(Berlin, Hamm, Göttingen, 20. September 2017) Aus aktuellem Anlass fordern die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Bioverbände Bioland und Demeter, der BUND, das Gen-ethische Netzwerk und die IG-Saatgut von der Bundesregierung, sich für eine strikte Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren nach Gentechnikrecht einzusetzen. Erst in der ver­gan­genen Woche war ein Vorschlag der niederländischen Regierung bekannt geworden, der die aktuelle Diskussion um die neuen Gentechnik-Verfahren in der EU erneut anheizt. Das Bundes­landwirtschafts­ministerium bietet unterdessen einen „Dialog“-Prozess an – ihrem Anspruch, offen und transparent zu sein, sind die Veranstalter jedoch in keiner Weise gerecht geworden.

(Berlin, Hamm und München, 26. Juni 2015) Die EU-Kommission stellt in einem aktuellen Schreiben an die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten klar, dass ein umstrittener Bescheid des Bundesamtes für Verbraucher­schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Gentechnik-Raps der US-Firma Cibus nicht umgesetzt werden darf. Noch im Februar hatte das BVL der Firma Cibus versichert, dass ihr Raps nicht dem Gentechnikgesetz unterliege und daher ab sofort ohne Genehmi­gungs­verfahren und ohne Kennzeichnung freigesetzt werden dürfe. Der Raps wurde mithilfe sogenannter Oligonukleotide, kurzer synthetischer DNA-Sequenzen, genetisch verändert.

(Berlin, 26. Januar 2015) Anlässlich der Anhörung „Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik“ - heute im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) - hat eine Reihe von Verbänden aus den Bereichen Agrarpolitik, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz gemeinsame Forderungen für die Verbesserung der Risikoforschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen veröffentlicht. GeN-Mitarbeiter Christof Potthof, der selbst bei der Anhörung anwesend sein wird, betont in diesem Zusammenhang, dass für eine plausible Risikoforschung bis heute jede Basis fehlt: Die Gentech-Firmen bestimmen selbst darüber, wer mit ihren Pflanzen forscht - und wer nicht.

(München und Berlin, 16. Mai 2013) Heute fällt der Startschuss für die Bundestagspetition „Behördenaufbau und -organisation, Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute“, die von einem breiten Bündnissen von Verbänden, Bauern- und Bürgerorganisationen getragen wird. Ziel der Petition ist es, die unabhängige Risikoforschung im Bereich Gen- und Biotechnologie zu stärken. „Trotz jahrelanger Kritik an Interessenkonflikten von Experten, die mit der Risikobewertung im Bereich Gentechnik befasst sind, ist die zuständige Ministerin Ilse Aigner untätig. Mit unserer Petition geben wir dem Bundestag die Chance, hier endlich klare Signale zu setzen“, sagt die Petentin Ruth Tippe von der Gen-ethischen Stiftung.