Am 6. November letzten Jahres entließ Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner – damit wurde das Ende der Ampelkoalition offenbar. Zwei Tage später hätte im Bundestag über den interfraktionellen Antrag für ein Monitoring des NIPT abgestimmt werden sollen. Doch die Lesung wurde in den Wirren von der Tagesordnung gestrichen. Bald hieß es, besonders wichtige Vorhaben sollten noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden. Gehören behindertenpolitische Anliegen schlicht nicht dazu?

Der Gesundheitsausschuss hat am 9. Oktober 16 Expert*innen zur Notwendigkeit eines Monitorings der Folgen der Kassenzulassung des nicht invasiven Pränataltests (NIPT) befragt. Diskrepanzen gab es zwischen Pränataldiagnostiker*innen auf der einen und (Eltern-)Selbstvertretungen und Beratungsstellen auf der anderen Seite.

Für die Wochenendausgabe des ND vom 5. Oktober hat GeN-Mitarbeiter*in Jonte Lindemann den Skandal um die Eugenik-Äußerungen des inzwischen abgewählten Vorstandsvorsitzenden der kassenärztlichen Vereinigung Sachsen im Kontext bereits stattfindender vorgeburtlicher Selektion betrachtet.

Nach einjähriger Arbeit hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ am 15. April 2024 ihren Bericht vorgelegt.