„Faire Nachbarschaft“ statt „Bauernkrieg“

Am 12. Januar 2004 hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast den Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz vorgestellt, das den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland regeln soll. In seiner jetzigen Fassung bietet es keine ausreichende Grundlage für den Schutz einer Gentechnik-freien Landwirtschaft. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fördert mit seinem Projekt "Faire Nachbarschaft" die Einrichtung von Gentechnik-freien Regionen.

Die wichtigsten Fragen für Landwirte sind trotz der Vorlage des neuen Gesetzentwurfes völlig ungeklärt: Müssen Bauern von ihren Nachbarn, die Gentech-Pflanzen anbauen wollen, vorher informiert werden? Wie groß sollen die Sicherheitsabstände zwischen Feldern mit und ohne Gentech-Anbau sein? Welche Maßnahmen müssen Bauern, die Gentech-Pflanzen anbauen, treffen, um die Kontamination der Ernten ihrer Nachbarn zu verhindern? Decken die im Gesetz vorgesehenen Haftungsregelungen die wirtschaftlichen Schäden, die für konventionell und biologisch wirtschaftende Bauern entstehen, wenn ihnen der Genpollen des Nachbarn ins Feld weht? Damit bleibt offen, wie das Nebeneinander einer Landwirtschaft mit und ohne Einsatz der Gentechnik in der Praxis funktionieren soll. Sicher ist jedoch eins: Die so genannte „Koexistenz“, die das deutsche Gentechnikgesetz regeln soll, läuft mittelfristig auf eine schleichende gentechnische Kontamination sowohl der konventionellen als auch der ökologischen Landwirtschaft hinaus. Wind und Bienen werden sich nicht an Sicherheitsabstände zwischen Gentech-Feldern und Gentechnik-freien Kulturen halten, Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen wird auf Gentech-freie Kulturen und auf Wildpflanzen übertragen. Kurz: Das von Gentechnik-Industrie und Politikern beschworene friedliche Nebeneinander von Genpflanzen-Anbau und Gentechnik-freier Landwirtschaft könnte sich sehr schnell als Illusion herausstellen. Die Probleme werden die Bauern haben, die weiterhin Gentechnik-frei wirtschaften wollen. Sie müssen im Falle einer gentechnischen Kontamination ihrer Ernten nicht allein mit wirtschaftlichen Einbußen oder gar einer Kündigung ihrer Verträge durch ihre Abnehmer rechnen, sondern können sich außerdem noch mit ihren Nachbarn, die Gentech-Pflanzen angebaut haben, vor Gericht auseinandersetzen. Statt mit der Gentechnik Streit in die Dörfer zu tragen, setzt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seinem neuen Projekt auf „Faire Nachbarschaft“.„Faire Nachbarschaft“ bedeutet: Bäuerinnen und Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu Gentechnik-freien Regionen zusammen. Die einfachste und wirksamste Methode, Probleme mit der Gentechnik zu vermeiden ist – die Gentechnik zu vermeiden. Das geht am Besten und Zuverlässigsten durch die Einrichtung Gentechnik-freier Regionen.

Gentechnik-freie Regionen

Generell gilt: Allen Bäuerinnen und Bauern steht es frei, sich mit ihren Nachbarn auf die Einrichtung Gentechnik-freier Regionen zu verständigen. Landwirte können sich freiwillig gegenseitig dazu verpflichten, auf den von ihnen bewirtschafteten Flächen kein gentechnisch verändertes Saatgut auszubringen. Genauso sind die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern verfahren, die sich im November 2003 im Gebiet Warbel-Recknitz unter Beteiligung des Deutschen Bauernverbandes zur ersten Gentechnik-freien Region Deutschlands zusammengeschlossen haben. Auch die zweite Gentechnik-freie Region Deutschlands in Schorfheide-Chorin in Brandenburg ist auf der Basis eines privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlusses im Januar 2004 entstanden. Insgesamt werden in den beiden Gebieten mehr als 20.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche - auch in Zukunft - Gentechnik-frei bewirtschaftet.

