Seit Ankündigung der Pläne zur Digitalisierung des Gesundheitssystems weisen Kritiker*innen immer wieder auf die großen Risiken hin. Trotzdem schreitet die Umsetzung mit Gesetzen wie dem Digitale-Versorgung-Gesetz voran – ohne die grundsätzlichen Probleme gelöst zu haben.

Der Druck zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird derzeit erheblich verstärkt. Zugleich erfordern die Perspektiven, die mit der so genannten Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte verbunden sind, auch weiterhin, das Projekt mit kritischer Aufmerksamkeit zu begleiten und den Protest fortzusetzen.

Seit Herbst 2007 wirbt die Barmer Ersatzkasse für eine elektronische Gesundheitsakte. Sie soll der freiwilligen zentralen Speicherung von Patientendaten dienen.

Eigentlich sollte bereits in diesem Jahr eine elektronische Gesundheitskarte (abgekürzt eGK) die Krankenversicherungskarte ersetzen. Nun wird sich ihre Einführung wohl noch weiter verschieben. Das Komitee für Grundrechte ruft dazu auf, die Zeit zu nutzen, um gegen die Ausweitung der Datensammelei zu protestieren.

Der Begriff der "Sicherheit" hat Konjunktur. In seinem Namen werden Freiheits- und Persönlichkeitsrechte in wachsendem Umfang eingeschränkt. Eines der zentralen Elemente der Überwachung von BürgerInnen ist die Datenspeicherung, auch von DNA-Profilen. Grundrechte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit werden dabei immer weiter untergraben.