Ohne Toleranz für GVO

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) hatten in Italien noch nie ein leichtes Leben: Seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als das Problem mit den gentechnischen Nutzpflanzen und Lebensmitteln prominenter wurde, entwickelte sich hier die ablehnende Einstellung der öffentlichen Meinung. Ein Grund dafür ist sicher die italienische Esskultur, die sehr stark im Bewusstsein der Bevölkerung verwurzelt ist. Die Debatte um die Gentechnik eröffneten weit blickende gesellschaftliche Protagonisten, wie zum Beispiel einige Umweltorganisationen und einzelne Personen, die verantwortlich in der Lebensmittelproduktionskette tätig waren. Es waren Verbände, die sehr schnell gewusst haben, dass sie sich für ein gemeinschaftliches Ziel verbünden müssen, und sich im Laufe der Jahre mit anderen Kräften der Zivilgesellschaft, der Produktionskette und aus Institutionen zusammenschlossen. Gegen Ende der 90er Jahre und Anfang des neuen Jahrtausends wurde das Thema GVO aktueller und die Dikussionen beschäftigten sich mit breiteren Fragestellungen: Nach den anfänglichen Einwänden, die in erster Linie ökologischer Natur und aus der Sicht des Verbraucherschutzes formuliert waren, tauchten später auch solche auf, die die Gentechnik als Entwicklungsmodell für die Landwirtschaft kritisierten. Nicht zuletzt geht es nunmehr auch um den wirtschaftlichen Einfluss der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen auf die Agrar- und Lebensmittelproduktionskette; gerade bei uns ein wesentlicher Aspekt, denn der Landwirtschafts-Sektor steht in Italien - in punkto Umsatz - an zweiter Stelle, direkt hinter der Metall- und Maschinenbau-Industrie. Entscheidungsträger geweckt Das Erwachen eines größeren Bewusstseins in weiten Teilen der Gesellschaft, so zum Beispiel bei den in der Lebensmittel-Produktion tätigen Personen, hat auch die Entscheidungsträger aus der Industrie und den staatlichen Institutionen aufgeweckt. Lebensmittel-Hersteller und der Handel entscheiden sich für GVO-freie Nahrungsmittel und nationale und regionale Gesetzgeber stützen ihre Regulierungen auf das Vorsorgeprinzip. Die Toskana war die erste Region - in Italien und Europa -, die bereits im Jahre 2000 ein Verbot für die Verwendung, das heißt den Anbau, von GVO in der Landwirtschaft verabschiedet hatte. Gestärkt durch diese Erfahrung und Regelung, gründeten ihre Vertreter anschließend - zusammen mit denen aus Oberösterreich - das europäische Netzwerk der GVO-freien Regionen.(1) Diesem Beispiel - der Gründung gentechnikfreier Regionen - folgten innerhalb weniger Jahre allein in Italien 13 Regionen, 41 Provinzen und mehr als 2.350 Gemeinden. Besonderen Wert hat bei der Gründung von gentechnikfreien Regionen - gerade bei dieser großen Gesamtzahl - das politische Signal.

Starkes politisches Signal mit begrenztem juristischen Wert

Dazu sollte man unterstreichen, dass der juristische Wert der Maßnahmen je nach der Art der Gemeindeverbände wechselte, so wie der Inhalt der einzuhaltenden Normen: Gesetze regionaler Verwaltungen, die sich mit der Materie befassen, sind zum größten Teil sehr begrenzt und in einigen Fällen können sie den Anbau der GVO auf offenen Feldern nicht vollständig verhindern. Dies liegt an der nur begrenzten Zuständigkeit der Gemeindeverwaltungen in Bezug auf die Nutzung der landwirdschaftlichen Flächen.