Verträge unter Nachbarn

Um der freiwillig getroffenen Vereinbarung einen rechtlichen Rahmen zu geben, bietet es sich an, einen Vertrag zu schließen. Vertragspartner sind dabei diejenigen Bäuerinnen und Bauern, die in einer Region gemeinsam wirtschaften, aber auch Verpächter der von diesen genutzten landwirtschaftlichen Flächen. Von Bedeutung ist ferner, möglichst alle Bauern der Umgebung von den Vorteilen einer Gentechnik-freien Region zu überzeugen, um auf diese Weise zusammenhängende Flächen zu erhalten. Der Inhalt der Verträge kann variieren. So ist es möglich, sich allein auf die Pflanzenproduktion zu beschränken und den Anbau transgenen Saatguts auszuschließen. Genauso gut ist es aber auch möglich, die Tierproduktion mit einzubeziehen und den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel in den Betrieben zu verbieten oder eine Klausel aufzunehmen, der die konventionell wirtschaftenden Vertragspartner verpflichtet, sich um Gentechnik-freie Futtermittel zu bemühen.

Was haben Bauern von der Einrichtung Gentechnik-freier Regionen?

Käme es auch in Deutschland zu einem großflächigen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, wäre die Freiheit der LandwirtInnen und VerbraucherInnen massiv beeinträchtigt, sich auch in Zukunft für garantiert Gentechnik-freie Produkte zu entscheiden. Denn überall können Gentech-Pflanzen biologische und konventionelle Produkte kontaminieren: im Saatgut, auf dem Feld, während Lagerung, Transport und Verarbeitung. Je mehr gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, desto höher wird der Aufwand, Verunreinigungen zu vermeiden. Freiwillige Gentechnik-freie Regionen bieten hier einen Ausweg. Sie verringern nicht nur die Gefahr gentechnischer Kontamination, sie leisten noch viel mehr:

Gentechnik-freie Regionen ...


... fördern die Partnerschaft zwischen Landwirten und Verbrauchern. Über 70 Prozent der VerbraucherInnen lehnen Agro-Gentechnik ab. 70 Prozent aller LandwirtInnen wollen sich nach den Verbraucherwünschen richten und marktorientiert wirtschaften.
... sichern die Wahlfreiheit. Denn: LandwirtInnen sollen auch künftig Gentechnik-frei produzieren können und VerbraucherInnen nicht allein die Wahl zwischen mehr oder weniger gentechnisch verunreinigten Produkten haben.
... verhindern Mehrkosten. Um Verunreinigungen zu verhindern, müssen sich LandwirtInnen untereinander einigen, sie müssen Hecken als Pollenbarrieren pflanzen, Abstandsregeln einhalten, Fruchtfolgen anpassen, Warenflüsse trennen, Kontrollen durchführen. Das verursacht Mehrkosten, für die nach dem jetzigen Stand die weiterhin Gentechnik-frei produzierenden LandwirtInnen aufkommen sollen. Gentechnik-freie Regionen verhindern diese Kosten.
... sichern Einnahmen und schaffen Planungssicherheit. Verunreinigte Ernten können Gentechnik-frei produzierende LandwirtInnen nur mit Preisabschlägen verkaufen. Ökobauern und –bäuerinnen droht der Verlust ihrer Ökozertifizierung – so geschehen in Spanien und Kanada. Ökologisch und konventionell produzierende LandwirtInnen können ihre Einnahmen nur dann sicher planen, wenn sie in Gentechnik-freien Regionen ohne Verunreinigung produzieren.
... erschließen neue Absatzmärkte. Seitdem die US-amerikanischen Landwirte großflächig Gentech-Mais anbauen, sind ihnen die EU- Export-Märkte weggebrochen. Inzwischen beziffern sie ihre Verluste auf 300 Millionen US-Dollar jährlich. Den europäischen Markt beliefern Länder, die keine Gentech-Mais-Sorten anbauen.
... erhalten Absatzmärkte. Durch Gentechnik-freie Regionen kann die Nachfrage nach garantiert Gentechnik-freien Produkten befriedigt werden - nicht nur auf dem EU-Binnenmarkt (ab 2004 für 470 Millionen VerbraucherInnen), sondern auch auf dem asiatischen und dem US-Markt.
... erhalten den Wert des Bodens. Der Anbau von Gentech-Pflanzen mindert den Wert des Bodens, da danach eine Umstellung auf Gentechnik-freie Produktion für längere Zeit unmöglich ist. Denn: Samen von Gentech-Pflanzen, die auf den Feldern zurückbleiben, können in den folgenden Vegetationsperioden als Durchwuchspflanzen in Erscheinung treten.
... sorgen für Transparenz. Die EU-Gesetzgebung sieht vor, in öffentlichen Anbauregistern die Standorte von Gentech-Feldern zu erfassen. Noch ist unklar, wer wann mit welcher Berechtigung Zugang zu den Registern haben wird. Wenn sich LandwirtInnen aber nur beschränkt informieren können, verhindern einzig Gentechnik-freie Regionen, dass sie ohne ihr Wissen Schaden durch Verunreinigung nehmen.
... verhindern Konflikte. LandwirtInnen, deren Ernten trotz aller Vorkehrungen durch gentechnisch veränderte Pflanzen des Nachbarfeldes kontaminiert werden, bleibt nur, ihren Nachbarn zu verklagen. Die Gentechnik wird Zwietracht unter den LandwirtInnen säen.

