Mehr Biosecurity!

Die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates im Vergleich

Der Deutsche Ethikrat weist mit seinen Empfehlungen zur Biosecurity in die richtige Richtung. Auch wenn Wünsche offen bleiben, sollten Politik und Wissenschaft mit der Umsetzung nicht lange warten. Eine erste Bestandsaufnahme.

Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass wir - das Gen-ethische Netzwerk und Testbiotech - uns im März 2012 mit einem offenem Brief und der Frage „Superviren - kein Thema für die Bundesregierung?“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt haben. Damals war die Diskussion über den potentiellen Missbrauch von medizinisch-biotechnologischer Forschung gerade mal wieder etwas stärker aufgeflammt, weil es ForscherInnen aus den Niederlanden und den USA gelungen war, im Labor eine Variante von Grippeviren herzustellen, die für Säugetiere - und damit auch für den Menschen - extrem gefährlich ist. In der Folge hat die Bundesregierung im Sommer 2012 den Deutschen Ethikrat beauftragt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen - insbesondere vor dem Hintergrund von gegebenenfalls notwendigen gesetzlichen Regulierungen. Aus Anlass der Veröffentlichung der Stellungnahme „Biosicherheit - Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft“ des Deutschen Ethikrates im Mai dieses Jahres haben wir die Empfehlungen des Ethikrates mit unseren damaligen Forderungen an die Bundesregierung verglichen.1 Schon damals stand für uns im Mittelpunkt, eine „breitere Diskussion in der Öffentlichkeit“ anzuregen. Dies ist nicht zuletzt Ausdruck unseres Grundverständnisses von Wissenschaft als Teil der Gesellschaft. Daraus resultiert auch die Forderung nach Mitentscheidung. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonen zur Lösung von Fragen und Probleme im Kontext von Forschung, Entwicklung und Wissenschaft interne Lösungen und Verfahren und verweisen auf die grundgesetzlich festgeschriebene Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Wir glauben, dass es damit nicht getan ist.

Zerstörung der Virusstämme

Mit der ersten unserer damaligen Forderungen - die Bundeskanzlerin solle sich für die Zerstörung der gefährlichen Virusstämme einsetzen - wollten wir zweierlei erreichen: Erstens sollte dem Vorsorgeprinzip entsprechend jegliches Risiko minimiert werden. Außerdem lässt sich keine offene - insbesondere keine Ergebnis-offene - Diskussion über diese und andere Virus-Stämme beziehungsweise Experimente führen, wenn diese bei einem der beteiligten Akteure im Kühlschrank „auf Eis liegen” und dieser jederzeit vom Tisch aufstehen und „einfach weitermachen” kann.

Forschung in Deutschland

In eine ähnliche Richtung zielte unsere Forderung nach dem Stopp von vergleichbaren Arbeiten in Deutschland (zum Beispiel die absichtliche Verbesserung der Übertragbarkeit von bekanntermaßen gefährlichen Grippeviren und die künstliche Erhöhung ihrer Gefährlichkeit). Mit ihr verfolgten wir nicht zuletzt einen speziellen Zweck: Wir wollten wissen, in welchem Umfang Forschung der beschrieben Art in Deutschland durchgeführt wird und diese auch ganz praktisch zum Thema der von uns geforderten öffentlichen Diskussion machen. Im Verlauf der Beratungen im Deutschen Ethikrat wurde die für Deutschland zu erwartende Anzahl der Forschungsprojekte, auf die das Etikett „Dual Use Research of Concern“ passt, mit etwa zehn pro Jahr angegeben. Dies ist ein Schätzwert, entstanden mit Blick auf US-amerikanische Zahlen. Der Wert ist kein Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse, die zum Beispiel vergleichbare Fälle der vergangenen fünf Jahre untersucht.

Verbindliche Regeln

Der Deutsche Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme für verbindliche Regeln für hoch missbrauchsfähige Forschung ausgesprochen, zum Beispiel mit der Forderung zur Einrichtung einer sogenannten DURC-Kommission 2 auf gesetzlicher Basis. Die Vorstellungen seiner Mitglieder entsprechen damit den unseren. Auch wir hatten gefordert, dass „[w]issenschaftliche, staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Stellen (...) sich auf verbindliche Regeln für hoch missbrauchsgefährdete Forschung einigen [sollten]. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das von Constantin Teetzmann von der Universität Freiburg/Breisgau für den Ethikrat erstellte Gutachten „Rechtsfragen der Sicherheit in der biologischen Forschung“, in dem umfassend die derzeitige rechtliche Situation dargestellt wird. Wohl nicht zuletzt auf Basis dieses Textes kommt der Ethikrat „zu dem Ergebnis, dass zwar viele Regelungen existieren, aber weitere bewusstseinsbildende und verantwortungsfördernde Maßnahmen sowie rechtliche Regelungen für eine angemessene Risikovorsorgestrategie notwendig sind.“3 Zudem sieht auch der Ethikrat die Notwendigkeit der Beteiligung verschiedener Betroffener vor. Insbesondere eine interdisziplinäre Zusammensetzung von Expertinnen und Experten aus „den Lebenswissenschaften und der Sicherheit“ liegt den Mitgliedern des Ethikrates am Herzen. Auch die Zivilgesellschaft soll in der vom Rat vorgeschlagenen DURC-Kommission vertreten sein. Es sei am Rande bemerkt, dass sich der Ethikrat mit seinem Vorschlag für eine neue DURC-Kommission auch gegen die Idee ausspricht, die Kompetenzen für Biosecurity der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit (ZKBS) zu übertragen. Aufgrund von verschiedenen Erfahrungen der Zivilgesellschaft mit der ZKBS hatte ich dies in meiner Stellungnahme als Sachverständiger im Rahmen einer Anhörung des Ethikrates gefordert.4 Auch mit der Forderung nach internationaler Abstimmung liegen wir mit den aktuellen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates auf einer Wellenlänge. Das ist wenig überraschend: Biosecurity-Fragen sind fast immer in der einen oder anderen Art international. Die Forderung nach diesem Engagement sollte allerdings nicht dazu missbraucht werden, auf der nationalen Ebene nicht aktiv zu werdenen.