Koexistenz-Maßnahmen angefochten

In Italien hat man auf der nationalstaatlichen Ebene begonnen, zentral Richtlinien und Gesetze für Koexistenz-Maßnahmen festzusetzen: Nach deren Verabschiedung Anfang des Jahres 2005 wurden sie vor dem Verfassungsgericht angefochten, mit dem Ergebnis, dass die Regionen schließlich das Recht bekamen, eine eigene Agrarpolitik zu bestimmen - auch was den Anbau der GVO betrifft. Die Regionen haben also durchaus das Recht, Koexis-tenz-Regeln zu entwickeln. Deshalb haben sie im vergangenen Jahr ein Koordinationsgremium ins Leben gerufen, das die technisch-agronomischen und verwaltungsjuristischen Kriterien festlegt. Auf der Basis dieser gemeinsam auf nationaler Ebene verabschiedeten technischen Leitlinie werden in einem zweiten Schritt die einzelnen Regionen aufgefordert, eigene Gesetze zur Koexistenz zu verfassen, um dabei die Besonderheiten der einzelnen regionalen Gebiete berücksichtigen zu können. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das vorläufige Moratorium aus dem Jahre 2006 in Kraft. Die jetzt bevorstehende Zeit wird entscheidend für die Fragen sein, ob und in welchem Zeitraum Italien in den nächsten Jahren die ersten gentechnischen Kulturen im kommerziellen Anbau haben wird: Die technischen Leitlinien erscheinen präzise und grundsätzlich gibt es strenge Agrar- und Verwaltungsmaßnahmen, die die konventionellen Landwirte und diejenigen, die biologischen Anbau betreiben, gegen die Kontaminationen schützen.

Anbau vorerst nicht zu erwarten

Wahrscheinlich wird es in den meisten Regionen schwierig und aufwendig sein, sich für GVO-Anbau zu entschließen. Somit stehen die Zeichen für eine GVO-freie Zukunft der jeweiligen Gebiete eher günstig. Gefahr könnte aus einigen Regionen, wie der Lombardei und Venetien, drohen, wo viel Mais angebaut wird. Hier könnten sich die Administrationen für eine permissivere Auslegung der Leitlinien entscheiden. Diese Regionen stellen in der aktuellen Situation strategisch sehr wichtige Orte dar - sowohl im Hinblick auf ihre Größe als auch auf ihre Produktion. Genau diese Regionen beherbergen einen kleinen Kreis Landwirte, der das Recht auf „Saatgutfreiheit” für sich fordert. Sie könnten die Vorbilder für GVO-anbauende Landwirte werden, wahrscheinlich von der Lobby der Saatgut-Industrie unterstützt. Und sie könnten versuchen den Beweis anzutreten, dass gentechnische Kulturen keinen negativen Einfluss auf das nationale landwirtschaftliche System haben. Die für eine Erweiterung der Gesetze zugunsten der GVO-Kulturen werben, sind eine Randgruppe unter den italienischen Landwirten. Trotzdem sollte man ihnen Beachtung schenken.

Landwirtschaftliche Verbände gespalten

In Italien gibt es historisch gesehen drei große landwirtschaftliche Verbände, die sich in der politischen und kulturellen Entwicklung, nach Mitgliederzahl und bewirtschafteten Anbauflächen der Betriebe unterscheiden. Die beiden größeren, Coldiretti und CIA (der erste mit katholischen Wurzeln, der zweite eher links ausgerichtet), haben hohe Mitgliederzahlen. Sie äußern zu den gentechnischen Kulturen eine sehr kritische Haltung, die zum größten Teil auch von den Mitgliedern geteilt wird. Der dritte Verband, Confagricoltura, ist der Verband der Großgrundbesitzer, die dank ihrer hohen Produktivität am meisten von der Agrarpolitik der EU profitieren. Er vertritt einen Großteil der gesamten italienischen Anbauflächen und unter seinen Mitgliedern bauen viele großräumig Massenware an, besonders Getreide. Dies ist ein nicht unwesentlicher Aspekt in der die gentechnischen Kulturen betreffenden Debatte, da sich Confagricoltura vor kurzem ausdrücklich für die Einführung von Bt-Mais in Italien ausgesprochen hat. Gerade in den Regionen im Norden des Landes, wo die Produktion tierischer Produkte derart konzentriert ist, wie in der Padanischen Ebene, könne der Bt-Mais zum Anbau kommen, um die Nachfrage nach Tierfutter zufrieden zu stellen.

