„Simpel und ökologisch“

Welches politische Programm vertritt die Organisation Ecopop?

Ecopop gibt es zwar schon sehr lange, sie erreichen aber nur von Zeit zu Zeit - sozusagen in Wellenbewegungen - eine breitere Öffentlichkeit. Der Verband besteht hauptsächlich aus Männern, und zwar in der Mehrheit aus Naturwissenschaftlern, die mit sozialwissenschaftlichen Fragen nicht viel zu tun haben. Ecopop präsentiert sich in der Öffentlichkeit als unpolitisch und behauptet von sich, weder rechts noch rassistisch zu sein. Und das ist meines Erachtens auch das Gefährliche daran. Denn tatsächlich kondensiert sich an ihrer Rhetorik ein Diskurs der Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz. Wenn die Debatte zu „Überfremdung“ an Boden gewinnt, dann trifft sich Ecopop mit diesen Strömungen, ja dynamisiert sie sogar. Das war schon bei der Schwarzenbach-Initiative Anfang der 1970er Jahre so, als mit ökologischen Argumenten dafür geworben wurde, in der Schweiz nicht mehr als 4.000 Einbürgerungen pro Jahr zuzulassen. Ein weiteres Indiz ist, dass Herr Valentin Oehen einst im Vorstand von Ecopop war: Er ist Gründer der Nationalen Aktion, heute Schweizer Demokraten, eine der Parteien mit dem ausgeprägtesten fremdenfeindlichen Profil in der Schweiz. Ecopop grenzt sich allerdings explizit von dieser Partei ab.

Von welchen Kräften wird die Ecopop-Initiative getragen?

Besonders problematisch ist, dass Thomas Minder jüngst in die Führungs-Crew von Ecopop eingestiegen ist: Er ist wegen seiner „Abzocker-Initiative“ enorm populär: Fast 70 Prozent sprachen sich bei der Abstimmung im März dieses Jahres für eine Begrenzung von Managergehältern aus. Minder präsentiert sich ebenso wie Ecopop als unparteiisch, auch wenn er in der Kleinen Kammer des Ständerats in der Fraktion der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei, der SVP, sitzt. Minder gibt der Ecopop-Initiative neuen Aufwind. Viele bewundern ihn und sagen, er sei nah am Puls der Bevölkerung. Langfristig halte ich es demokratiepolitisch für sehr gefährlich, wie derzeit solche parteipolitisch nicht gebundenen Leute dank populistischem Showdown die Politik aufmischen können.

Wird denn eine Mehrheit in der Schweiz für die Ecopop-Initiative abstimmen - und wenn ja: Worauf beruht der Erfolg?

Sollte es tatsächlich zur Abstimmung kommen, gehe ich davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich sein wird. Die Initiative knüpft geschickt an Befindlichkeiten an wie: „Es wird so eng. Überall ist es so voll. Ich kann im Zug nicht sitzen.“ Daran kann man sehr gut fremdenfeindliche Bilder anknüpfen. Ein vages Unwohlsein wird mit banalen Lösungen bedient, die keine sind. Die Ecopop-Initiative schließt zum einen an die aktuelle Asyl- und Ausländerdebatte an, zum anderen an die Debatte um Raumplanung. Zu Ersterem: Die Initiative von Ecopop wurde kurz nach der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung eingereicht. Auch letztere will die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von AusländerInnen in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Es gibt viele grundsätzliche Argumente, die aus einer linken Position gegen beide Initiativen sprechen. Ein wichtiger Punkt ist aber auch, dass beide die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU in Bezug auf Personenfreizügigkeit gefährden. Solche Initiativen spiegeln die Rhetorik der rechtskonservativen Parteien wider, was an sich nichts Neues ist. Derzeit gibt es in der Schweiz allgemein eine Verschärfung der Politik gegen MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern. Vor zehn Jahren hätte das noch Empörung ausgelöst. Heute nehmen Kontrolle und Disziplinierung zu; MigrantInnen werden zum Testfall für Überwachung. Der Migrationsforscher Kien Nghi Ha spricht vom „gläsernen Migranten“ als Bild, das letztlich auf alle Globalisierungsverlierenden ausgeweitet werden kann, deren Anwesenheit stört. Die Erfolgschancen von Nicht-EU-BürgerInnen, eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, tendieren inzwischen gegen null. Auch der Familiennachzug soll erschwert werden. Garniert wird diese Politik mit einem Tüpfelchen Humanität, wenn zum Beispiel - wie es gerade groß durch die Medien geht - zwei iranischen Familien Bleiberecht zuerkannt wird. Ecopop knüpft auch an die Debatte um Raumplanung an - da gibt es derzeit die Raumplanungs- und die Zweitwohnungsinitiative. Die Grenzen zu schließen, ist eine einfache Möglichkeit, ökologische Themen und das Problem der Zersiedelung anzugehen, ohne großen Schaden für die besitzenden Leute in der Schweiz anzurichten. Die HäuschenbesitzerInnen oder die Leute, die Bauland gekauft haben, wollen nicht eingeschränkt werden, indem zum Beispiel das Umzonen von Agrar- in Bauland teurer besteuert wird. Solche Forderungen sind weitaus weniger attraktiv und haben als Initiativen wenig Chancen.

