Finger weg von meiner DNA! (Kampagne 2008 und 2009)

In Finger weg von meiner DNA - Teil 1 machte das auf Entwicklungen im Kontext von staatlicher Migrationskontrolle aufmerksam.

Auf dieser Seite finden Sie die Dokumentation der Kampagne gegen DNA-Tests in der Migrationskontrolle im Zeitraum November 2008 bis April 2009.
-> Zu Finger weg von meiner DNA - Teil 2 DNA-Sammelwut stoppen!


Protestaktion gegen Gentests zur Migrationskontrolle (Januar 2009, Berlin, Reichstagsgebäude) | Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag | Auftaktveranstaltung am 18. November 2008 | Weitere Informationen | Touche pas à mon ADN

Auftaktveranstaltung am 18. November 2008

Finger weg von meiner DNA! - Touche pas à mon ADN!

Berlin, 18.11.2008 Auf einer ersten Informationsveranstaltung des Gen-ethischen Netzwerks in Berlin haben am 18.11. ReferentInnen aus Deutschland und Frankreich über den Stand der gesetzlichen Regelungen und Praxis, Gentests in der Migrationskontrolle zu verwenden, informiert und ihre politische Einschätzung diskutiert. Die RerentInnen waren sich einig: Es muss gelingen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren die geplante diskriminierende Regelung im § 17 des Gendiagnostikgesetzes zu kippen. Auf dem Podium saßen:

  • Marei Pelzer, Juristin von Pro Asyl - Frankfurt a. M.
  • Bernard Schmid, Journalist u. Jurist der antirassistischen MRAP - Paris
  • Llanquiray Painemal, Berliner MigrantInnenorganisation respect

Schreiben Sie an den Gesundheitsausschuss einen Protesbrief! (Aktion ist beendet)
Kontakt im GeN: Susanne Schultz, Gen-ethisches Netzwerk Tel: 030/6857073, susanne.schultz@gen-ethisches-netzwerk.de
 

Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag

Am 21.1.2009 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags eine Anhörung zum GenDG veranstaltet. Das GeN hat diese Veranstaltung mit einer Demonstration vor dem Reichstag lautstark begleitet und die Streichung des Paragrafen 17(8) gefordert ! Diese Forderung haben insbesondere die Vertreterinnen des GeNs und von Pro Asyl in der Anhörung vor den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses vertreten. Dokumentation der gesamten Anhörung aus dem Bundestags-TV. Den Beitrag von Susanne Schultz für das GeN finden Sie bei ca. 1 Stunde und 4 Sekunden.

Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerks anlässlich der Anhörung zum Gendiagnostik-Gesetzentwurf am 21.1.2009 im Gesundheitsausschuss des Bundestags. (Pressemitteilung und Zitatsammlung)
• Wir fordern, es deutschen Behörden zu untersagen, genetische Daten zur Migrationskontrolle anzufordern • Wir protestieren gegen ein biologististisches Verständnis von Familie • Wir protestieren gegen eine „Mitwirkungspflicht“ zu DNA-Tests in Visa- und Passgesetzen • Finger weg von meiner DNA! -- Touch pas mon ADN! -- Hands off my DNA!
Faltblatt und Hintergrundinformationen: Einreise nur mit Gentest? - Zweierlei Maß im Gendiagnostik-Gesetz

Verbände schließen sich den Forderungen des GeN an

Neben dem GeN haben sich in ihren Stellungnahmen Pro Asyl, der Deutsche Anwaltverein, aber auch der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland auf der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 21.1.2009 der Forderung auf Streichung von §17 (8) angeschlossen. Die Stellungnahmen im Wortlaut (und ausführlicher als pdf-Dokument):
Pro Asyl: „Vom Schutzzweck, dem ein Gendiagnostikgesetz eigentlich dienen sollte, ist diese geplante Einschränkung für Migranten nicht zu verantworten.“ „Diese Regelung ... verstärkt die ohnehin schon bestehende Praxis, Migrantinnen und Migranten, die von ihrem Recht auf Familiennachzug Gebrauch machen wollen, mit konstruierten Strafverfahren zu überziehen.
Der Deutsche Anwaltsverein: „Es ist untragbar, dass bestimmte Personengruppen von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgeschlossen werden sollen. / Es ist zu befürchten und soweit teilt der Deutsche Anwaltsverein die Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerk e.V., dass die gesetzliche Festschreibung eines Testverfahrens, das die deutschen Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen bisher innerhalb einer rechtlichen Grauzone praktizieren, dazu führen könnte, dass sich die DNA-Tests zu einem Standardverfahren der Migrationskontrolle entwickeln können.“ „§ 17 Abs. 8 des Gesetzentwurfs sollte ersatzlos gestrichen werden.“
Der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland: "Da eine entsprechende Grundlage im Aufenthaltsgesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen bislang fehlt, birgt die vorgeschlagene Regelung des § 17 Abs. 8 GenDG-E aus Sicht der Kirchen die Gefahr einer stillschweigenden Sanktionierung der verbreiteten Praxis, Verwandtschaftsverhältnisse nur bei Vorlage von DNS-Abstammungsgutachten anzuerkennen. Sie sollte gestrichen werden.“

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Protestaktion gegen Gentests zur Migrationskontrolle

(anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag >>> siehe unten)

Wann: Mittwoch, 21. Januar 2009, 11.00 Uhr Wo: Scheidemannstr./Ecke Simsonweg (schräg gegenüber vom Eingang Süd Reichstag/Bundestag), S-Bahn Unter den Linden oder Bus 100

Am 21. Januar lädt der Gesundheitsausschuss des Bundestags zu einer Anhörung zum Gendiagnostik-Gesetzentwurf. Wieder einmal soll hier ein deutsches Gesetz mit zweierlei Maß messen: Während Beschäftigte und Versicherungskunden durch das Gesetz zu recht vor dem Zugriff auf ihre persönlichen Daten geschützt werden, gilt dieses Verbot des Zugriffs auf genetische Informationen nicht im Zusammenhang der Migration. Zudem etabliert der Gesetzestext zahlreiche Sonderregeln – so wird in Pass- und Visaverfahren das Recht außer Kraft gesetzt, das Testergebnis jederzeit vernichten lassen zu können. Absatz 8 im Paragraph 17 des Entwurfes stellt die gesetzliche Grundlage für DNA-Tests in der Migrationskontrolle bereit. Hier wird festgeschrieben, was deutsche Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen bereits in einer rechtlichen Grauzone praktizieren: Sie fordern DNA-Tests ein, um Verwandtschaftsverhältnisse bei Visa- und Passanträgen zu überprüfen – selbstverständlich freiwillig: Der oder die Betreffende kann ja auch darauf verzichten, mit Kind oder Eltern zusammenzuleben... Deutlich wird die Zwangslage mit der Erklärung der Bundesregierung, in 41 (!) Ländern behördliche Dokumente wie Geburtsurkunden generell nicht anzuerkennen. Aufruf runterladen ...

Bilder von der Kundgebung vorm Reichstag am 21.1.09, dem Tag der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestags.

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Weitere Informationen

 

... zu DNA-Tests in der Migrationskontrolle

 


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