Verwaltungen auf einer Linie mit der Bevölkerung

Wie in anderen europäischen Ländern ist die Debatte um die gentechnischen Kulturen sehr polarisiert. Die Zukunft der nationalen Land- und Lebensmittelwirtschaft hängt in großem Maße von der öffentlichen Meinung ab - und wie sich diese auf den Gesetzgeber auswirken wird. In den vergangenen Jahren haben die wichtigsten Institutionen des Landes auf der Ebene der Landesregierungen und der lokalen Einrichtungen eine kritische Haltung gegen-über dem Anbau von GVO eingenommen und liegen damit weitgehend auf der Linie der Bevölkerung. Das Parlament, das nach den Wahlen Mitte April zusammenkommen wird, wird sich auf einen wichtigen Punkt berufen können: Die Einstellung der breiten Öffentlichkeit mahnt beim kommerziellen Anbau von GVO zu Vorsicht und Widerstand.

Drei Millionen Menschen befragt

Eine neue Regierung, wie auch immer sie mit diesem Thema und der demokratischen Mitwirkung in den entscheidenen Phasen umgehen wird, muss die große öffentliche Debatte anerkennen, die im letzten Herbst im Lande geführt wurde. In der Zeit von Mitte September bis Anfang Dezember wurde in ganz Italien eine Befragung nach dem Modell eines Volksbegehrens durchgeführt, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis sozialer Kräfte getragen wurde. Das konnte die wichtigsten Verbände aus der Landwirtschaft, des Handwerks, des Handels, des Umweltschutzes, der Verbraucherorganisationen und der Kultur miteinander verbinden. Mehr als drei Millionen Menschen haben sich beteiligt und wurden über ihre Meinung zu einem Entwicklungmodell ohne GVO für Land- und Lebensmittelwirtschaft befragt. Es gab ein Treffen, das - in aller Bescheidenheit - für die demokratische Geschichte Italiens ein Zeichen gesetzt hat: 32 Verbände, die wichtigsten des Landes, verbündeten sich und stimmten darin überein, welch wichtige Rolle Nahrungsmittel und ihre Qualität im weiteren Sinne als Ausgangspunkt für ein nationales Entwicklungsmodell spielt. Hunderte von Veranstaltungen im ganzen Land gaben Gelegenheit zu einer öfffentlichen Darstellung dieses Themas und boten zugleich den Bürgern Raum, in eine Debatte einzugreifen, daran mitzuwirken und die öffentliche Meinung mitzubestimmen. Es entwickelt sich an diesem Beispiel eine Politik, die zur Präsenz und Mitwirkung bei wichtigen, weite Teile der Gesellschaft betreffende Themen auffordert und zu einem Dialog führt, bei dem die Autonomie der beteiligten sozialen Verbände berücksichtigt wird.

Bündnis Italien-Europa: GVO-frei

Wir, die Mitglieder dieser Verbände, würden uns wünschen, dass die letztjährige Initiative ein Vorbild für andere werden könnte, die zwar auf nationaler Ebene, aber eben „von unten” durchgeführt werden. Andere große Themen, die sich dafür anbieten, sind zum Beispiel die Energieversorgung oder der Zugang zu den wesentlichen Gütern und Dienstleistungen. Auch wäre es vorstellbar auf europäischer Ebene eine Befragung über gentechnische Kulturen und ein Entwicklungsmodell für die Land- und Lebensmittelwirtschaft anzuregen. Schon seit dem Jahre 2003 bildeten sich in Italien gentechnikfreie Kommunen, die sich in festen Verbänden zusammenschlossen. Sie drängten Politiker und Institutionen zu einer Politik, die Prinzipien der Qualität und der Nachhaltigkeit in der Agrar- und Lebensmittelproduktion zu fördern. Ein anderer wichtiger Schritt war der Prozess der Überarbeitung der EU-Regelung für die biologische Landwirtschaft. In den diesen Prozess begleitenden Diskussionen haben die Stimmen aus Italien eine wichtige Rolle gespielt, indem sie jeglicher Toleranzschwelle gegenüber GVO in biologischen Produkten den Kampf ansagten. Dies war nur möglich dank der großen Solidarität und der Entschlossenheit aus der sozialen Bewegung (2) und es war gleichzeitig ein Test für das später erstandene „Bündnis Italien-Europa: GVO-frei”, das Ende 2007 als Veranstalter der nationalen Befragung auftrat.

