Koexistenz? Kontamination!

Die österreichische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) hat das Thema bereitwillig aufgenommen. Im Jargon der EU wird von "Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen" gesprochen, bei den Kritikerinnen und Kritikern seit jeher von "Kontamination". "Es ist hinlänglich bekannt, dass in Österreich eine breite Mehrheit der Gesellschaft - von den Landwirten bis hin zu den Konsumenten - den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ablehnt", erklärte der Wiener Umweltminister Josef Pröll und ließ damit die sonst für das Land der Ratspräsidentschaft übliche Zurückhaltung vermissen.(1) So schien dieses heikle Thema bei der österreichischen Regierung in guten Händen, als sie bereits im letzten Jahr ankündigte, die Agro-Gentechnik zu einem wichtigen Thema ihrer Präsidentschaft zu machen. Doch hat die österreichische Regierung die Rechnung ohne den sprichwörtlichen Wirt, die Europäische Kommission, gemacht.

Freedom of Choice

Zu der Konferenz "Co-existence of genetically modified, conventional and organic crops - Freedom of Choice" (2), die einen hohen Status in dieser Auseinandersetzung einnimmt, hat nicht allein die österreichische Regierung, sondern ebenso die Europäische Kommission eingeladen. Auf der Tagesordnung fanden sich weitgehend solche Erfahrungsberichte, von denen die Kommission hoffen konnte, dass sie Koexistenz als ohne großen Aufwand machbar darstellen würden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Zudem war es ein "closed shop", wie es im Englischen heißt, eine geschlossene Gesellschaft. Zum Beispiel waren nur die VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zugelassen, die auch im europäischen Kontext, das heißt in Brüssel arbeiten. Die EU-Sektion der Freunde der Erde (3) bemerkte darin eine gewisse Widersprüchlichkeit: Einerseits mache die EU-Kommission die Koexistenzdebatte zu einer nationalen Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, auf der anderen Seite schließe sie nationale NRO für die Konferenz in Wien aus. Fallstudie Nicht zuletzt durch die erst jüngst veröffentlichte Studie der gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (4) ist die Diskussion um Koexistenz und Kontamination erneut voll entbrannt. Die Autorinnen und Autoren analysieren, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Koexistenz abzusichern. Dabei spielt - nicht nur - ihrer Meinung nach der Grenzwert für die Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch verändertem Material die zentrale Rolle. Sie kommen zu dem Schluss, dass ein Grenzwert von 0,5 Prozent für Mais-Saatgut ausreicht, um den Grenzwert von 0,9 Prozent Verunreinigung mit transgenem Material in Lebensmitteln zu gewährleisten. Dabei wurden die ermittelten Daten in einer sehr speziellen Anbausituation gewonnen. Für die Mais-Fallstudie wurde ein Anbausystem zugrunde gelegt, wie es in bestimmten Regionen von Frankreich für die Herstellung von Saatgut angewendet wird. Benachbarte Felder werden in so genannten Clustern zusammengefasst, auf denen dann ausschließlich Saatgut einer bestimmten Varietät produziert wird. So werden dann auch die Felder mit gentechnisch veränderten Sorten zu Clustern zusammengefasst und in eine Modellierung eingebracht, die ihrerseits den Grenzwert von 0,5 Prozent für die Saatgut-Verunreinigung als Ergebnis ausgespuckt hat. Doch bleibt es im Dunkeln, wieso dieses Beispiel prädestiniert ist, den Maisanbau in Europa zu repräsentieren. Auch die Landwirtschaftskommissarin der EU, Mariann Fischer Boel, wird nicht faul zu betonen: "Die Lage ist in jedem EU-Staat eine andere. Nicht wegen der Agrarstrukturen, sondern auch wegen des Klimas oder den Produktionsmethoden."(5) Die genannten 0,9 Prozent zufälliger und technisch nicht zu vermeidender Anteile in konventionellen und ökologischen Produkten ist für die Europäische Kommission der Prüfstein der Koexistenz. Zudem ist sie nach der Lesart der Europäischen Kommission ein rein ökonomisches Problem und entsprechende Maßnahmen zu ihrer Gewährleis-tung werden in aller Regel auf den landwirtschaftlichen Sektor beschränkt und nicht auf die Weiterverarbeitungs-Kette ausgeweitet.

