Regierungsbildung ...

Nun ist er tatsächlich doch noch fertig geworden, der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Man habe lange „für die Regierungsbildung gebraucht“, so Noch- und Wieder-Kanzlerin Merkel, jetzt wolle man „endlich arbeiten“. Was das heißt, wird sich zeigen - sicher ist: KritikerInnen von Gentechnik, Biomedizin und Biopolitik werden einige Arbeit haben in den nächsten vier Jahren. So hält die frisch gebackene Koalition an dem Plan eines Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) fest und versucht mit dem lauen Bekenntnis, „die hohen europäischen Standards im Verbraucher- und Datenschutz“ erhalten zu wollen, den wachsenden Widerstand gegen das TTIP zu besänftigen. Dass die Koalition vom Datenschutz nicht viel hält, zeigt sich an anderen Stellen des Koalitionsvertrages, zum Beispiel in der geplanten Verwertung von Beinahetreffern bei Massen-Gentests (siehe Kurz notiert, S. 36). Und die so genannten VerbraucherInnen werden allenfalls in ihrer Eigenschaft als KonsumentInnen wahrgenommen, denn auch die Forschungsförderpolitik soll bleiben, was sie seit vielen Jahren ist: Ein Motor für Wachstum. So wollen die Koalitionäre die individualisierte Medizin beispielsweise weiter „mit innovativen Strukturen und breit angelegter Forschung“ stärken. „Regionale und thematische Clusterstrukturen“ sollen ausgebaut, ihre „wirtschaftliche Schlagkraft“ erhöht und ein „besserer Transfer von Innovationen aus der Grundlagenforschung an den Hochschulen in nutzbare Dienstleistungen und Produkte“ realisiert werden. Und nicht zuletzt lässt der Koalitionsvertrag eine Tür auf für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (siehe In Bewegung, S. 4). Jede Menge Baustellen also - die auch in der kommenden Legislaturperiode weder von unserem kritischen Blick noch von unserem Widerstand verschont bleiben werden, versprochen!
Die GID-Redaktion