Eine Anhörung zum Gentechnikgesetz zeigt, dass die Bundesregierung trotz vorliegendem Entwurf gespalten ist. Das Ende des Verfahrens ist weitgehend offen - aktuell sieht es nicht nach einer Einigung vor der Bundestagswahl aus.

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Über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht in Brüssel, sondern in den EU-Mitgliedstaaten zu entscheiden, ist eine langjährige Forderung der gentechnikkritischen Bewegung. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Entwurf das Erreichen diese Ziels.

Brüssel hatte die Tür für Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen weit aufgestoßen. Nun sind die Mitgliedstaaten der EU am Zug.

Die Bundesregierung hat einer Neuregelung von Gentechnik-Anbauverboten in der EU zugestimmt. Nichtregierungsorganisationen sind skeptisch - und hoffen auf das Europäische Parlament.

Der Vorschlag für die sogenannte Opt out-Regulierung für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa muss durch das Europäische Parlament verbessert werden, wenn er nicht dazu führen soll, dass gentechnisch veränderte Herbizid-tolerante RoundupReady-Pflanzen schneller in der EU eingeführt werden können.