Gentechnik-freie Regionen in Deutschland, Österreich und der Schweiz

In Österreich wird die Einrichtung Gentechnik-freier Regionen in der Größe ganzer Bundesländer geprüft, eine Initiative überwindet sogar die Grenzen zu Slowenien und Italien (siehe auch den Artikel von Stefan Merkac in diesem Heft). In der Schweiz haben Bauern- und Verbraucherorganisationen ein Volksbegehren lanciert, das die gesamte Schweiz für die nächsten fünf Jahre zur Gentechnik-freien Region machen will. Auch in Deutschland gibt es verschiedene, zum Teil sehr unterschiedliche Ansätze: Die Zentralgenossenschaft Karlsruhe garantiert gemeinsam mit ihrem elsässischen Partner Cooperative Agricole Cereal, dass über 200.000 Tonnen Mais für die Stärke- und Futterproduktion aus dem Rheinland ohne Gentechnik sind. Viele Kirchengemeinden haben durch Klauseln in ihren Pachtverträgen ausgeschlossen, dass auf kirchlichen Ländereien Gentech-Pflanzen angebaut werden.

Erschienen in
GID-Ausgabe
162
vom Februar 2004
Seite 6 - 9

Heike Moldenhauer arbeitet im Referat Landnutzung des BUND zu den Schwerpunkten Gentechnik und Verbraucherschutz. „Faire Nachbarschaft“ knüpft an die BUND-Aktion „Keine Gentechnik auf Kirchenland/ Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen“ an, die ebenfalls auf die Einrichtung Gentechnik-freier Regionen zielt. Weitere Informationen zur „Fairen Nachbarschaft“ auf der Internetseite des BUND: www.faire-nachbarschaft.de.

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Aktionsbündnisse für eine Gentechnik-freie Landwirtschaft in Deutschland

Seit Herbst vergangenen Jahres zeichnet sich eine Strategie ab, mit der verunsicherte Bäuerinnen und Bauern auf die Bedrohung durch eine neue landwirtschaftliche Anbauform reagieren. Der regionale Zusammenschluss von Betrieben zu Gentechnik-freien Zonen breitet sich wie eine Welle über das Land aus und ist, wie Hartmut Meyer in seinem Artikel in diesem Heft zeigt, Teil einer internationalen Bewegung, die wohl noch weite Kreise ziehen wird. Hier ein kurzer Überblick über die Regionen in Deutschland, in denen sich die LandwirtInnen, aber auch BürgerInnen, NaturschützerInnen und VertreterInnen der regionalen Politik zusammengeschlossen haben:

