Wiederaussaat unterbunden

Pflanzlichen Sortenschutz, eine besondere Form geistiger Eigentumsrechte auf Nutzpflanzensorten, gibt es seit gut einem halben Jahrhundert. In Deutschland schufen die Nationalsozialisten im Rahmen ihres Rassen-Reinhaltungswahns und im Interesse der sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelnden kommerziellen Saatgutindustrie die ersten Sortenschutz-Gesetze. Diese sollten zum einen die "deutschen Bauern" vor "minderwertigem, verunreinigtem, erbkranken Saatgut" schützen (1) und ermöglichten zum zweiten den Unternehmen die Einnahme von Lizenzgebühren. Die deutsche Sortenschutz-Gesetzgebung der Nachkriegszeit wurde in den 1960er Jahren internationaler Standard (UPOV, siehe unten). Sie enthielt noch wichtige Unterschiede zum bestehenden Patentrecht: Landwirte konnten mit einem Teil des Ernteguts die Felder im kommenden Jahr bestellen. Sie konnten mit ihren Nachbarn Saatgut tauschen oder - zum Beispiel - besonders gute Kartoffeln zur eigenen Weiterzüchtung nutzen. Auch hatten kommerzielle Pflanzenzüchter erweiterte Rechte – sie konnten, ohne Lizenzgebühren zahlen zu müssen, mit den geschützten Sorten ihrer Kollegen arbeiten und weiter züchten. In der internationalen UPOV-Konvention (siehe Kasten) wurden die Rechte der Züchter als Züchtervorbehalt und die Praxis des Nachbaus 1968 als so genanntes Landwirte-Privileg rechtlich geschützt.

Nachbau

Weltweit betrieben und betreiben Bauern und Bäuerinnen den so genannten Nachbau, das heißt sie nutz(t)en einen Teil ihrer Erträge des einen Jahres für die Wiederaussaat im folgenden. Über Jahrhunderte wurden auf diese Weise, durch Auslese und Nachbau, unter anderem neue Getreide- und Kartoffelsorten gezüchtet. So können die Sorten an die jeweiligen Standortbedingungen angepasst werden. Besonders bei Kartoffeln und Getreide ist der Nachbau - auch heute und in industrialisierten Ländern - ein betriebswirtschaftlich sinnvolles Verfahren zur Kostenminderung.(2) Für die Subsistenzlandwirtschaft des globalen Südens stellt der Nachbau zudem die einzige Möglichkeit dar, Saatgut zu bekommen, den jährlichen Neukauf können oder wollen die Bauern und Bäuerinnen sich nicht leisten. Betreiben die Landwirte Nachbau, kaufen sie notwendigerweise kein (oder nur wenig) neues Saatgut. Den BesitzerInnen der Rechte an den geschützten Sorten - in der Regel sind dies die kommerziellen Züchter - entgehen so Lizenzeinnahmen. Die Verschärfung des Sortenschutz-Rechtes ist eine Strategie, diesem Verhalten entgegenzuwirken, die Entwicklung im Rahmen des Patentrechtes eine andere. Die Landwirtinnen und Landwirte müssen heute doppelt zahlen: Die Lizenzgebühr beim Kauf zertifizierten Saatguts sowie Nachbaugebühren bei der Wiederaussaat.(3) Das in der UPOV-Konvention von 1968 verankerte Landwirte-Privileg wird von kritischen Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen der Bäuerinnen und Bauern jedoch bereits als Einschränkung traditioneller Rechte bewertet. Ein Privileg wird jemandem von einer höheren Instanz gewährt, das Aufbewahren und die Wiederaussaat von Erntegut sei jedoch ein traditionelles Recht der LandwirtInnen und überlebenswichtig. Daher werden seit Beginn der 80er Jahre im Rahmen der FAO Diskussionen über die sogenannten Farmers´ Rights geführt, um die Rechte der BäuerInnen auch als solche anzuerkennen. Rechtsverbindlicher internationaler Standard sind diese jedoch nicht geworden.

