Bevölkerungspolitische Querfront
Die Afrikaklischees der entwicklungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Es kann in diesen Zeiten nur bestürzen: Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Helin Evrim Sommer fällt in ihren aktuellen Interventionen zu „Afrikas Geburtenrate“ hinter alle Mindeststandards zurück, die nach Jahrzehnten antirassistischer Kritik wenn auch prekär im entwicklungspolitischen Mainstream angekommen sind.
Ihr Gastbeitrag in der Welt vom 19. September 2019 strotzt nur so vor plattester rassistischer Klischees über einen ganzen Kontinent.1 Sommers Kommentar beginnt mit „afrikanische(n) Staatschefs“, die mit vielen Kindern ihre „Manneskraft“ beweisen wollten, und wechselt unvermittelt zu Terrorcamps von Boko Haram und al-Shabbaat, als „einziger Ort“, an dem ein junger Mann in Afrika „etwas lernt“. Afrikanische Frauen erscheinen demgegenüber als Opfer – etwa von „Kinderehen, sexueller Gewalt und Polygamie“. Sommer reaktiviert damit die alten, immer auch vergeschlechtlichten rassistischen Afrikabilder. Männer werden mit sexualisierenden und kriminalisierenden Zuschreibungen versehen und Frauen erscheinen als Opfer, aber auch als „diszipliniertere“ Arbeitskräfte.
Das Thema Bevölkerung ist einmal mehr die Klammer solcher Plattitüden. Der Kommentar mündet in die Forderung nach einer starken Ausweitung entwicklungspolitischer Finanzen für „Dreimonatsspritzen“ und „Verhütungsforschung“. Denn das Bevölkerungswachstum sei „das dringlichste Problem der wenig entwickelten Länder“, so Sommer bereits in einer Rede am 11.September im Bundestag.2 Ein Unterschied zu den selbst von der FAZ als rassistisch eingestuften Sprüche von Schalkes Aufsichtsratschef Clemens Tönnies3 lässt sich hier kaum ausmachen – ebenso wenig wie zu dem Jargon des AfD-Grundsatz-Programms, in dem die Rede davon ist, dass die Bevölkerungszahl in Afrika „explodiert“ und so in hydraulischer Logik einen „Wanderungsdruck“ hervorbringe.
Ignoranz gegen Jahrzehnte postkolonial-feministischer Diskussion
Klar: Sommer rahmt ihre Agenda mit einem Rekurs auf Selbstbestimmung und reproduktive Rechte. Sie erklärt jede Kritik an Bevölkerungsprogrammen als generell sexistisch und als Strategie „Afrika schönzureden“. Völlig übergeht sie damit, dass transnationale Frauenbewegungen seit vielen Jahrzehnten gegen solche Programme protestieren. Diese Kritik hat jedoch nie das Recht auf Zugang zu Verhütungs- und Abtreibungsmöglichkeiten im Rahmen einer Basisgesundheitsversorgung hinterfragt. Vielmehr wenden sich Feminist*innen seit Jahrzehnten gegen die Einbindung solcher Programme in bevölkerungspolitische Ziele – mit vielen Implikationen. Zum einen transportiert eine solche Programmatik ein westliches Emanzipationsmodell, das nur die Norm der Kleinfamilie gelten lässt. Eine weitere Ebene dieser Kritik ist immer auch die Wahl der Mittel: Dass Sommer gerade auf die Dreimonatsspritze setzt, hintergeht alle frauengesundheitspolitischen Proteste gegen einen Fokus auf solche Mittel hormoneller Langzeitverhütung. Denn damit steht eine möglichst „effiziente“ Senkung der Geburtenrate im Vordergrund, nicht aber Gesundheit und Handlungsspielräume von Frauen. In Indien hat sich so 2015 eine breite Allianz von Gesundheits- und Frauenorganisationen gegen die Einführung der Dreimonatsspritze Depo Provera im öffentlichen Familienplanungsprogramm ausgesprochen. Als Grund nannten die Organisationen sowohl gravierende Nebenwirkungen als auch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit dem HIV-Virus.4 Ebenso wenig scheint sich Sommer jemals damit befasst zu haben, dass post- und dekoloniale Feminist*innen seit Jahrzehnten ein Modell von Empowerment und Selbstbestimmung kritisieren, das ein westliches Kleinfamilienmodell zur Norm erklärt und das auch Sommer bedient. Frauen, die sich für mehr als zwei Kinder entscheiden oder in anderen Konstellationen zusammenleben, werden in solchen rassistischen Projektionen systematisch abgewertet. Vor dem Hintergrund kämpfen schwarze und POC (people of color) Frauenbewegungen schon seit Jahrzehnten weltweit für das Recht, sich für den Zeitpunkt von Geburten und die Zahl ihrer Kinder entscheiden zu können – als Teil einer Politik der reproduktiven Gerechtigkeit.
