Auf einer Linie

Wikileaks: Depeschen zur Agro-Gentechnik aus US-Botschaften

Die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen zeigen, wie sich die US-Regierung die Anliegen der Gentechnik-Industrie zu ihren eigenen macht.

Die als „Cablegate“ bezeichnete Veröffentlichung von über 250.000 so genannter Botschaftsdepeschen seit November 2010 gehört zu den bisher aufsehenerregendsten Aktionen der Internetplattform Wikileaks. In einigen der teilweise als vertraulich oder geheim eingestuften Mitteilungen von US-Botschaften aus aller Welt an das US-Außenministerium wird auch der Umgang mit Agro-Biotechnologien thematisiert.

Supranationale Machtposition des Vatikan

Eine besonders häufige Beachtung findet das Thema in den Depeschen der US-Botschaft im Vatikan. Nach Ansicht der dort tätigen US-Botschafter spielt der Vatikan eine wichtige strategische Rolle in der globalen Ausbreitung der Agro-Biotechnologien. Eine im Sommer 2001 zur Vorbereitung auf ein Treffen zwischen US-Präsident George W. Bush und Papst Johannes Paul II. verfasste Depesche benennt die Biotechnologie als einen Politik-Bereich, in dem „konstruktiv zusammengearbeitet werden“ könne. Verstanden wird diese „konstruktive Zusammenarbeit“ freilich vor allem als der Versuch, die Haltung des Vatikans gegenüber Biotechnologien positiv zu beeinflussen. Dieses Ziel wird in Anbetracht der „supranationalen Machtposition“ des Vatikans (etwa ein Sechstel der Weltbevölkerung gehört der katholischen Kirche an) als lohnenswert erachtet: Eine positivere Sicht des Vatikans auf den Einsatz von Gentechnik in Entwicklungsländern könnte, so der US-Botschafter, auch zu einer größeren Akzeptanz der Gentechnik im Rest der Welt beitragen. Als ein Mittel der „konstruktiven Zusammenarbeit“ erwähnt die Depesche zwei von der US-Botschaft finanzierte Diskussionsrunden, an denen unter anderem wissenschaftliche Experten teilgenommen haben. Auch wenn ihre Namen nicht genannt werden: Hinsichtlich ihrer befürwortenden Einstellung zur Gentechnik dürfte kein Zweifel bestehen. In dieselbe Richtung geht der Inhalt einer im August 2005 verfassten Depesche, die die Gespräche zwischen Vertretern der USA und des Vatikans zusammenfasst. Hier wird berichtet, dass der Großteil der katholischen Kirchenführer keine Bedenken gegenüber der Sicherheit der Biotechnologien hege. Allerdings gebe es sowohl unter Laien als auch unter Geistlichen Befürchtungen hinsichtlich der ökonomischen Abhängigkeiten von multinationalen Konzernen, die sich für Kleinbauern in Entwicklungsländern durch den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ergeben könnten. Die bereits vier Jahre zuvor erhoffte Möglichkeit eines stärkeren öffentlichen Eintretens des Papstes zugunsten der Agro-Biotechnologien wird nach wie vor als gering eingestuft. Trotz dieser „wenig ermutigenden Zeichen“ endet die Depesche mit der Ankündigung, dass die Botschaftsangehörigen auch weiterhin stark für den als „moralische Notwendigkeit“ bezeichneten Einsatz der Agro-Biotechnologie eintreten werden. Durch gezielte Weitergabe von Forschungsergebnissen, die die Vorteile der Technologie untermauern, sollen die „Herzen und Köpfe“ des Vatikans gewonnen werden, um auf diesem Wege auch „ein breites Segment der europäischen Bevölkerung und der entwickelten Länder zu beeinflussen“. Die jüngste der veröffentlichten Depeschen aus der US-Botschaft im Vatikan, die Aussagen zu Agro-Biotechnologien enthält, wurde im November 2009 verfasst. Hierin wird die Erwähnung der Agro-Gentechnik durch Papst Benedikt auf dem Welternährungsgipfel in Rom als ein „kleiner aber bedeutender Schritt hin zu einer größeren Unterstützung der Biotechnologien durch den Vatikan“ gewertet. Gleichzeitig wird jedoch auf die starke Ablehnung der Gentechnik in Ländern wie den Philippinen oder Südafrika hingewiesen. Diese Ablehnung werde vom Vatikan unwidersprochen akzeptiert: Trotz der eher befürwortenden Einstellung sei der Heilige Stuhl also nicht bereit, einzelnen Kirchenführern öffentlich zu widersprechen, wenn sie sich gegen die Gentechnik aussprechen. Spätestens im Schlusssatz der Depesche lassen die VerfasserInnen keinen Zweifel mehr daran, dass sie es als ihre Aufgabe ansehen, diesen Zustand zu ändern: „Die Botschaftsangehörigen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Vatikan für GVO ausspricht. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass eine lautere Stimme aus Rom einzelne Kirchenführer andernorts dazu veranlassen wird, ihre kritische Sichtweise zu überdenken.“ Das klare Ziel ist also auch hier wieder die gezielte Beeinflussung des Vatikans. Dessen Machtposition soll genutzt werden, um US-Technologien weltweit zu einem größeren Erfolg zu verhelfen. Die Depeschen der US-Botschaft im Vatikan zeichnen folglich allesamt das folgende Bild: Der Vatikan agiert in Bezug auf Agro-Biotechnologien eher zurückhaltend; die US-Diplomatie vertritt die Interessen der Gentechnik-Industrie.

