(Berlin und München, 3. November 2015) Die US-Biotech-Firma CIBUS hat sich mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) offenbar vertraulich darauf geeinigt, dass ihr umstrittener Raps nicht dem Gentechnik-Recht unterliegen soll. Das geht aus einer eMail-Korrespondenz hervor, die dem Gen-ethischen Netzwerk (GeN) vorliegt. Die eMails zeigen, dass die Öffentlichkeit von der Diskussion um den umstrittenen Raps ausgeschlossen werden sollte. Der Raps wurde mit einem Gentechnik-Verfahren hergestellt, das den Methoden des „Genome Editing“ zugerechnet wird. Umweltverbände und Bauernorganisationen verlangen, dass der Raps dem Gentechnik-Recht unterworfen und auf seine Risiken geprüft und gekennzeichnet wird. Maßstab der Bewertung müsse der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der gentechnikfreien Landwirtschaft sein.

(Berlin und München, 21. Oktober 2015) Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen forderte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute in einem offenen Brief auf, sich in Brüssel für die Einordnung neuer molekularbiologischer Methoden als Gentechnik im Sinne der RICHTLINIE 2001/18/EG einzusetzen. Morgen werden die AgrarministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf dem Treffen des Landwirtschafts- und Fischereirates der Europäischen Union über die rechtliche Einordnung dieser neuen Verfahren zur Manipulation des Erbgutes von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sprechen.

(Berlin, 9. Oktober 2015) Pünktlich zur bundesweiten Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin macht das GeN auf die verheerenden Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Gesundheitsschutz, Medizin und Krankenversorgung aufmerksam - in der Bundesrepublik, der EU und weltweit. Unsere soeben erschienene Broschüre mit Beiträgen aus Ländern dies- und jenseits des Atlantik zum Thema zeigt: Freihandelsabkommen gefährden die Gesundheit, Widerstand ist nötig!

(Berlin, Hamm, München, 24. September 2015) Heute wird ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das sich mit dem rechtlichen Status neuer Gentechnikverfahren befasst. Es wird vor dem Hintergrund einer für die nächsten Wochen erwarteten Grundsatzentscheidung der EU-Kommission präsentiert. Die Industrie fordert, dass neue Methoden zur Veränderung des Erbguts von Pflanzen und Tieren nicht als Gentechnik einzustufen und so von der Registrierung, Risikoprüfung und Kennzeichnung auszunehmen sind. Nach Ansicht vieler Nichtregierungsorganisationen fallen diese neuen Verfahren klar in den Anwendungsbereich der EU-Gentechnikgesetze.

(Berlin, Hamm und München, 26. Juni 2015) Die EU-Kommission stellt in einem aktuellen Schreiben an die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten klar, dass ein umstrittener Bescheid des Bundesamtes für Verbraucher­schutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Gentechnik-Raps der US-Firma Cibus nicht umgesetzt werden darf. Noch im Februar hatte das BVL der Firma Cibus versichert, dass ihr Raps nicht dem Gentechnikgesetz unterliege und daher ab sofort ohne Genehmi­gungs­verfahren und ohne Kennzeichnung freigesetzt werden dürfe. Der Raps wurde mithilfe sogenannter Oligonukleotide, kurzer synthetischer DNA-Sequenzen, genetisch verändert.