Mobilisierung zum G8-Gipfel und gegen Biopiraterie
Wenn sich im Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm die Regierungschefs der G8-Staaten treffen, so wird deren Jahreskonferenz auch von Protesten aus der Zivilgesellschaft begleitet werden. Vielerorts steht das nächste Gipfeltreffen der G8 auf der Tagesordnung: In Umweltverbänden, entwicklungspolitischen Initiativen, linken und antirassistischen Netzwerken, Gewerkschaften, Parteien oder lokalen Anti-G8-Bündnissen.
Wenngleich es sich bei der 1975 – damals noch als G6 – gegründeten Gruppe der Acht um einen informellen Zusammenschluss handelt, so bildet dieser keinesfalls einen unbedeutenden Zirkel. In dem wirtschaftlichen Machtblock sind Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, die USA und Deutschland, sowie die EU-Kommission vereint. Zusammen dominieren sie etwa 50 Prozent des Welthandels. "Die Weltwirtschaftsgipfel sind wichtige Knotenpunkte im institutionellen Netzwerk der herrschenden Weltordnung" heißt es dazu bei dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, "und ihre Politik steht für immer mehr Armut, Verschuldung, Umweltzerstörung und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte."
Die Vielfalt der politischen Kräfte verknüpfen
Auf den alljährlichen Gipfeltreffen werden die strategischen Eckpunkte des gemeinsamen Handelns der G8 besprochen. Im kommende Jahr will die Bundesregierung dabei geistige Eigentumsrechte zu einem zentralen Thema machen. Seit diesem Sommer werden hier zu Lande Bündnisse gegen den G8-Gipfel geschmiedet. Die kommenden Monate sollen zur Klärung kontroverser Punkte, wie der Beteiligung von Parteien und Institutionen und der gemeinsamen Programmplanung für die Proteste gegen G8 genutzt werden. "Die vergangenen Gipfel-Proteste waren immer dann am erfolgreichsten, wenn es gelang, die Vielfalt der politischen Kräfte und die Buntheit der unterschiedlichsten Aktionsformen miteinander zu verknüpfen, ohne dass dabei die Identität und thematischen Interessen der einzelnen Akteure unter den Tisch fielen", erklärt dazu der Trägerkreis der bislang beteiligten Initiativen. Sie laden vom 10. bis 12. November zu einer 2. internationalen Aktionskonferenz in Rostock ein. In der bisherigen Planung sind eine Großdemo, ein Gegengipfel, migrationspolitische Aktivitäten, Aktionen des Zivilen Ungehorsams, ein Camp und eine Reihe von Großveranstaltungen im Vorfeld. In der Koalition wirken auch so bekannte Künstler mit wie der Sänger Herbert Grönemeyer, der sich gemeinsam mit dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) in der Initiative "Deine Stimme gegen Armut" engagiert.
Kampagne gegen Biopiraterie
Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie will sich nicht nur am Widerstand gegen den Wirtschaftsgipfel 2007 beteiligen, sondern mobilisiert darüber hinaus zu der im Jahr 2008 in Deutschland tagenden Konferenz der Teilnehmerstaaten der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD). Die Konvention setze auf die Kommerzialisierung der Natur und biete statt starker juristischer Instrumente nur schwache Schutzempfehlungen, so die Einschätzung der Initiative. Wenige Tage nach dem Rostocker Treffen, vom 17. bis 19. November 2006, lädt man deshalb ein zu einem Auftaktwochenende für die Planung einer bundesweiten Kampagne gegen die Biopiraterie, also die Enteignung der biologischen Vielfalt und des traditionellen Wissens durch Monopolrechte, wie Patent-, Sortenschutz- und Markenrechte sowie Nachbaugebühren. "Die Kämpfe sozialer Bewegungen gegen Patente, gegen Machtkonzentration, gegen Privatisierung und gegen die Kontrolle über biologische und kulturelle Vielfalt müssen gestärkt werden", heißt es dazu in der Einladung.
Weitere Informationen: Mobilisierung gegen G8 in Heiligendamm 07: www.attac.de/heiligendamm07/infos/ BUKO Kampagne gegen Biopiratierie: www.biopiraterie.de VENRO: www.venro.de Deine Stimme gegen Armut: www.deine-stimme-gegen-armut.de/
Ute Sprenger ist Soziologin und freie Publizistin. Sie arbeitet zudem als Beraterin, Trainerin und Gutachterin in der internationalen Zusammenarbeit und in der Technikfolgenabschätzung.