Erfolg für unsern Protest: Vorerst keine Abstimmung über Forschung an nicht Einwilligungsfähigen

(Berlin, 5. Juli 2016) Die öffentlichen Proteste haben offenbar gewirkt: Der Bundestag wird am 8. Juli nicht wie geplant über die umstrittene AMG-Novelle abstimmen, die fremdnützige Arzneimitteltests an Menschen mit Demenz legitimieren soll. Der anstößige Tagesordungspunkt 35 ist abgesetzt. Nun soll frühestens Mitte September entschieden werden. Erwogen wird auch eine neuerliche öffentliche Anhörung. Wir werden die Entwicklung nicht aus den Augen lassen und auch im Herbst dafür streiten, dass fremdnützige Forschung an nicht Einwiligungsfähigen nicht erlaubt wird!

 

Das GeN hatte gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und BioSkop in einem Offenen Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, dem Entwurf ihre Zustimmung zu verweigern. Denn mit der geplanten Gesetzesänderung sollen unter anderem klinische Studien mit Arzneimitteln an besonders verletzlichen Menschen möglich werden, etwa an Demenzkranken (siehe S.16/Paragraf 40 b des Gesetzentwurfes).

GeN, Grundrechtekomitee und BioSkop werden die Entwicklung genau verfolgen und sich auch im Herbst gegen die Ausweitung fremdnütziger Forschung stark machen.

Vertiefende Informationen und Analysen zur geplanten Gesetzesänderung finden sich auf der Startseite von BioSkop, unter anderem zu den Interessenkonflikten der dafür plädierenden Experten.

Informationen zur Lobbyarbeit gegen den informed consent und die neue EU-Datenschutzgrundverordnung unter: www.gen-ethisches-netzwerk.de/GID/236/linder/breite-zustimmung