Forschungsunsicherheiten

Bundesverbraucher-, -ernährungs- und -landwirtschaftsministerin Renate Künast ist für die Gen- und Biotechnologen Deutschlands so etwas, wie ein enemy number one geworden.

Forschung des Verbraucherministeriums

In den letzten Wochen kochte die Forschungsfrage zum wiederholten Male über: Die Ministerin hatte Projekte von ihrem Ministerium unterstellten Bundesforschungsanstalten zurückgezogen, weil es, so formulierte es der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium (BMVEL), Matthias Berninger, in einer eigens anberaumten Aktuellen Stunde des Bundestages, zu Konflikten kommen könnte. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die es hier geht, haben gleichzeitig die Aufgabe, auf europäischer Ebene bei der EFSA - der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, aber auch auf nationaler Ebene Produkte zu bewerten, und würden durch diese Forschungsvorhaben maßgeblich an der Produktentwicklung beteiligt werden."(1) Denn die Begutachtung im Zulassungsverfahren ist eine von mehreren Aufgaben, die den Ressortforschern des BMVEL zukommt. Sie bewerten zum Beispiel die Sicherheit von transgenen Organismen, auf deren Weg durch die diversen Schritte bis zur Zulassung für den europäischen Markt. Die Projekte, die jetzt zurückgezogen werden mussten, hätten vom Bundesforschungsministerium im Programm zur biologischen Sicherheit gefördert werden sollen.

Künast gegen Biologische Sicherheit?

Ist nun also die Ministerin gegen die Forschungsfreiheit im Allgemeinen und gegen die Forschung zur Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen? So lautet zumindest der Vorwurf, der ihr in den vergangenen Wochen an prominentester medialer und parlamentarischer Stelle gemacht wurde. Dies verdeutlichen einige Beispiele: Von der "Gentechnik am Gängelhaken" war zum Beispiel in der FAZ zu lesen. An gleicher Stelle wird auch Inge Broer von der Universität Rostock zitiert: "Wenn wir beim Anbau von transgenen Pflanzen Sicherheitsstandards erfüllen wollen, dann müssen wir doch Sicherheitsforschung machen. Wer, wenn nicht staatliche Institutionen, soll künftig unabhängige Gutachten über den Anbau transgener Pflanzen erstellen?"(2) Für die Opposition im Bundestag meldeten sich Gerda Hasselfeld (CSU) und Helmut Heiderich (CDU) aus der CDU/CSU-Fraktion zu Wort: "In kürzester Zeit hat es die BMVEL-Ministerin geschafft, die Gentechnik-Forschung in Deutschland platt zu machen."(3) In der bereits angesprochenen Aktuellen Stunde des Bundestages wurden weit gehend bekannte Allgemeinplätze ausgetauscht. Einen etwas schärferen Ton schlug die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche (CDU), an, die an einen "fanatischen Parteigenossen in der Stalinära", Trofim Lyssenko erinnerte. Dieser "übernahm in den 1930er-Jahren die Institute für Genetik. Er behauptete, alle Ernährungsprobleme lösen zu können. Entgegen allen gesicherten Erkenntnissen leugnete Lyssenko beispielsweise die mendelsche Vererbungslehre und er propagierte eine obskure Umweltbeeinflussung der Pflanzen. Das passte zwar gut zu Marx und Stalin, aber wenig zu den Naturwissenschaften. Obwohl Lyssenkos Ideen den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht nur der damaligen Zeit, sondern auch der heutigen Zeit entgegenstanden, wurde die gesamte russische Pflanzenzucht danach ausgerichtet. (...) Die Folge waren bittere Hungersnöte. Der eine Teil der Elite der russischen Genforschung emigrierte, und der andere Teil wurde in die Verbannung geschickt. Ein trauriges Beispiel, wie ideologisierte Pseudowissenschaft ehrbare Forschung zur Farce machen kann."(1) Neben dieser Auseinandersetzung über ideologische Forschungspolitik wurde unter anderem um den Begriff der Produktentwicklung gestritten.

Produkte aus dem Ministerium?

