25 Jahre gegen Patente auf Leben

Schon 1984 wurde das erste transgene Tier - die so genannte Krebsmaus - am US-Patentamt angemeldet. Das Patent wurde im Jahre 1988 erteilt und sorgte weltweit für Empörung. Ein "gentechnisch krankgemachtes" Säugetier, vermarktet als Erfindung des Menschen! Das Krebsmauspatent wurde auch am Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet. Es wurde zunächst abgelehnt, da nach Europäischem Patentübereinkommen - und dies gilt bis heute! - Tierarten und Pflanzensorten von der Patentierung ausgeschlossen sind. Die Beschwerdekammer des EPA befand aber, Tiere seien patentierbar, auch wenn Tierarten nicht patentiert werden könnten. So wurde das Patent 1992 am EPA erteilt. Es folgten Proteste: 17 Einsprüche von über 100 Gruppierungen und über tausend Einzelpersonen wurden eingelegt. All diese Einsprüche waren ethisch begründet, nicht einer hatte kommerzielle Absichten. Die Verhandlung vor der Einspruchskammer dauerte fast sieben Jahre, dann folgte die Erörterung durch die Beschwerdekammer. Das Patent blieb durch beide Instanzen des EPA hindurch im Wesentlichen erhalten, wobei die generelle Patentierbarkeit von Tieren vom Patentamt keineswegs in Frage gestellt wurde. Am 24. Juni 2005 ist das Patent - nach 20jähriger Laufzeit - in den USA und in Europa abgelaufen. Die EU-Kommission legte 1988 die EU-Biopatentrichtlinie vor, die 1995 vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Wenig später wurde sie in kaum veränderter Form erneut dem Parlament vorgelegt. Mit Hilfe einer unglaublich großen Lobbyaktion durch die Biotech-Industrie wurde diese Richtlinie 1998 in Brüssel verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht sollte nach den Vorgaben aus Brüssel bis Juli 2000 durchgeführt sein. Sie stieß jedoch wieder auf sehr viel Widerstand und konnte letztendlich nur durch immensen Druck von Seiten der EU-Kommission und der Industrie durchgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2004 der Richtlinie mit einigen Einschränkungen zugestimmt, Italien, Luxemburg, Lettland und Litauen haben bis heute nicht umgesetzt. Sollte die Diskussion damit zu Ende sein? Sind "Patente auf Leben" nun legalisiert?

Lieber im stillen Kämmerlein

Die Biotech-Industrie hätte die Gesetzesveränderungen gerne im Stillen und so schnell wie möglich durchgeführt. Die Problematik wurde jedoch an die Öffentlichkeit gebracht und über eine lange Zeit verhandelt. "Patente auf Leben" sind in vieler Munde! Nicht zuletzt deshalb wird Gentechnik im Bereich Pflanzen und Nahrungsmittel vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Landwirte und Sortenzüchter wissen, dass sie durch die Nutzung von Gentech-Pflanzen ihre Selbstständigkeit verlieren und in die direkte Abhängigkeit von den Großkonzernen geraten könnten.

Ansprüche zurückgewiesen

Das letzte Wort ist jedoch noch keineswegs gesprochen. So hat zum Beispiel das Britische House of Lords zur Frage der Patentierbarkeit von Gensequenzen im Fall Erythropoietin (EPO) bei einem Verfahren zwischen der Biotechnologiefirma Amgen und dem Biopharmazie-Unternehmen Transkaryotic Therapies, Inc. (TKT) im Oktober 2004 folgendermaßen geurteilt: "Gensequenzen sind Entdeckungen oder Informationen über die Natur und keine Erfindungen". Amgen wurde damit in seinen Ansprüchen zurückgewiesen.(1) Auch die Patentierbarkeit von menschlichen embryonalen Stammzellen ist bislang noch nicht geklärt. Das EPA weist zur Zeit Ansprüche auf Verfahren im Zusammenhang mit Stammzellen und die Zellen selbst zurück. Im Oktober 2005 wird eine Verhandlung vor der Beschwerdekammer des EPA zu diesem Thema stattfinden (EP 770125). Wird dann auch der Mensch zum vermarktbaren Produkt?

Keine einheitlichen Patentvoraussetzungen

Die EU-Kommission hat am 18.Juli einen Bericht zur Situation der Biopatente veröffentlicht: Dieser zeigt, dass die Umsetzung der Richtlinie inzwischen - auf recht unterschiedliche Weise - in den verschiedenen europäischen Ländern ausgeführt worden ist. Von einheitlichen Patentvoraussetzungen kann daher nicht gesprochen werden. Diese Tatsache scheint nun stillschweigend akzeptiert zu werden, auch wenn das Ziel der Richtlinie ursprünglich die "Harmonisierung" des Bio-Patentrechtes war.(2) Damit wird offensichtlich, dass die Richtlinie umgehend wieder revidiert werden muss. Hiltrud Breyer, Abgeordnete im Europäischen Parlament für Bündnis 90/Die Grünen, schreibt in einer Pressemitteilung dazu: "Die Patentierungsrichtlinie bietet keinen Schutz vor der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, ethische Regeln erweisen sich als nicht wirkungsvoll und es besteht keine kohärente Rechtssituation in den Europäischen Mitgliedstaaten. Gefordert ist eine komplette Neuverhandlung der Biopatentrichtlinie."(3)