Publikation

Die Einschränkung beziehungsweise das Verbot der Publikation von bestimmten besonders missbrauchsgefährdeten Ergebnissen ist ein heikler Punkt. Wir hatten vor dem Hintergrund der Experimente von Fouchier und Kawaoka gefordert: „Wissenschaftliche Details mit erheblichem Missbrauchsrisiko sollten nur eingeschränkt publiziert und einem ausgesuchten Kreis von Experten zugänglich gemacht werden.“ Die Diskussion ist nicht beendet. Das zeigt auch ein aktuelles Gerichtsverfahren in den Niederlanden. Silja Vöneky, Leiterin der für diese Stellungnahme zuständigen Arbeitsgruppe des Deutschen Ethikrates, ist davon offensichtlich nicht überzeugt. Im Interview verwirft sie diese Möglichkeit zwar nicht vollständig - vielmehr sieht sie in ihr eine letzte Maßnahme.5 Natürlich waren wir uns bewusst, dass diese Forderung - die ja nicht nur die Freiheit von Wissenschaft und Forschung massiv tangiert 6, sondern auch die Meinungs- beziehungsweise Pressefreiheit beschränkt - weitreichend ist. Wir hatten sie auch deshalb aufgenommen, um auf die Problematik hinzuweisen, die aus der Kombination zunehmender Verbreitung von Gensynthese-Technologien - beziehungsweise der Synthetischen Biologie an sich - und den öffentlich verfügbaren Sequenzinformationen potentiell gefährlicher Stoffe und Organismen entsteht. Ein konkretes aktuelles Thema, zu dem sich der Ethikrat nicht äußert.7

Biosecurity in die Ausbildung

Der Forderung, dass Biosecurity-Aspekte verpflichtender Bestandteil von lebenswissenschaftlichen Ausbildungen sein sollten, hat sich der Ethikrat nicht nur vorbehaltlos angeschlossen, seine Mitglieder betonen deren Wichtigkeit besonders.

Fazit

Summa summarum können wir mit der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zufrieden sein. Seine Mitglieder haben sich auf Forderungen geeinigt, die den unseren sehr nahekommen. Nichtsdestotrotz bleibt abzuwarten - wie es in solchen Situationen gerne etwas inhaltslos und sinnfrei heißt -, inwieweit die Politik die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates aufgreift. Insbesondere in Bezug auf eine die Biosecurity begleitende Kommunikation bleiben weitere Wünsche offen. Möglicherweise ist der Deutsche Ethikrat dafür nicht der richtige Ansprechpartner. Debatten mit der Öffentlichkeit sollten offensiver und ergebnisoffener angestoßen werden; auch von der Bundesregierung, aber genau so von anderen Institutionen, wie zum Beispiel Forschungseinrichtungen. Zwei wichtige Organisationen - die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG - haben sich gerade in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung zu Wort gemeldet. Darin plädieren sie mal wieder im Wesentlichen für wissenschaftsinterne Lösungen ...

 


Weitere Informationen auf der Interneitseite des GeN unter www.gen-ethisches-netzwerk.de/2515.

  • 1. Zu den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates siehe auch auf S. 12 in diesem Heft. Offener Brief und Pressemitteilung von Testbiotech (TBT) und Gen-ethischem Netzwerk (GeN) vom 2. März 2012 unter www.gen-ethisches-netzwerk.de/2235.
  • 2. Der Deutsche Ethikrat empfiehlt die Einrichtung einer sogenannten DURC-Kommission (DURC = Dual Use Research of Concern), in der über potentiell missbrauchsfähige Forschung im Vorfeld beraten werden soll. Die Kommission soll auf gesetzlicher Basis eingerichtet werden. Siehe dazu auch in der Dokumentation der Empfehlungen des Ethikrates auf S. 12 in diesem Heft.
  • 3. Pressemitteilung Deutscher Ethikrat vom 7. Mai 2014. Im Netz unter www.ethikrat.org oder www.kurzlink.de/gid225_zz.
  • 4. Anhörung des Ethikrates im April 2013; im Netz unter www.ethikrat.org.
  • 5. Siehe das Interview auf S. 8; zu dem Prozess in den Niederlanden siehe Kasten auf S. 21 in diesem Heft.
  • 6. Wissenschaft und Forschung würden mit der Einschränkung von Publikationen zudem um eine ihrer wesentlichen Säulen für Qualitätssicherung und Fortschritt beschnitten.
  • 7. Vielmehr versucht der Ethikrat mit seiner Empfehlung eines prozeduralen Vorgehens zu gewährleisten, dass jegliche konkreten Fälle durch die Beratungen in der DURC-Kommission abgedeckt sind.

Christof Potthof war bis Ende April 2020 Mitarbeiter im GeN und Redakteur des GID.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
225
vom August 2014
Seite 20 - 21

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