  • Die beiden größten Gentechnik-freien Regionen existieren derzeit in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (MV), wo sich konventionell und ökologisch arbeitende Bäuerinnen und Bauern zusammen geschlossen haben. In der Uckermark kommt die Initiative - inklusive Wald- und Wasserflächen - auf etwa 50.000 Hektar, bei einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mehr als 10.000 Hektar. In MV ist die bewirtschaftete Fläche mit annähernd 10.000 Hektar nur unwesentlich kleiner.
  • In Baden-Württemberg gibt es bislang zwei Initiativen, die Gentechnik-freie Regionen gegründet haben. Am Oberrhein schlossen sich Interessierte, unter anderem auch Biobauern und -winzer aus dem Elsass, zusammen, mit dem Ziel, ein Gentechnik-freies Markgräflerland zu etablieren. Bereits im September startete ein Aktionsbündnis auf Landesebene, als die Landesregierung mit einer Werbeveranstaltung für die so genannte grüne Gentechnik aufwartete, bei der zweifelnde oder gar kritische Stimmen nicht erwünscht waren. An diesem landesweiten Bündnis sind die Naturschutzverbände BUND und NABU, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Öko-Anbauverbände Bioland und Demeter sowie Greenpeace und Attac beteiligt.
  • In Bayern schlossen sich im November des vergangenen Jahres mehr als fünfzehn Gruppen und eine Reihe von Einzelpersonen zum "Bündnis Bayern für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft" zusammen. Außerdem gründeten sich im Januar mindestens zehn Gentechnik-freie Regionen auf kommunaler Ebene. Gentechnik-freie Anbauzonen befinden sich beispielsweise bereits in Oberbayern (Freisinger Moos), Niederbayern (Rossbach-Untergrafendorf), Mittelfranken (Erlangen-Hüttendorf, Thalmässing-Offenbau), Unterfranken (Unterpleichfeld), Oberfranken (Bindlach), Schwaben (Wolferstadt, Hagau) und der Oberpfalz (Fischbach-Schirndorf, Friebertshofen-Berching, Hohenkemnath).
  • Auch in Hessen war die erste Initiative bereits im letzten Jahr aktiv: Die Initiative zur Gentechnik-freien Zone in der Rhön ging vom Vorstandsvorsitzenden der osthessischen Supermarktkette tegut, Wolfgang Gutberlet, aus und wurde - zum Beispiel - vom Verein Natur und Lebensraum des Biosphärenreservates Rhön aufgegriffen. Zunächst auf fünf Jahre befristet wollen LandwirtInnen auf den Einsatz der Gentechnik verzichten. Ein Bündnis auf Landesebene („Keine Gentechnik auf Hessens Feldern und in Hessens Lebensmitteln“ – Wiesbadener Erklärung) wird getragen von einer breiten Koalition aus Vereinen und Verbänden.
  • Das Aktionsbündnis in Norddeutschland umfasst die Bundesländer Niedersachsen und die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Es wird getragen von Landwirtschaftsverbänden, Unternehmen, Ärzte-, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen, Wissenschaftlern sowie entwicklungspolitischen Gruppen. Aus verschiedenen Regionen kommen Anfragen an das Bündnis, so zum Beispiel aus dem Weser-Ems-Raum und der Göttinger Gegend.
  • In Nordrhein-Westfalen wurde im November letzten Jahres auf Initiative der Landesverbände von Bioland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) ein Aktionsbündnis für den Erhalt der Gentechnik-freien Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gegründet. Das Bündnis fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter anderem auf, die landwirtschaftlichen Betriebe, die ohne Gentechnik wirtschaften wollen, vor Kontaminationen zu schützen, die Unternehmen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft durch die Gentechnik nicht zu gefährden und Haftungsregeln gemäß dem Verursacherprinzip zu erlassen, sowie sich im Bundesrat für klare und strenge Regeln bei dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einzusetzen. Den Forderungen des Bündnisses haben sich zahlreiche Institutionen, Verbände und Unternehmen angeschlossen.
  • Die Situation in Sachsen-Anhalt ist insofern speziell, als dass dort der von der BIO-Mitteldeutschland angekündigte Versuchsanbau von gentechnisch veränderten Maissorten und die Pflanzen-Biotechnologie-Förderung durch die Landesregierung von den LandwirtInnen - aber auch von NaturschützerInnen - als konkrete Bedrohung der Integrität von Natur und Gentechnik-freier Landwirtschaft angesehen wird. Neun Naturschutz- und Ökobauernverbände haben sich daher im Januar diesen Jahres zum Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" zusammengeschlossen. Sie wollen verhindern, dass konventionell sowie biologisch wirtschaftende Höfe durch den großflächigen Anbau von Genmais geschädigt werden.
  • In Schleswig-Holstein hat sich im Oktober 2003 auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Öko-AG von Attac in Kiel und dem BUND Schleswig-Holstein ein Aktionsbündnis gebildet. Das Aktionsbündnis fordert die politischen Kräfte des Landes auf, sich auf nationaler und auf europäischer Ebene für strenge Anbauregeln und eine Haftung nach dem Verursacherprinzip einzusetzen.
  • Der BUND Thüringen, die GRÜNE LIGA und der Thüringer Ökoherz e.V. Thüringer Verbände und Organisationen im November letzten Jahres aufgerufen, die Gründung eines „Aktionsbündnisses für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Thüringen“ zu unterstützen. Die Ökoanbau-Verbände GÄA und DEMETER, der Thüringer Ökoflur-Naturfrucht w.V. sowie die ÖKOTREND-Dienstleistungs-GmbH haben sich dem Gründungsaufruf bereits angeschlossen. (pau)