Nachbaugebühren

Ermöglicht werden Nachbaugebühren in Deutschland durch das Sortenschutz-Gesetz - heute gültig in seiner Fassung von 1997.(4) Es basiert auf den - sich immer mehr dem Patentrecht annähernden - UPOV-Regelungen (5), beziehungsweise auf der EU-Sortenschutz-Verordnung.(6) Bäuerinnen und Bauern müssen seitdem bei der Wiederaussaat ein "angemessenes" Entgelt an die Züchter zahlen, welches "deutlich niedriger" liegt als der Betrag (sprich: die Lizenzgebühren), der (die) im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte vereinbart ist.(7) Dies gilt - zum Beispiel - für Landwirte, deren Kartoffelanbaufläche fünf Hektar oder deren Getreideanbaufläche 17 Hektar übersteigt.(8) Alle Nachbau betreibenden Landwirte sind jedoch zur Auskunft darüber verpflichtet, was sie auf ihren Feldern anbauen.(9) Die nähere Ausgestaltung dieser Bestimmungen kann den berufsständischen Vereinigungen, sprich dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter (BDP), überlassen werden. Diese waren bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes aktiv geworden und hatten sich 1996 auf ein sogenanntes Kooperationsabkommen verständigt. Nur weil dieses vorlag, änderte der Bundestag das Sortenschutzgesetz. Die Spitzen beider Verbände waren sich darüber einig, dass die Verwendung von Z-Saatgut gefördert werden soll.(10) Sie entwickelten daher ein Gebührensystem, das die Höhe der zu entrichtenden Nachbaugebühren vom Umfang des im Betrieb praktizierten Saatgutwechsels abhängig machte: Wer nur 10 Prozent neues Saatgut kauft, muss höhere Gebühren pro Hektar zahlen als diejenigen, die 30 oder 60 Prozent neues Saatgut kaufen. In konkreten Zahlen: "Nach dem Abkommen zwischen Bauernverband und Züchtern liegen die Nachbaugebühren bei 2,70 und 5,80 Euro je Hektar. Seit 1998 flossen rund 34 Millionen Euro Nachbaugebühren auf die Konten der Saatgutzüchter."(11) Dieses Geld ist für die Züchter eine willkommene Finanzspritze für ihre weiteren Forschungen - bei denen es sich mittlerweile in vielen Fällen um die Entwicklung gentechnisch veränderten Saatgutes handelt. Somit zahlen die LandwirtInnen in Deutschland mit einer Gebühr, die sie nicht wollen, Saatgutentwicklung, die sie mehrheitlich nicht wollen.

Politischer Protest

Der Deutsche Bauernverband verkaufte die neuen Regelungen als positives Ergebnis, da er glaubte, Schlimmeres verhindert zu haben. Viele LandwirtInnen sahen und sehen das aber ganz anders und es kam vor allem zu juristischem, aber auch politischem Protest. Im Herbst 1997 begann der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter über die Saatgut Treuhand-GmbH (STV) 200.000 der 500.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland anzuschreiben. Die Pflanzenzüchter wollten erfahren, wie viele Hektar die Landwirte und Landwirtinnen mit welchen Früchten bebauen und welches zertifizierte Saatgut sie zuletzt ausgebracht hatten. Aus der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) heraus gründete sich daraufhin 1998 die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze (IGN), der mittlerweile über 1.000 LandwirtInnen angehören.(12) Die IGN forderte die Bäuerinnen und Bauern auf, die zugesandten Erhebungsbögen nicht auszufüllen und solange zu ignorieren, bis sie nachweisbar zugestellt wurden. Die Kritik der IGN richtet sich vor allem gegen zwei Punkte: Zum einen die Auskunftspflicht, denn sie sahen sich in die Rolle des "gläsernen Landwirts" gedrängt, und zum zweiten die Nachbaugebühren als solche, die traditionellen landwirtschaftlichen Methoden widersprechen. Mehr als 2.500 BäuerInnen wurden seitdem seitens der Pflanzenzüchter wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Nicht-Zahlung der Gebühren verklagt. In einer Reihe von Gerichtsverfahren vor allen Instanzen wurden die Argumente ausgetauscht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verneinte im Frühjahr 2003 eine allgemeine Auskunftspflicht aller Bäuerinnen und Bauern. Pflanzenzüchter müssen Anhaltspunkte haben, dass jemand über Saatgut der züchterisch geschützten Sorte verfügt und damit Nachbau betreiben könnte. Erst dann kann Auskunft verlangt werden. Im Herbst 2004 wurde die so genannte pauschale Auskunftspflicht der Saatgutaufbereiter (13) seitens des EuGH verneint. Auch der Bundesgerichtshof hat im Mai dieses Jahres eine solche pauschale Auskunftspflicht der Aufbereiter abgelehnt.(14)