Frankreich

Neben dem Vatikan spielt auch Frankreich eine strategisch bedeutsame Rolle im Kampf um den globalen Siegeszug der Agro-Gentechnik; nach Ansicht der US-DiplomatInnen nimmt das Land eine führende Rolle in der zunehmenden Ablehnung von GVO innerhalb Europas ein. Um diesem Trend entgegenzuwirken, schlägt der damalige US-Botschafter Craig Stapleton in einer Mitteilung im Dezember 2007 vor, eine Liste von „Vergeltungsmaßnahmen“ zu entwerfen, um widerständige Staaten zu bestrafen. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden, dass die ablehnende Haltung der EU gegenüber der Gentechnik echte Folgen nach sich ziehe, und befürwortende Stimmen innerhalb der EU sollten gestärkt werden. Eine weitere Depesche aus Paris wurde ein Jahr später anlässlich eines Besuchs von George W. Bush bei Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verfasst. Hierin drückt Stapleton sein Bedauern darüber aus, dass der französische Präsident das Vorherrschen einer „populistischen Sicht auf Agro-Biotechnologien“ erlaube, indem er das Verbot der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 aufrechterhalte, das zudem gegen die Regeln der WTO verstoße.

Spanien

Spielt Frankreich die Rolle als bedeutendster Gegenspieler der USA in Bezug auf die Durchsetzung der Gentechnik in Europa, so kann Spanien als ihr wichtigster europäischer Verbündeter angesehen werden. Im Mai 2009 jedoch wendet sich der US-Botschafter in Madrid mit einem Handlungsvorschlag an Washington. Zu einem Zeitpunkt, an dem bereits sechs EU-Staaten den MON 810-Anbau verboten hatten, sieht er auch Spaniens GVO-Anbau von der wachsenden Gentechnikkritik „bedroht“. Daher plädiert er dafür, den Staat dabei zu unterstützen, seine gentechnikfreundliche Position aufrechterhalten zu können. Als Begründung für den Aktionsaufruf gibt der Botschafter „dringende Anfragen“ von Monsanto sowie dem spanischen Agrar-Staatssekretär Josep Puxeo an; letzterer wird charakterisiert als ein „langjähriger Unterstützer von Agro-Biotechnologien“. In einer Mitteilung vom Oktober 2009 wird die Lage dann wieder positiver eingeschätzt: Demnach verlören die gentechnikkritischen Fraktionen im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft an Stärke. Ministeriumsangestellte auf den höchsten Ebenen würden auch weiterhin ihre die Gentechnik befürwortenden Positionen zum Ausdruck bringen, und zwar sowohl auf spanischer als auch auf europäischer Ebene.

Weltweite Propagierung der Agro-Biotechnologien

Neben den Depeschen aus den Botschaften im Vatikan, in Paris und Madrid enthalten noch einige weitere der bisher veröffentlichten Dokumente Hinweise über Biotechnologien. Sie bestätigen das Bild, demzufolge die US-Diplomatie die weltweite Propagierung der Agro-Biotechnologien als eine ihrer Aufgaben ansieht. So drückt der Botschafter in Montevideo im Herbst 2006 sein Bedauern aus, dass seit dem Machtantritt des linken Parteienbündnis Frente Amplio in Uruguay kein Regierungsmitglied an den „von der Botschaft gesponserten Seminaren zu Biotechnologien“ teilgenommen habe. Und das US-Außenministerium selbst verfasste im April 2009 einen Bericht zur US-Außenpolitik in der Region der Großen Afrikanischen Seen. Das Dokument enthält eine lange Auflistung der „strategischen Prioritäten“ gegenüber den Anrainerstaaten, unter anderem werden elf Handlungsprioritäten im Politikbereich „Ernährungssicherheit und Landwirtschaft“ genannt. Dass die „Akzeptanz gentechnisch veränderter Lebensmittel und der Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen“ in Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo einen Punkt auf dieser Liste darstellen, dürfte angesichts der weiter oben aufgeführten Beispiele kaum mehr überraschen.

Vieles schon bekannt

Insgesamt zeigen die Depeschen, dass offizielle US-Politik und Gentechnik-Industrie nicht sehr weit auseinander liegen. Der Gentechnik-Riese Monsanto stellt eine häufig zitierte Quelle in den Mitteilungen der US-Botschafter dar, und seine Forderungen an die Politik scheinen umgehend bearbeitet zu werden. Die engen Verbindungen zwischen Industrie und Politik - die mit Sicherheit kein speziell US-amerikanisches Phänomen darstellen - waren zwar im Grunde schon lange bekannt. Durch die Veröffentlichungen von Wikileaks sind sie nun amtlich und öffentlich.

Anne Bundschuh war Mitarbeiterin im GeN und Redakteurin des GID.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
204
vom Februar 2011
Seite 41 - 42