Welches Vorsorgeprinzip?

Better safe than sorry" - so könnte man vereinfacht die zentrale Bedeutung des Vorsorgeprinzips umschreiben. Dies ist als Haltung allgemein verständlich und anerkannt. Sobald die Frage nach der Konkretisierung aufkommt, dann spätestens hören die Gemeinsamkeiten auf. Schon allein an dem Punkt, ob es sich beim Vorsorgeprinzip um ein ethisches oder rechtlich verbindliches Prinzip oder nur um eine politische Leitidee handelt scheiden sich die Geister.

Im Ermessen der Entscheidungsträger

Nun ist diese Diskrepanz in der Wahrnehmung oder strategischen Ausrichtung des Vorsorgeprinzips nicht nur ein Zankapfel zwischen den Nordamerikanern und den Europäern. Auch innerhalb der Europäischen Union und zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, die im Bereich Gentechnik mitreden, bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn das Vorsorgeprinzip bleibt auch in den hiesigen Gesetzestexten unscharf. Sowohl die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG als auch das deutsche Gentechnikgesetz lassen das Prinzip inhaltlich unbestimmt. Letztlich liegt es im Ermessen der Entscheidungsträger, darüber zu urteilen, wann Vorsorge zum Tragen kommen und wie eine vorsorgliche Praxis im Bereich der Gentechnik aussehen soll. Je nach politischer Lage und den Einstellungen der zuständigen Ressorts kann diese Einschätzung dann recht unterschiedlich ausfallen – gentechnikfreundlich oder schutzbasiert. Das europäische Forschungsprojekt "Precautionary Expertise for GM crops" hat zum Ziel, mehr Klarheit in die Debatte zu bringen. In sieben europäischen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene wurde untersucht, welche unterschiedlichen Vorstellungen von Vorsorge anzutreffen sind und welche Rolle das Vorsorgeprinzip in der Praxis der Gentechnikpolitik spielt. Die deutsche Studie zeigt: Bei der Frage nach dem angemessenen, vorsorglichen Umgang mit der Technologie spielen Interessenlagen, Wertvorstellungen und Einschätzungen eine wesentliche Rolle. So ist nicht überraschend, dass ein eher schwaches Vorsorgeverständnis bei den Gentechnik-Befürwortern zu finden ist, während die Gentechnik-Kritker eine umfassende, starke Vorsorge fordern.

Unlegitime Politisierung?

Das Vorsorgeprinzip wird dabei zwischen dem Anspruch nach dem Ausbau innovativer Technologien, der Forderung nach Sicherheit und dem Wunsch nach einer völlig anderen Form der Landwirtschaft inhaltlich zerpflückt. Die Befürworter wollen der Technologie eine Chance geben. Für sie ist der Vorsorgepflicht dadurch genüge getan, dass es eine Genehmigungspflicht und eine Risikobewertung gibt. Sie meinen, die Wissenschaft könne die wesentlichen Sicherheitsfragen klären. Erst dann, wenn eine negative Wirkung belegt ist, soll eingegriffen werden, was im übrigen - per Definition - genau das Gegenteil von Vorsorge wäre. Das Problem unvollständigen Wissens wird als gering, der Nutzen der Technologie als groß eingeschätzt. Gesellschaftliche Bewertungen – auch als Element der Vorsorge - lehnen sie ab mit dem Verweis auf eine unlegitime "Politisierung". Gerade die Frage, welche Wirkungen überhaupt berücksichtigt werden sollen und wie mit dem Nichtwissen verfahren wird - auf diese notwendigen Vorsorgeüberlegungen bei der Risikobewertung verweist eine mittlere Position. Verfechter dieser Linie argumentieren, dass große Wissenslücken bestehen und viele Fragen auch nicht allein mit den Mitteln der Wissenschaft geklärt werden können. Denn ob ein Schaden vorliegt oder ein Risiko akzeptabel ist unterliegt politischen Beurteilungen. Da können dann auch umweltplanerische Überlegungen eine Rolle spielen. Im Sinne der "Zukunftsvorsorge" wären auch solche Interpretationen des Vorsorgeprinzips gedeckt und staatliche Eingriffe legitimiert.

Nicht nur eine juristische Rechtsformel

Die gentechnikkritischen Stimmen nehmen diesen Faden auf und gehen sogar noch weiter. Für sie ist das Vorsorgeprinzip nicht allein eine juristische Rechtsformel, die staatliches Handeln unter Unsicherheit legitimiert und gesellschaftliche Überlegungen erlaubt. Vorsorge ist auch Ausdruck einer Geisteshaltung, die ein "weiter so" nicht akzeptiert. Hier werden auch ethische und sozio-ökonomische Fragen in die Abwägung einbezogen: Wie wollen wir leben? Welche Form der Landwirtschaft wollen wir? Die Gentechnik wird nicht nur als verantwortungslose Risikotechnologie abgelehnt, auch die Verfahren der Technikentwicklung werden als intransparent und undemokratisch kritisiert. Deshalb sprechen sie sich gegen eine "Verwissenschaftlichung" dieser für sie hochpolitischen Thematik aus. Die Studie beweist: Alle reden von Vorsorge, und alle meinen etwas anderes. Vom spekulativen allgemeinen Konzept über eine Handlungsmaxime unter Unsicherheit bis zum modernisierungskritischen Lebensprinzip, so weit ist das Bedeutungsspektrum. Auf welches Verständnis des Vorsorgeprinzips sich die einzelnen Gruppen in Deutschland beziehen und wie Regulierungsentscheidungen vor dem Hintergrund der jeweiligen vorsorglichen Erwartungen beurteilt werden, kann in der Studie nachgelesen werden.