Wie ist es im Zeitalter von Biobanken um den Daten- und Persönlichkeitsschutz bestellt?

Das geplante Gendiagnostik-Gesetz steht - wie bereits mehrfach in den vergangenen zehn Jahren - kurz vor der Verabschiedung. Auch diesmal ist ungewiss, ob die amtierende Regierung eine Verabschiedung vor den Bundestagswahlen zustande bekommt. Sie hat gute Chancen, vor allem, weil sie ein umstrittenes Feld kategorisch aus dem Regelungsbereich des Gesetzes ausschließt: Die Verwendung von DNA-Proben und den dazugehörigen Patientendaten für die Forschung.

Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den EU-Rechtsrahmen überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen.

Im Sommer 2005 stimmte der deutsche Bundestag dem Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse zu. Drei Jahre später ist es Zeit, die Auswirkungen zu betrachten: Eine stetig wachsende BKA-Datenbank, die sich inzwischen auf Diebstahlsdelikte konzentriert, Massen-Gentests, die jene zu Verdächtigen erklären, die nicht „freiwillig“ mitmachen, Richter, die vorschnell eine „Negativprognose“ unterschreiben, um die zwangsweise DNA-Probe zu erlauben und ein fragwürdiger Glaube an die Beweiskraft der Wunderwaffe DNA.