Die Petition, gestartet von Pola Krenkel und Nicole Schmitt, fordert die verantwortlichen Politiker*innen in der Bundesregierung auf, sich für den Erhalt der geltenden Gentechnikregeln auch im Umgang mit neuen Gentechniken (NGT) wie der Genschere CRISPR einzusetzen. Dazu gehören die Verbraucherkennzeichnung, Umweltrisikoprüfung, verpflichtende Koexistenzmaßnahmen und das Verbot von Patenten. 

Über 130.000 Bürger*innen haben die Petition mit diesen Forderungen unterzeichnet! Ein deutlicher Appell an die Bundesregierung hier keine Scheinkompromisse einzugehen, sondern die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung, den Verbraucherschutz und die Umwelt zu schützen! Die Petition wird von einem breiten Verbändebündnis unterstützt.

Umfragen bestätigen dies: Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sprechen sich klar für eine Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Risikoprüfung aus. Einer Umfrage des BfN von 2023 zufolge sind 94 Prozent der Erwachsenen in Deutschland „voll und ganz“ oder „eher“ dafür,  dass Lebensmittel, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden, immer vom Handel gekennzeichnet werden sollen. 92 Prozent verlangen eine Risikoprüfung auch von neuen Gentechnik-Pflanzen. 

Mit einem neuem EU-Gesetz soll jedoch nicht nur die Kennzeichnung, sondern auch andere Gentechnikvorgaben fallen. Die verpflichtende Risikoprüfung soll für Pflanzen aus neuen Gentechniken nicht mehr gelten. Auch Koexistenz- und Haftungsregeln sollen ausgehebelt werden. Ohne das vom Europaparlament geforderte Verbot von Patenten auf konventionell und mit Hilfe von neuen Gentechniken erzeugten NGT-Pflanzen würde der Zugang zu Saatgut und genetischen Ressourcen für die Züchtung, aber auch für die Bäuerinnen und Bauern faktisch verhindert. Die bisherige breite Züchterlandschaft Europas müsste aufgeben, weil Rechtsunsicherheiten und hohe Lizenzgebühren wirtschaftlich nicht tragbar sind. 
 
Am 03. Dezember sollen die finalen Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission bei den nach wie vor stark umstrittenen Themen stattfinden. Sollten die Dänen das durchdrücken, würden im Anschluss EU-Minister*innen und -Parlament über den Kompromisstext abstimmen.

Pola Krenkel: „Wenn dieser Vorschlag ohne Änderungen durchkommt, steht die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Umwelt auf dem Spiel. Es droht die Durchpatentierung unserer Lebensgrundlagen. Bäuerinnen wie Züchter müssten sich auch noch mit komplizierten Patentproblemen und Rechtsstreitigkeiten herumschlagen – ein echtes Horrorszenario. Die Bundesregierung darf dieser Deregulierung nicht zustimmen. “

Nicole Schmitt: „Wir wollen eine Zukunft, in der Bauern, Züchter und Lebensmittelbetriebe weiterhin selbstbestimmt und gentechnikfrei wirtschaften und in der die Verbraucherinnen und Verbraucher selber entscheiden können, was sie essen. Darum brauchen wir klare Regeln, die Mensch, Wirtschaft und Umwelt schützen. Saatgut und genetische Vielfalt gehören in die Hände vieler – nicht unter die Kontrolle weniger mächtiger Konzerne.“
 

Fotos, vom Fotografen Nick Jaussi von der Übergabe:  https://nextcloud.bauernstimme.de/index.php/s/dZg…

Diese Petition wird unterstützt durch:

• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
• BUND Naturschutz in Bayern e.V.
• Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
• Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg
• Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
• Bioland e.V.
• Demeter e.V.
• Gen-ethisches Netzwerk e.V.
• Greenpeace e.V.
• Interessengemeinschaft Nachbau
• Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit  (IG Saatgut)
• Keyserlingk-Institut
• Save Our Seeds
• TESTBIOTECH e.V.
   

Link zur Petition