Polizeiliche DNA-Analyse

Piktogramm: Erlenmeyerkolben mit Flüssigkeit und daraus hervorgehendem Molekül

Anwält*innenvereinigungen sind sich mit Datenschutzbeauftragten darin einig, dass die Praxis polizeilicher DNA-Erfassung in einem rechtlichen Graubereich stattfindet. Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen und werden international vernetzt. Längst spielen sie nicht nur bei Kapitalverbrechen eine Rolle, sondern auch bei der flächendeckenden präventiven Erfassung von Bagatelldelikten wie Diebstahl.

In Hochzeiten sicherheitspolitischer Aufrüstung kritisiert das Gen-ethische Netzwerk die Ausweitung forensischer Analysekompetenzen der Polizei. War bisher nur die Identitätsfeststellung erlaubt, kann die Polizei seit 2019 auch äußere Merkmale von Unbekannten aus DNA hervorsagen lassen. Dies ist nicht nur ein großer Einschnitt in den Datenschutz aller Bürger*innen, durch den Zugriff auf „kodierende DNA“, die Ergebnisse machen zudem ganze Bevölkerungsgruppen zu Verdächtigen.

 

Beiträge zu diesem Thema

  • USA: Demokratische Kontrollwut

    7. März 2011

    Zu den Kernbestandteilen der politischen Identität der US-amerikanischen Demokratischen Partei gehört die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Es häufen sich allerdings die Hinweise, dass diese Position in einem wichtigen Bereich ins Wanken geraten ist: den DNA-Datenbanken.

  • Österreich: Polizei verweigert DNA-Datei

    Interview mit
    7. März 2011

    In Österreich wehren sich Polizeibeamtinnen und -beamte gegen die Pläne des Innenministeriums, ihre DNA-Profile in einer so genannten „Police-Elimination-Datenbank“ zu speichern. Durch das Abgleichen der am Tatort gefundenen DNA mit der Polizeidatenbank sollten im Labor falsche Spuren schnell ausgeschlossen werden können. Die Datei sollte Fingerabdrücke und DNA-Profile von rund 20.000 Polizisten enthalten, die mit Tatorten in Berührung kommen könnten, darunter nicht nur die Beamten der Spurensicherung, sondern auch alle Beamten auf Streife.

  • Frankreich: DNA-Datenbank abschaffen!

    7. März 2011

    Das in mehreren französischen Städten aktive Kollektiv Refus-ADN (wörtlich: DNA-Verweigerung) ruft mit einer Petition dazu auf, die nationale DNA-Datenbank Frankreichs abzuschaffen. Wir dokumentieren hier den Text der Petition, mit der die Kampagne seit 2008 Unterschriften sammelt.

  • Exportschlager DNA-Datenbanken

    7. März 2011

    In immer mehr Ländern werden immer umfassendere DNA-Datenbanken aufgebaut. Auch gibt es mancherorts schon Pläne, die DNA-Profile der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Internationale Rechtsstandards fehlen dagegen vollständig. Kritische NGOs verschaffen sich derzeit einen Überblick - zum Informationsaustausch und mehr.

  • EU: Schleppende Vernetzung

    7. März 2011

    Die europaweite Verknüpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenzüberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily zurückgeht, bislang allerdings nicht.