Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern,
sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag,

die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.

In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil: Kein einziger der angekündigten Punkte verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung, jeder von ihnen bedeutet einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit. Als breites Bündnis aus 134 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern wir Sie dazu auf: Stoppen Sie diese Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit in ihrer heutigen Form!

Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit einem nachgewiesenen „berechtigten Interesse“ zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter:innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden. Künftig wären fast alle Anträge nicht mehr zulässig und die verbleibenden könnten zu massiven Kosten für die Antragstellenden führen oder wichtige Informationen vorenthalten. Das Resultat: Das Ende der Informationsfreiheit.

Unter dem Vorwand des „Bürokratierückbaus“, der „staatlichen Resilienz“ und dem Schutz Kritischer Infrastruktur wird das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt. Dabei gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen. Die Argumente der Bundesregierung, eingebettet in Wachstumsmaßnahmen, wirken daher vielmehr wie ein Deckmantel, um ein für die Verwaltung und Politik unbequem gewordenes Recht loszuwerden.

Die Zahlen zeigen: Die Koalitionsparteien arbeiten hier gegen den Willen der Bürger*innen.

• Ein Großteil der Bevölkerung (83 Prozent) wünscht sich laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundes mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden.
• Hunderttausende stellten sich während der Koalitionsverhandlungen 2025 in einer Petition gegen den Angriff auf das IFG und konnten diesen abwehren.

Sollten die Regierungspläne wie geplant umgesetzt werden, würde Millionen Bürger*innen sowie Journalist*innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, öffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik. Die Demokratie braucht ein starkes IFG!

Wir als Bündnis aus 134 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern Sie daher auf: St2oppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle!

• abgeordnetenwatch
• AG KRITIS
• Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. 
• Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
• AlgorithmWatch
• Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Berlin – ADFC Berlin eV.
• Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”
• Amnesty International
• anna elbe - Weitblick für Hamburg
• Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.
• attac Deutschland
• BarrierenWatch
• betterplace lab gGmbH
• BLUE 21 e.V.
• BUND - Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.
• BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
• Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.
• BUNDjugend Bayern
• Bürger*innenInitiative A100 (BI A100)
• Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
• Campact e.V
• Cannabis Verband Deutschland
• Center for Democracy and Information Integrity
• Changing Cities e. V.
• chaos computer club e.V
• Cinematographinnen
• ClientEarth gGmbH
• Climate+Tech Think-tank für Klima und Resilienz
• codetekt e.V. - mit Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation!
• Coordination gegen BAYER-Gefahren
• D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
• Datenpunks Bremen
• Democracy International e.V.
• Der Freitag
• Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.
• Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
• Deutsche Umwelthilfe
• Deutscher Fundraising Verband e.V.
• Deutscher Journalisten-Verband e.V.
• Deutscher Naturschutzring (DNR)
• Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen e.V.
• die tageszeitung (taz)
• Digitalcourage e.V.
• Digitale Gesellschaft e.V.
• ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights)
• Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF)
• FEMNET
• FIAN Deutschland e.V.
• Filmzirkel Hannover
• foodwatch
• Forum Fairer Handel
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
• Forum Umwelt & Entwicklung
• FragDenStaat
• Frauen Aktiv Contra Tabak e.V.
• Freischreiber e.V.
• Fridays for Future Deutschland
• futur eins e.V.
• Gen-ethisches Netzwerk e.V.
• German Unix User Group (GUUG) e.V. 
• Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V.
• Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e.V. (GKP)
• Global Policy Forum Europe
• Green Legal Impact Germany e.V.
• Greenpeace e.V.
• GRÜNE LIGA e.V.
• HateAid
• Humanistische Union e.V.
• Initiative Offene Gesellschaft e.V.
• INKOTA Netzwerk e.V.
• innn.it e.V.
• Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
• Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung, IFT-Nord gGmbH
• Interface Tech analysis and policy ideas for Europe e.V.
• Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen - Organisation Intersex International Germany e.V.
• Investigativstation 
• Jugendpresse Deutschland e.V.
• Kabul Luftbrücke
• kleindatenverein
• Klimadashboard.org
• KURVE Wustrow e.V.
• Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin e.V.
• Lausitzer Perspektiven e.V.
• LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik
• LobbyControl
• mafianeindanke e.V.
• Mehr Demokratie e.V.
• NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
• NACOA Deutschland Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V.
• nature solidarity e.V.
• Netzwerk Klimajournalismus Deutschland e.V.
• Netzwerk Recherche e.V.
• Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
• Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV)
• Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
• Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. 
• Open Parliament TV
• openPetition
• Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. (OSBA)
• Paper Trail Media
• Perspective Daily
• Politics for Tomorrow / nextlearning e. V.
• PowerShift
• PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
• Pro Rauchfrei e.V.
• ProjectTogether gGmbH
• QueerScope | Verband der unabhängigen queeren Filmfestivals in Deutschland e.V.
• Reporter ohne Grenzen
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
• Rettet den Regenwald e.V.
• Romero Initiative e.V.
• Schleswig-Holstein Summer School e.V.
• Schrödinger & Katze e. V.
• Sea-Eye e.V.
• Sea-Watch e.V.
• SÜDWIND e.V.
• SUPERRR Lab gGmbH
• Sustainability Reporting Navigator
• teilensWert e.V.
• Transparency International Deutschland e.V.
• Umweltinstitut München e.V.
• urgewald
• Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V.
• Verband der Requisite & Set Decoration e.V.
• Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
• Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.v.
• Verfassungsblog gGmbH
• Weltladen Hailer
• Werkstatt Ökonomie e.V.
• Whistleblower-Netzwerk e.V.
• Wikimedia Deutschland
• Women Engage for a Common Future (WECF) Deutschland e.V.
• zerforschung