Rückkehr eines nationalökonomischen Reduktionismus
Schließlich ist Sommers Kommentar auch deswegen gefährlich, weil sie einem kruden ökonomischen Neomalthusianismus5 das Wort redet, der derzeit leider auch wieder im entwicklungspolitischem Mainstream etabliert wird. Auf der Grundlage hochgradig simpler demografischer Kalkulationen wird davon ausgegangen, dass ein geringeres Bevölkerungswachstum in afrikanischen Nationalstaaten automatisch ökonomisches Wachstum, mehr Arbeitsplätze und eine bessere sozialstaatliche Versorgung hervorbringe. Afrikanische Frauen sollen laut Sommer nämlich nicht nur verhüten, um ihre reproduktiven Rechte zu verwirklichen, sondern auch, um „völlig überforderte Gesundheitssysteme“ zu entlasten oder den „Druck auf die wenigen informellen Arbeitsplätze“ zu reduzieren. Weltwirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse, ungleiche globale Ressourcenaneignung, Fragen der Klimagerechtigkeit oder auch komplexe kapitalistischer Krisenkonjunkturen werden in solchen Modellen, die jeden Nationalstaat als abgeschlossenen nationalökonomischen Container begreifen, systematisch ausgeblendet. Auch dies ist eine weitere Funktion solcher Krisenerzählungen, die Frauen im globalen Süden zum Sündenbock macht. Dass die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken damit nicht nur rassistischer Bilder bedient und die feministische Diskussion vieler Jahrzehnte unterschlägt, sondern mit dem Neomalthusianismus ein zentrales kapitalistisches Ideologem bedient, ist bitter – und eine Stellungnahme dazu aus der Partei dringend nötig.
Bei diesem Text handelt sich um eine leicht abgewandelte, ausführlichere Version als der Printartikel.
- 1Sommer, HE (2019): Wir müssen über Afrikas Geburtenrate reden. In: Welt, 19.09.2019. Online: www.kurzlink.de/gid251_a oder www.welt.de [letzter Zugriff: 10.10.2019].
- 2Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (2019): Helin Evrim Sommer, DIE LINKE: Frauenrechte müssen mehr in den Fokus der Entwicklungspolitik rücken. Online: www.youtube.com/watch?v=eaRvKE61PX4.
- 3FAZ (2019): Unterstützung für Tönnies nach Rassismus-Eklat. 06.08.2019 . Online: kurzlink.de/gid251_b oder www.faz.net [letzter Zugriff: 10.10.2019].
- 4Vgl. Kafila (2015): A Statement Protesting Approval to Introduce Injectable Contraceptives in the National Family Planning Programme. 24.09.2015. Online: www.kurzlink.de/gid251_c oder www.kafila.online [letzter Zugriff: 10.10.2019].
- 5Als „neomalthusianisch“ gelten Bewegungen, die das Bevölkerungswachstum zur Ursache für vielfältige gesellschaftliche Krisenphänomene erklären – und an der Geburtenrate insbesondere armer und diskriminierter Bevölkerungsgruppen zur Lösung derselben ansetzen. Sie rekurrieren damit immer noch auf das „Bevölkerungsgesetz“, das der der Theologe und Ökonom Thomas Malthus Ende des 18. Jahrhunderts behauptete, und auf dieser Grundlage gegen Armenhilfen polemisierte.
Susanne Schultz lehrt Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., forscht zu Demografiepolitik, ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Rosa Luxemburg Stiftung und promovierte zum Thema Frauengesundheitsbewegungen.
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