Wie stehen denn die Grünen zur Ecopop-Initiative?

Die Schweizer Grünen haben sich zwar als erste Partei klar gegen Ecopop positioniert und gesagt: Es geht nicht um die Anzahl der Menschen in der Schweiz, sondern um den ungleichen Ressourcenverbrauch und wie dem entgegengewirkt werden kann. Aber an der Basis der Grünen-Wähler und ökologisch Interessierten sieht es anders aus: Da mischt sich grün mit braun und die Ecopop-Initiative findet durchaus Zustimmung - auch bei Leuten, die von sich behaupten, sie seien keineswegs ausländerfeindlich. Das sind die gleichen Leute, die sich oft schwer tun, klar für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Grundrechte für alle einzutreten.

Wie stellt sich Ecopop denn die Umsetzung dieser Einwanderungsbegrenzung vor - und mit welchen demografischen Daten arbeiten sie?

Wenn man sie fragt: Wie soll denn entschieden werden, wer kommen darf und wer nicht, dann antwortet Ecopop: Das ist nicht unser Problem. Das soll die Politik regeln. Sie sprechen von „Ressourcenplünderung“, ohne zu fragen, wer denn hier was warum „plündert“. Das ist eben die Crux, dass sich Ecopop nicht als politische Kraft versteht. Ihr Motto ist: Wir sind simpel, und wir sind ökologisch - und eben das ist genauso verführerisch wie verhängnisvoll. Sie meinen, sie betreiben objektive Wissenschaft, wenn sie die Menge des durchschnittlichen Ressourcenverbrauchs pro Kopf berechnen - unabhängig davon, wer wie viel verbraucht und wie der Ressourcenverbrauch politisch auch verändert werden kann. Dafür benutzen sie demografische Daten wie Bevölkerungsstatistiken und -prognosen. Die Demografie ist ein Spielfeld unterschiedlichster Akteure. Interessant ist schon, wenn in den gleichen Nachrichten Überbevölkerung problematisiert und die zunehmende Geburtenzahl an einem Spital in Zürich als Erfolg gefeiert wird.

Die Initiative fordert auch, Familienplanung auf zehn Prozent der Entwicklungshilfe auszuweiten. Ist diese Forderung für Ecopop genauso wichtig?

Nein, zentral ist die nationale Einwanderungspolitik. Ich halte die Forderung nach freiwilliger Familienplanung eher für eine Art Popularitätsverstärker. Ecopop ist ja sehr clever, auch wenn sie sich naiv geben. Sie können so ganz andere Zielgruppen ansprechen und dies mag ein weiterer Grund sein, warum die Initiative eine solche Dynamik bekommen hat. Besonders ärgert mich, dass auch einige Frauen-NGOs sich positiv für diese Forderung ausgesprochen haben, ohne genauer den Kontext zu berücksichtigen, in dem dies geschieht. Zwar stellt die Initiative nicht grundsätzlich das Recht auf reproduktive Gesundheit in Frage. Aber über den Begriff der „Freiwilligkeit“ sollten wir uns doch Gedanken machen. Was heißt freiwillig, wenn eine Frau weder eigene Ressourcen noch politische Rechte hat? Gerade in der Entwicklungszusammenarbeit ist eine Kontextualisierung von Entscheidungsprozessen in den heute vorherrschenden Machtgefügen wichtig.