Keine Toleranz für GVO in Bio-Produkten

Der Kampf für Null-Tolleranz gegenüber GVO-Kulturen im biologischen Anbau war nicht nur der Ausdruck eines wichtigen Prüfsteins des Bündnisses, es hat auch gezeigt, wie die Interessen einer breiten Öffentlichkeit mit denen aus der Produktion vereint werden können. Es gab verschiedene Gründe, warum Menschen und Verbände ihre Kritik an der Gentechnik geäußert haben (und noch äußern): An erster Stelle steht die Idee von einer Integrität der Natur, gefolgt von gesundheitlichen Gründen und dem Qualitätsanspruch des ökologischen Landbaus. Letzterer ist stark durch eventuelle Kontaminationen mit gentechnischem Material gefährdet. Diese würden die Qualität, aber auch den Ruf der Produkte schädigen. Allerdings: Der ökologische Einkaufskorb, der den Verbrauchern im Moment angeboten wird, besteht aus Obst und Gemüse, Produkten aus Getreide, Öl und Wein - weitgehend Produkte, die jetzt und auch in den nächsten Jahren (noch) nicht von Kontaminationen mit GVO bedroht sein werden, da die entsprechenden Pflanzensorten noch nicht als gentechnisch veränderte Kulturen angebaut werden. Die Null-Toleranz gegenüber gentechnischen Kulturen im biologischen Anbau bietet eine solide Basis für den Kampf gegen die Kontaminationen mit gentechnischem Material im Saatgut, das heißt insbesondere für Kennzeichnungswerte an der Nachweisgrenze, gerade weil sich der ökologische Anbau in der europäischen Landwirtschaft noch im Wachstum befindet.

EU-Parlament versteht, Rat und Kommission nicht

Dieses Konzept wurde vom Europäischen Parlament verstanden und richtig interpretiert, weshalb die Mehrheit der Parlamentarier gegen die Einführung der Toleranzschwelle für den biologischen Anbau gestimmt hat. Aber dieser Entschluss wurde anschließend vom EU-Ministerrat gekippt, gegen die Stimmen von Italien und anderen Mitgliedsstaaten. Der Rat stimmte mit der Europäischen Kommission überein für den Vorschlag, den Grenzwert von 0,9 Prozent anzuwenden, so wie es für die konventionellen Produkte vorgesehen ist. Damit ist Brüsssel einigen Sektoren und Verbänden in der biologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft entgegenkommen, die sich für die Anwendung des 0,9-Prozent-Grenzwertes ausgesprochen hatten, allerdings in den Diskussionen deutlich machten, dass der ökologische Landbau auch weiterhin keine GVO einsetzen wolle und der Grenzwert nur dann anzuwenden sei, wenn die Kontaminationen zufällig und technisch nicht zu vermeiden sind - ein Terminus technicus, der bis heute seiner Konkretisierung harrt. Diese Debatte um die Anerkennung des 0,9-Prozent-Grenzwertes, nur zur Erinnerung, hatte sowohl die Bewegung des ökologischen Anbaus als auch die Lager der europäischen Antigentechnik-Bewegung zutiefst gespalten.

Saatgut und Futtermittel auf der Agenda

Die Agenda für ein Italien ohne gentechnische Kulturen ist lang: Außer der Aufgabe das Resultat der nationalen GVO-Befragung umzusetzen, was durch die aktuelle Krise der Regierung schwieriger geworden ist, ist ein verstärktes Interesse an den Importen von Futtermitteln und am Saatgut notwendig, damit sich Italien von den immensen Importen und der damit verbundenen strukturellen Abhängigkeit von den multinationalen Konzernen loslösen kann. Die Verabschiedung einer nationalen Regelung zum Schutz lokaler Sorten, das auch den freien Austausch auf lokaler Basis garantiert, scheint ein gutes Zeichen zu sein; ein gutes Vorzeichen auch für das Treffen der europäischen Saatgut-Initiativen zur Stärkung der Agrobiodiversität, das im nächsten Herbst in der italienischen Region Marken stattfinden wird.(3)
Übersetzung aus dem Italienischen: Doris Ertl