(Berlin, 26. Februar 2016) Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge „streicht“ der BASF-Konzern seine „Forschung in der Gentechnik zusammen“. Das kommentiert Christof Potthof vom Gen-ethischen Netzwerk (GeN) in Berlin: „Wir begrüßen diesen Schritt natürlich außerordentlich. Gleichzeitig warnen wir vor neuen gentechnischen Verfahren.“

(Berlin und München, 3. November 2015) Die US-Biotech-Firma CIBUS hat sich mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) offenbar vertraulich darauf geeinigt, dass ihr umstrittener Raps nicht dem Gentechnik-Recht unterliegen soll. Das geht aus einer eMail-Korrespondenz hervor, die dem Gen-ethischen Netzwerk (GeN) vorliegt. Die eMails zeigen, dass die Öffentlichkeit von der Diskussion um den umstrittenen Raps ausgeschlossen werden sollte. Der Raps wurde mit einem Gentechnik-Verfahren hergestellt, das den Methoden des „Genome Editing“ zugerechnet wird. Umweltverbände und Bauernorganisationen verlangen, dass der Raps dem Gentechnik-Recht unterworfen und auf seine Risiken geprüft und gekennzeichnet wird. Maßstab der Bewertung müsse der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der gentechnikfreien Landwirtschaft sein.

(Berlin und München, 21. Oktober 2015) Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen forderte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute in einem offenen Brief auf, sich in Brüssel für die Einordnung neuer molekularbiologischer Methoden als Gentechnik im Sinne der RICHTLINIE 2001/18/EG einzusetzen. Morgen werden die AgrarministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf dem Treffen des Landwirtschafts- und Fischereirates der Europäischen Union über die rechtliche Einordnung dieser neuen Verfahren zur Manipulation des Erbgutes von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sprechen.

(Berlin, Hamm, München, 24. September 2015) Heute wird ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das sich mit dem rechtlichen Status neuer Gentechnikverfahren befasst. Es wird vor dem Hintergrund einer für die nächsten Wochen erwarteten Grundsatzentscheidung der EU-Kommission präsentiert. Die Industrie fordert, dass neue Methoden zur Veränderung des Erbguts von Pflanzen und Tieren nicht als Gentechnik einzustufen und so von der Registrierung, Risikoprüfung und Kennzeichnung auszunehmen sind. Nach Ansicht vieler Nichtregierungsorganisationen fallen diese neuen Verfahren klar in den Anwendungsbereich der EU-Gentechnikgesetze.