(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.
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Stellungnahme zum Entwurf des Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes-EU (DSAnpUG-EU) der Bundesregierung

(Berlin und Köln, 24. April 2017) Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) nach zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft die Vorgaben der vom EU-Parlament verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO.

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In einem Beitrag im freien Radio Dreyeckland erklärt Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk, welche Gefahren mit den Gesetzesprojekten einer erweiterten DNA-Analyse verbunden sind und inwiefern es hier um racial profiling geht. Der Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen der biologischen Vorratsdatenspeicherung“ kann im Netz angehört werden.

(Berlin, 14. Februar 2017) Stellungnahme von 20 Gruppen und Organisationen anlässlich der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschuss am 16. Februar

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im August 2016 das Methodenbewertungsverfahren zur Einführung von nicht-invasiven pränatalen Tests (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 in die reguläre Schwangerenversorgung eingeleitet. Die unterzeichnenden Organisationen wenden sich daher gegen die weitere Normalisierung selektiver Pränataldiagnostik und fordern eine andere Art der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Schwangerenvorsorge und Behindertenfeindlichkeit.

Aus Anlass der aktuellen Diskussion über neue Gentechnik-Verfahren erneuert das Gen-ethische Netzwerk (GeN) seine Kritik an der Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft und der Medizin. Für uns sind beide Anwendungsfelder eng miteinander verknüpft. Technische und regulative Probleme, die in dem einen Bereich eine Rolle spielen, sollten in dem anderen zum Thema gemacht werden. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, hierauf aufmerksam zu machen – ebenso wie auf die ökonomischen Interessen und behindertenfeindlichen Diskurse, die hinter den Versprechen von Genome Editing stehen.