Sie standen vor dem Bundestag, verteilten Flyer auf einer Anti-Papst-Demo und organisierten Podiumsdiskussionen und Workshops. Eine feministische Gruppe aus Berlin erklärt, warum sie zum Thema Präimplantationsdiagnostik letztes Jahr auf die Straße gegangen ist.

In seinem Urteil vom 6. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt, dass ein eindeutiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) entgegen der bislang vorherrschenden juristischen Ansicht aus dem im Jahr 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz nicht abzuleiten ist. Gleichzeitig fordert der BGH den Gesetzgeber auf, den Umgang mit der PID gesetzlich eindeutig zu regeln.

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof festgestellt: Präimplantationsdiagnostik ist nicht strafbar. Die selektive Auswahl von Embryonen mit genetischen Besonderheiten ist im Embryonenschutzgesetz nicht explizit verboten. Die dadurch mögliche individuelle Eugenik diskriminiert Menschen mit Behinderung.

Paragraph 17 Absatz 8 - das hört sich nach trockener Juristerei an. Aber das Kleingedruckte kann auch und gerade in einem Gesetz große Folgen haben. Im Fall des derzeit im Bundestag verhandelten Gendiagnostik-Gesetzes (GenDG) hat die Koalition in diesen Absatz Regelungen gepackt - sozusagen hier versteckt -, die eine massive Diskriminierung von MigrantInnen und Menschen ohne deutschen Pass nach sich ziehen.

Bis heute fehlt ein rechtlicher Schutz vor „genetischer Diskriminierung“. Ein effektiver Schutz ist deshalb seit langem eine wichtige politische Forderung der Gentechnikkritik. Ohne Frage ist die Kritik gut gemeint, doch in ihrer geläufigen Form läuft sie Gefahr, das Gegenteil des Gewollten zu erreichen. Was läuft schief in der Kritik? Ein neues Buch von Thomas Lemke hinterfragt die Sonderstellung „genetischer Diskriminierung“ gegenüber anderen Formen der Diskriminierung.