Die Forschung zur so genannten biologischen Sicherheit gentechnisch veränderter Organismen ist ein umstrittenes Feld, dazu bedurfte es nicht mehr den einen oder anderen zurück gepfiffenen Wissenschaftler des Verbraucherministeriums. Schon seit Jahren schwelt die Auseinandersetzung, was das eigentlich genau ist, Forschung zur biologischen Sicherheit. Sagen die Kritiker, es sei überhaupt nicht einzusehen, warum insbesondere staatliche Forschungsstellen an der "Verbesserung" der gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen mitwirken sollen (4), meinen die Proponenten transgener Pflanzen, dies genau sei die Aufgabe zum Beispiel der bereits genannten Ressortforschung des BMVEL. Konkret dreht sich die aktuelle Auseinandersetzung um Forschungs- und Entwicklungsprojekte, mit denen die Markergene der transgenen Organismen weiterentwickelt werden sollen, wie es in dem Jargon der Befürworter ebensolcher Projekte heißt. (Markergene siehe Kasten) Auslöser der jetzigen Auseinandersetzung waren zwei Projekte zur Weiterentwickung des so genannten "Cre/lox-Systems", mit dem die Forscher versuchen, die Markergene vollständig aus dem Genom der Pflanze zu entfernen. Die Projekte waren von Joachim Schiemann von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Braunschweig und von Reinhardt Töpfer vom Institut für Rebenzüchtung der Bundesforschungsanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen in Siebeldingen eingereicht worden. Das Verbraucherministerium hatte die ihr nachgeordneten Bundesforschungsanstalten angewiesen, die Projekte zurück zu ziehen. Das Online-Magazin "Telepolis" zitiert eine Einschätzung des "kritischen" österreichischen Risikoforschers Werner Müller: "In diesem Fall handelt es sich um klare Produktentwicklungsforschung, die die Industrie elegant auf befreundete Bundesanstalten verlagert. Alle Projekte zu Alternativen zur Eliminierung von Markergenen sind eine Notwendigkeit, die sich aus der EU-Richtlinie 2001/18 ergeben. (...) Risikoforschung würde eher fragen, welche Nebenwirkungen neue Konstrukte auf Mensch, Tier etc. haben. Also: Abschätzung der Folgen des Konstruktes und nicht die Schaffung des Konstruktes ist Risikoforschung."(5) Deutlich wird aber in der Auseinandersetzung auch, dass der Begriff der Produktentwicklung als solcher nicht ausreicht, um das Für und Wider zu belegen. So wird der Auftrag an die Forschungsanstalten des Bundes an anderer Stelle explizit mit der Entwicklung von Produkten oder von Techniken und Methoden, die unmittelbar in neue Produkte einfließen sollen, beschrieben. Darauf wies die Opposition im Bundestag zurecht hin. Vielmehr ist wohl die Produktentwicklung unter dem Deckmantel der Forschung zur biologischen Sicherheit der casus knacktus, oder umgekehrt die Frage, was Forschung zur biologischen Sicherheit genau ist.

BMBF-Forschung zur biologischen Sicherheit

Da das BMBF die umstrittenen Projekte für förderungswürdig hält, ist klar, welche Sicht dort in dieser Sache vorherrscht. Mit welchem Nachdruck diese Einschätzung durchgesetzt wird, lässt sich ablesen, wenn man sich vor Augen führt, dass das Projekt, das von Herrn Schiemann an der Biologischen Bundesanstalt (BBA) durchgeführt werden sollte, jetzt aus dem gleichen Topf an anderer Stelle - der Universität Rostock - gefördert werden soll. Innerhalb der Ressorts der Bundesregierung obliegt es weit gehend den entsprechenden Fachausschüssen des Forschungsministeriums, welche Projekte zur Biologischen Sicherheitsforschung in Deutschland aus Bundesmitteln finanziert werden. So genießt bisher das BMBF auch die - praktisch uneingeschränkte - Definitionshoheit über diesen stark umstrittenen Forschungsbereich. Im Haushaltsjahr 2002 konnten die Fördergremien des BMBF mit zirka acht Millionen Euro etwa das zehnfache an finanziellen Mitteln in diesem Forschungsfeld vergeben, als dies zum Beispiel dem Bundesumweltministerium möglich war. Im BMVEL dagegen wurden zu diesem Zweck bisher praktisch überhaupt keine eigenen Mittel vergeben. Vielmehr können sich die Forscher der Bundesforschungsanstalten des Verbraucherministeriums auf die Ausschreibungen des BMBF bewerben und so über Drittmittel Forschungen zur biologischen Sicherheit durchführen. Dies ist - nach der Meinung der beteiligten BMVEL-Ressortforscher - in den vergangenen Jahren eingespielte und übliche Praxis gewesen. Allerdings wird man in der aktuellen Situation von den entsprechenden Forschern selbst nichts darüber erfahren. Sie haben von der Ministerin Redeverbot erhalten.

Bisherige Projekte

Ein Blick in die Liste der Projekte, die sich mit der biologischen Sicherheit befassen, verdeutlicht zweierlei: Einerseits tauchen regelmäßig die Forschungsanstalten des BMVEL, insbesondere die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, auf, andererseits ist der Vorwurf der Produktentwicklung unter dem Deckmantel der Forschung über biologische Sicherheit nicht vollständig von der Hand zu weisen (siehe Kasten). Nun macht sich das BMVEL auf, eigene Projekte zur biologischen Sicherheit durchzuführen. Im Moment wird an der Entwicklung eines Konzeptes gearbeitet, erste Untersuchungen sollen noch in diesem Jahr beginnen.