Keine Ausweitung fremdnütziger Forschung!

(Berlin, 01. Juli 2016) Am 8. Juli - in einer Woche - steht im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, der fremdnützige Forschung an Menschen erlaubt, die selbst nicht in der Lage sind, deren Bedeutung, Tragweite, Nutzen und Risiken zu erkennen. Bislang war diese Forschung an so genannten nicht Einwilligungsfähgen aus guten Gründen verboten, und das muss auch so bleiben! Deshalb fordert das GeN gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und BioSkop in einem Offenen Brief die Bundestagsabgeordneten auf, dem Entwurf ihre Zustimmung zu verweigern.

In dem Brief appelliert das GeN gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und BioSkop an die Abgeordneten, dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften nicht zuzustimmen, das am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen unter anderem klinische Studien mit Arzneimitteln an besonders verletzlichen Menschen möglich werden, etwa an Demenzkranken (siehe S.16/Paragraf 40 b des Entwurfes).

Bisher ist Forschung an dieser Gruppe – wenn sie nicht zumindest mit der Wahrscheinlichkeit von Eigennutz verbunden ist – aus ethischen Gründen grundsätzlich verboten.

GeN, Grundrechtekomitee und BioSkop fordern nun zumindest eine gesellschaftliche Debatte, bevor eine so folgenreiche gesetzliche Regelung zur Abstimmung gebracht wird. „Eine in aller Eile beschlossene Gesetzesänderung ist dem Thema nicht angemessen", heißt es in dem Brief an die Abgeordneten. Stattdessen sei es vielmehr überfällig, Transparenz und die Rahmenbedingungen für klinische Studien zu verbessern.

 

Machen auch Sie sich gegen diesen ethischen Dammbruch stark!

- Schreiben Sie selbst den Bundestagsabgeordneten! Gerne können Sie unseren Brieftext übernehmen oder bearbeiten. Die Abgeordneten Ihres Wahlkreises finden Sie hier.
- BioSkop informiert auf seiner Internetseite ausführlich zu der geplanten Gesetzesänderung., ebenso die Internetseite von Bioethix – Fachblog zu Medizin und Ethik. Dort ist auch der Link zu einer Online-Petition zu finden.

 

Informationen zur Lobbyarbeit gegen den informed consent und die neue EU-Datenschutzgrundverordnung unter:

www.gen-ethisches-netzwerk.de/GID/236/linder/breite-zustimmung