Verdrehte Tatsachen

Der Konflikt schlägt höhere Wellen, als den Verantwortlichen lieb ist. So lautet eine in politischen Diskussionen oft zu hörende Begründung für die Einführung der Nachbaugebühren: "Wir mussten sie einführen, weil es die EU so vorsieht". Das verdreht jedoch die Tatsachen: Die entsprechende EU-Verordnung von 1994 basiert auf der UPOV-Konvention von 1991, obwohl die EU damals nicht Mitglied der UPOV war. Sie sieht eine finanzielle Entschädigung der Züchter für den Nachbau durch die LandwirtInnen vor - allerdings nur für Sorten, die unter den EU-Sortenschutz fallen. Das seit Mitte der 1990er Jahre in Deutschland geltende Sortenschutzgesetz, das keine Nachbaugebühren vorsah, hätte gültig bleiben können. Deutschland hatte 1991 die neue UPOV-Akte zwar mit unterschrieben. Eine Ratifizierung durch den Bundestag erfolgte aber erst im Sommer 1998. Somit wären erst zu diesem Zeitpunkt angemessene Entschädigungen (15) für die Züchter fällig geworden. Da waren Züchter- und Bauernverband schon tätig geworden und weit über die Regelungen der UPOV-Konvention hinausgegangen.

Gesetzwidriger Nachbau?

Deutschland ist internationaler beziehungsweise europäischer Vorreiter bei der Umsetzung der entsprechenden UPOV-Bestimmungen und der strikten Nachbauregelung gemäß der EU-Verordnung in nationales Recht: In Frankreich haben heftige BäuerInnenproteste die Einführung zunächst verhindert; erst ab 2001 wurde eine Gebühr auf Weichweizen fällig. In Österreich ist eine nationale Gesetzgebung bis Ende 2004 noch nicht angedacht worden, da aufgrund der Kleinerzeuger-Regelung maximal die Hälfte der Bäuerinnen und Bauern überhaupt des gesetzwidrigen Nachbaus bezichtigt werden könnten. Ihre BerufskollegInnen in Frankreich und Belgien sind verpflichtet in einen Fonds einzuzahlen, auch diejenigen, die neues Saatgut kaufen. Diejenigen, die unter die Kleinerzeuger-Regelung fallen, und diejenigen, die neues Saatgut kaufen, bekommen den Betrag wieder erstattet. Hier sind noch Gerichtsverfahren im Gang, obwohl es in den vergangenen Jahren immer wieder Änderungen gegeben hat.(16) In Deutschland sind die LandwirtInnen durch das Vorpreschen des Deutschen Bauerverbands dazu verpflichtet, hohe Nachbaugebühren zu zahlen und einen erheblichen bürokratischen Aufwand zu betreiben. Darüber hinaus finden sie sich häufig vor Gericht wieder. Trotz vieler juristischer Niederlagen geben die Pflanzenzüchter nicht auf: Im Sommer 2005 gerieten die Saatgutvermehrer verstärkt ins Visier – sie sollten der Saatgut Treuhand-GmbH (STV) mitteilen, welche Landwirte bei ihnen Saatgut welcher Sorten gekauft hatten. So wollen die Züchter die LandwirtInnen ausfindig machen, die Nachbau betreiben. Die Züchter sind bestrebt, möglichst viele Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe zu sammeln, um ihre Absatzstrategien zu perfektionieren. Der STV wurde dafür im Oktober 2005 der Big Brother Award (Kategorie Wirtschaft) des Bielefelder Vereins FoeBud verliehen. Die politische, juristische und praktische Durchsetzung von Nachbaugebühren steht auf der Tagesordnung der Pflanzenzüchter ganz oben; auf einem internationalen Pflanzenzüchterkongress Anfang Oktober in Brüssel haben sie das komplette Verbot des Nachbaus gefordert. Sollte ihnen dies gelingen, ist es wahrscheinlich, dass die genannten Gesetze in der Zukunft noch verschärft und die Gebühren auf andere Länder (auch außerhalb der EU) ausgedehnt werden.

