Die „ePA für alle“ haben zum 1. Januar 2025 alle Bürger*innen automatisch bekommen. Es sei denn, sie haben aktiv widersprochen. Eine Einwilligung wurde also vorausgesetzt. Dieser fragwürdige Paradigmenwechsel sowie das Projekt insgesamt überfordern viele Menschen.

Patient*innendaten gehören zu den sensibelsten Datenformen überhaupt. Aktuell wird die Infrastruktur errichtet, um diese kritischen Informationen – darunter auch Gendaten – aller Versicherten in Forschungsdatenzentren zu sammeln und auch über Landesgrenzen hinweg zu beforschen.

Die Sammlung von Gendaten für die Forschung, in polizeilichen Datenbanken und für kommerzielle Zwecke hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Im Zuge der ebenfalls wachsenden Analysemöglichkeiten, gewinnt der Schutz der genetischen Privatsphäre immer größere Bedeutung.

Der Druck zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird derzeit erheblich verstärkt. Zugleich erfordern die Perspektiven, die mit der so genannten Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte verbunden sind, auch weiterhin, das Projekt mit kritischer Aufmerksamkeit zu begleiten und den Protest fortzusetzen.

Auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ Anfang September in Berlin forderten Teilnehmer­Innen erneut den Stopp der „elektronischen Gesundheitskarte“. Eine wichtige Forderung auch deshalb, weil im Zentrum der im Aufbau befindlichen elektronischen und technischen Infrastruktur für das Projekt die zentrale Sammlung von Patientendaten steht. Nicht nur aus der Kostenlogik des Milliarden-Projektes heraus wer­den sich ganz andere als die derzeit geplanten Nutzungen ergeben. Ein Ausblick mit Überblick.