Wie verhält sich die entwicklungspolitische Community in der Schweiz zur Familienplanungs-Forderung?

In der staatlichen Entwicklungsbehörde DEZA sind wir als FachreferentInnen mit der Initiative konfrontiert. Wir mussten zwar Daten liefern, wie viele Projekte wir in diesem Bereich haben, dürfen uns aber inhaltlich nicht offiziell dazu äußern. Frauen sollen Zugang zu Familienplanung haben, das ist unbestritten. Richtungsweisend ist für uns aber das Aktionsprogramm der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz: Nicht nur Information und Zugang zu Verhütungsmitteln, sondern breite Frauengesundheitsprogramme, Schulbildung für Mädchen und einiges mehr stehen dabei im Zentrum. Familienplanung ist derzeit kein Schwerpunkt der DEZA. Sie finanziert zwar einige Aktivitäten des UN-Weltbevölkerungsfonds; aber auch hier geht es nicht vorrangig um die Vergabe von Verhütungsmitteln, sondern um Ausbildungsprogramme.

Verbinden die DEZA-Verantwortlichen denn ihr Engagement auf der Grundlage des Aktionsprogramms von Kairo mit dem Ziel, eine Senkung von Geburtenraten zu bewirken?

So explizit sagen sie das nicht. Offiziell hat die DEZA bisher keine Stellungnahme abgegeben, ob sie eine vermeintliche weltweite „Überbevölkerung“ zum Problem erklärt, das muss sie ja auch nicht. Sie muss aber dem Bundesrat klar machen, wie sie diese Zusammenhänge genau sieht. Persönlich bin ich aber immer wieder erstaunt, wie auch Entwicklungsexperten aus Bevölkerungszahlen ein Bedrohungsszenarium aufbauen. Die Überzeugung, dass die Begrenzung von Bevölkerungszahlen ein Instrument für nachhaltige Entwicklung und gegen die Verschlechterung unseres Klimas ist, ist in vielen Köpfen verankert. Sie gehen von einer direkten Korrelation zwischen Klimawandel und zu vielen Menschen aus. Das hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass Nachhaltigkeit etwas sehr Komplexes ist und dass Zahlen beruhigend und vereinfachend wirken - sozusagen als Ordnungsprinzip. Insofern hat die Ecopop-Initiative schon viel erreicht: Anstatt sich mit den eigentlichen Problemen des sorglosen Wirtschaftens zu beschäftigen, wird auf der Bevölkerungszahl herumgeritten. Die Entwicklungszusammenarbeit muss hier anders agieren: Sie sollte auf ihre umfassenden Erfahrungen in der Armutsbekämpfung zurückgreifen.

Macht Ecopop denn einen Vorschlag, wie Familienplanung genauer ausgestaltet werden sollte? Welche Verhütungsmittel und -methoden sollen etwa zum Einsatz kommen?

Nein, auch hier sind sie weder Experten, noch machen sie konkrete Vorschläge. Auf jeden Fall fassen sie den Begriff Familienplanung eng als Informationen und Angebote zu Verhütungsmethoden und Sterilisation.

Wie soll umgesetzt werden, dass hier ein ganz bestimmter Sektor in der Entwicklungspolitik mit einem Budget versehen wird, alle anderen aber nicht?

Sie haben Recht: Dies widerspricht in gewissem Sinne dem Gesetzesauftrag: Armutsbekämpfung ist das oberste Ziel, die Strategien richten sich nach den jeweiligen Verhältnissen. Zehn Prozent des Budgets auf Familienplanung zu verpflichten, würde diesen kontextorientierten Ansatz unterwandern. Ansonsten nehme ich an, dass es politisch folgendermaßen mit der Ecopop-Initiative weitergehen wird: Der Bundesrat könnte behaupten, die Forderungen der Ecopop-Initiative seien schon so gut wie erfüllt - schließlich kann man Familienplanung ja auch als dehnbaren Begriff interpretieren. Zudem wird im Moment die Uneinheitlichkeit der Materie problematisiert (siehe Kasten), um die Initiative rechtlich für ungültig zu erklären. Man hofft wohl, dass Ecopop diese Teilforderung wieder zurückzieht.
Das Interview führte Susanne Schultz.