UPOV im Aufwind

Die Industrieländer, allen voran die EU und die USA, versuchen, das UPOV-Abkommen in seiner Version von 1991 als einzig akzeptiertes sui generis-System im Sinne des TRIPS-Abkommens unter der Welthandelsorganisation WTO durchzusetzen.(17) Immer mehr Länder sehen sich dazu gedrängt, ebenfalls die UPOV-Konvention zu unterzeichnen. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen von UPOV für die kleinbäuerliche Subsistenzlandwirtschaft in Ländern, in denen der Saatgutbereich bisher noch nicht beziehungsweise kaum kommerzialisiert worden ist. Weltweit sind zirka 1,4 Milliarden Menschen auf den freien Tausch von Saatgut angewiesen. Für sie ist eine hohe Vielfalt an Pflanzen und lokal angepassten Sorten wichtig, um auch in den kommenden Jahren ausreichende Erträge zur Versorgung der lokalen Bevölkerung zu produzieren. Bäuerinnen und Bauern werden durch international ausgehandelte Verträge ihres wichtigsten Produktionsmittels beraubt. Ihre traditionellen Rechte Saatgut zu tauschen, wiederauszusäen und weiter zu züchten werden ihnen genommen. Die landwirtschaftliche Herstellung von Lebensmitteln wird damit zunehmend marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen. Diese Biopiraterie gefährdet die Sicherung und Selbstbestimmtheit der lokalen Nahrungsmittelproduktion.

Mehr Protest vor der Haustür!

Der Nachbaukonflikt ist somit in Deutschland nicht gelöst, da wird schon an der nächsten Schraube gedreht. Mit Terminator-Technologie soll der Nachbau biologisch unmöglich gemacht werden, die Enteignung der LandwirtInnen wäre gelungen.(18) Die Biopiraten haben derzeit "vor unserer Haustür" sehr gute Karten und werden darum kämpfen, strenge geistige Eigentumsrechte in Zukunft möglichst noch konsequenter in Anspruch nehmen zu können. Eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung ist daher wünschenswert und zwingend notwendig, sollen zumindest die Restbestände der Allmende verteidigt werden. Es wird nicht reichen, dass sich kleine Gruppen wehren oder kritische Organisationen der Bäuerinnen und Bauern aus den Ländern des globalen Südens vor den Folgen der Präzedenzfälle in Europa warnen. Die Verleihung des Big Brother Awards an die STV ist ein wichtiger Schritt gewesen, die Vorkommnisse zu problematisieren und weiter zu politisieren. Es ist notwendig, den derzeit im Rahmen der Banterminator-Kampagne entstehenden Schwung zu nutzen, um die Rechte der LandwirtInnen zu verteidigen und sich für die Farmers´ Rights einzusetzen.