Ein interfraktioneller Antrag will die Folgen der Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* erforschen lassen und ein neues Verfahren für die ethische Prüfung künftiger vorgeburtlicher Tests schaffen – jetzt wurde die Abstimmung erneut verschoben. Die Normalisierung selektiver Untersuchungen schreitet derweil weiter voran. 

Am 6. November letzten Jahres entließ Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner – damit wurde das Ende der Ampelkoalition offenbar. Zwei Tage später hätte im Bundestag über den interfraktionellen Antrag für ein Monitoring des NIPT abgestimmt werden sollen. Doch die Lesung wurde in den Wirren von der Tagesordnung gestrichen. Bald hieß es, besonders wichtige Vorhaben sollten noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden. Gehören behindertenpolitische Anliegen schlicht nicht dazu?

Der Gesundheitsausschuss hat am 9. Oktober 16 Expert*innen zur Notwendigkeit eines Monitorings der Folgen der Kassenzulassung des nicht invasiven Pränataltests (NIPT) befragt. Diskrepanzen gab es zwischen Pränataldiagnostiker*innen auf der einen und (Eltern-)Selbstvertretungen und Beratungsstellen auf der anderen Seite.