiten aussortiert werden dürfen, zum Beispiel auch bei Vorliegen einer Trisomie. Durch diese Abschaffung der bisher restriktiven Vorgaben winkt der Schweizer Reproduktionslobby ein massiver Ertragszuwachs: In den meisten europäischen Ländern ist das allgemeine Screening nicht erlaubt, so dass das Reproduktionsangebot hierzulande auch für Ausländerinnen attraktiv sein wird.

Bald liberalste Regelung in Europa?

In der Schweiz unterliegt jede Änderung der Bundesverfassung einem Referendum, das heißt, in letzter Instanz entscheiden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Änderung von Artikel 119 wurde am 14. Juni 2015 von Volk und Ständen leider mit deutlicher Mehrheit angenommen, und das stellte die Weichen für die geplante gesetzliche Regulierung der PID.3 Die Crux: Den meisten Stimmberechtigten war vermutlich nicht klar, dass ein Ja zur Verfassungsänderung an der Urne gleichzeitig das Inkrafttreten eines der liberalsten europäischen Fortpflanzungsmedizingesetze nach sich ziehen würde. Die zum Teil indifferente Haltung verschiedener Behindertenverbände, die zwar eine PID-Zulassung und damit die Verfassungsänderung befürworteten, das Gesetz selbst dann aber ablehnten, trug nicht gerade dazu bei, die Sachlage zu klären.

Allerdings kann auch dem Inkrafttreten eines revidierten Gesetzes, quasi in letzter Minute, vom Volk doch noch ein Riegel vorgeschoben werden: Die Änderungen des FMedG unterliegen einem so genannten fakultativen Referendum, das heißt sie kommen dann zur Volksabstimmung, wenn ab der Publikation des Gesetzestextes innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt werden können. Um eine erneute, intensivere öffentliche Debatte zu ermöglichen und gleichzeitig eine massive Öffnung des Anwendungsbereichs der PID zu verhindern, sind deshalb nun zahlreiche Organisationen und Parteien, darunter auch biorespect sowie - endlich - auch etliche Behindertenverbände dabei, die erforderlichen Signaturen zu sammeln. Das Referendum läuft bis zum 10. Dezember. Bei Redaktionsschluss war noch unklar, ob es gelingen wird, eine erneute Volksabstimmung zum Thema PID zu erzwingen.

 

Pascale Steck ist Biologin und Geschäftsführerin von biorespect in Basel / Schweiz. Der Gentechnik- und Biotechnologie-kritische Verein wurde im Jahr 1988 als Basler Appell gegen Gentechnologie gegründet, hat sich zu Beginn dieses Jahres umbenannt und findet sich im Netz unter www.biorespect.ch.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
233
vom Dezember 2015
Seite 40 - 42

Letzte Zahlen zum Referendum

Zum Druckereitermin der vorliegenden Ausgabe am 7.12.15 war das Quorum erreicht: 60.000 Unterschriften sind zusammengekommen! Damit muss das Gesetz neu verhandelt werden. Der GID gratuliert!