Falsche Orientierung

Die Freunde der Erde kritisieren die EU-Politik in dieser Sache auf ganzer Linie. Sie halten zum Beispiel den Ansatz, die Koexistenz-Maßnahmen an der Einhaltung des Grenzwertes von 0,9 Prozent in Produkten zu messen, für grundlegend fehlerhaft. Dieser sei nicht relevant für die zu beschließenden Maßnahmen, vielmehr gehe es bei der Sicherung der Koexistenz um die Vermeidung "(unbeabsichtigter) Verunreinigung von Produkten", wie es in einer juristischen Expertise genannt wird, die von der Umweltorganisation in Auftrag gegeben wurde.(6) Auch Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ist mit der Kommission alles andere als zufrieden: "Koexistenz darf nicht am Ackerrand enden. Koexistenzmaßnahmen sind vielmehr für die gesamte Produktionskette zu treffen: von der Saatguterzeugung über den Anbau bis zur gemeinsamen Maschinennutzung von Landwirten bei Aussaat und Ernte sowie für Lagerung, Transport und Verarbeitung."(7)

Beispiel Spanien

Greenpeace zeigt in dem Bericht "Impossible Coexis-tence" (8), der pünktlich zur Konferenz in Wien erschienen ist, dass auch die bisherigen Erfahrungen auf dem europäischen Kontinent die Europäische Kommission nicht unterstützen, sondern klar widerlegen. An Fallbeispielen aus verschiedenen spanischen Regionen zeigt sich, dass Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen dort nicht funktioniert. Genau das Gegenteil ist aber die Quintessenz aus dem genannten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle. Deren AutorInnen hatten aus ihren Begutachtungen des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Spanien geschlussfolgert, eine strikte Warentrennung sei in den Anbaugebieten nicht notwendig, da "der Markt dies nicht nötig macht", wenn die Ernten als Futter verwendet werden. In dem Bericht werden Verunreinigungen auf Feldern dokumentiert, die im zweistelligen Prozentbereich liegen.

Selbstbestimmungsrecht der Regionen

Anlässlich der Konferenz in Wien rief die Plattform "Gentechnikfreie Regionen und Länder" (9) zu einem Marsch für ein gentechnikfreies Europa auf. Die Veranstalter betonen in besonderer Weise das Recht der Regionen auf Selbstbestimmung, ob in ihren Grenzen Gentechnik in der Landwirtschaft zum Einsatz gebracht werden dürfen soll oder nicht. Denn, so ihr Tenor, die Regionen wüssten selbst am besten, wie ihre Landwirtschaft strukturiert ist. Die Plattform fordert die "verantwortlichen Institutionen der Europäischen Union sowie die nationalen Regierungen und Parlamente auf, auf ein gentechnikfreies Europa hinzuarbeiten und bis Ende 2007" weitere - detailliertere - Forderungen "der Bürgerinnen und Bürger Europas rechtlich zu verankern" [siehe Kasten 1: Krakauer Erklärung für ein gentechnikfreies Europa ]. Das Selbstbestimmungsrecht setzt entsprechend die Idee von Frau Fischer Boel konsequent auf die regionale Ebene um, was aber die Europäische Kommission ihrerseits bisher nicht anerkennt. Das Selbstbestimmungsrecht steht neben der Garantie einer gentechnikfreien Produktion im Zentrum der "Wiener Erklärung".

Zehnjähriges Moratorium

Einen anderen Umgang mit der Kontamination-Koexistenz-Frage halten die UnterstützerInnen der Krakauer Erklärung für notwendig: Da Koexistenz nicht möglich ist, fordern sie ein zehnjähriges Anbau- und Handelsmoratorium für GVO in Europa. Verabschiedet wurde sie von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz "Ein geeintes Nein zur Gentechnik", zu der etwa 120 VertreterInnen aus Landwirtschaft, Umweltschutz und Verwaltungen aus 14 europäischen Ländern Ende Februar 2006 in Krakau (Polen) zusammenkamen. Die " europäischen Regierungen und die Europäische Kommission [werden aufgefordert], die Meinung ihrer BürgerInnen zu respektieren und alle Importe von und den Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Saatgut sowie dessen Anbau zu beenden." Ob Krakauer oder Wiener Erklärung ist nicht egal, insbesondere nicht für diejenigen, die sie unterschreiben und unterstützen wollen. Doch müssen sie in der Bewegung behandelt werden wie die zwei Seiten der Medaille. Das Ziel ist die gentechnikfreie und von der Gentechnik befreite Landwirtschaft - dazu ist mehr als ein Weg, mehr als eine Strategie, notwendig.