Politik in Schieflage

Schwerpunkt

Nicht selten gelingt es der (Biotech-)Industrie, ihre Interessen in der Politik und der Gesetzgebung zu verankern - mal auf ganz direkten, mal auf eher subtilen Wegen. In diesem GID spüren wir diesen Wegen nach.

Impressum

GID 238, Oktober 2016, 32. Jahrgang, ISSN 0935-2481, Redaktion: Theresia Scheierling (ViSdP), Kirsten Achtelik, Isabelle Bartram, Anahita Bidjanbeg, Anne Bundschuh, Monika Feuerlein, Christof Potthof, Uta Wagenmann

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Artikel in dieser Ausgabe

Schön war's ...
GID-Redaktion
30 Jahre GeN - Wir haben gefeiert!
Politik in Schieflage
GID-Redaktion
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Kurze Wege
Uta Wagenmann Anne Bundschuh
Das Berliner Regierungsviertel ist eine beliebte Adresse für Lobby-Büros und Interessensverbände. Auch Biotechnologie-Unternehmen und ihre Vertreter sind vor Ort. Ein kleiner Streifzug durch die Hauptstadt.
Deutsche Entwicklungshilfe 3.0
Sandra Blessin
Ein Gutachten hat die Trainingsunterlagen der öffentlich-privaten German Food Partnership auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Entwicklungsministeriums untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd.

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Regulierung unter Einfluss
Ulrike Faber
Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Pharmadialog der Bundesregierung mit den Arzneimittelherstellern wurde im April abgeschlossen. Eine Veranstaltung mit Schieflage - nun liegt ein Referentenentwurf vor.
Unternehmensaktivismus
Uta Wagenmann
Ihren direkten Einfluss auf Politik und Regulierung - zum Beispiel via Pharmadialog - ergänzen Konzerne mit Strategien, die Akzeptanz für ihre Interessenpolitik erzeugen sollen. Ein Blick auf die indirekte Lobbyarbeit von Arzneimittelherstellern.
„Lobbyismus muss reguliert werden“
Interview mit Christina Deckwirth
Seit 2005 wirft der Verein LobbyControl einen kritischen Blick in den bundesdeutschen Lobby-Dschungel und klärt auf über Denkfabriken, Netzwerke, wirtschaftsnahe Kampagnen und die Tricks der PR-Agenturen. Unter anderem setzt er sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der GID sprach mit Campaignerin Christina Deckwirth über die Forderung nach Transparenz und über sinnvolle Möglichkeiten, Lobbyismus zu regulieren.

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Einflussnahme im Bundestag
Marco Bülow Harald Ebner Kathrin Vogler
Wir baten drei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, ihr persönliches Verhältnis und ihren Umgang mit Lobbyismus zu erläutern. Unter anderem wollten wir wissen, wie sie diejenigen Lobbytermine auswählen, die sie wahrnehmen, und ob sie diese Termine öffentlich dokumentieren. Hier sind Ihre Antworten.

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Abschwächung von Standards
Shefali Sharma Sharon Treat
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, wird bestehende Standards der Lebensmittelsicherheit aushöhlen. Instrumente dafür sind die „Harmonisierung“ und die gegenseitige Anerkennung von Regelungen im Rahmen der Regulatorischen Zusammenarbeit.
EU-Risikoabschätzung lässt Wünsche offen
Andreas Bauer-Panskus Christoph Then
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und ForscherInnen in EU-geförderten Projekten plädieren für eine Lockerung der Risikoabschätzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Testbiotech zeigt die Schwächen des aktuellen Systems und tritt für eine striktere Regulierung ein.

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Hoffnung oder Hype?

Isabelle Bartram
Sie heißen Oncotype DX, MammaPrint oder EndoPredict und sie sollen helfen, Brustkrebspatientinnen die Chemotherapie zu ersparen. Ob Genexpressionstests dieses Versprechen halten, ist jedoch fraglich.

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Bayer kauft Monsanto
Christof Potthof
Jetzt ist es fast soweit: Der Chemiekonzern Bayer wird den Gentech-Branchenprimus Monsanto übernehmen, sobald AktionärInnen und Kartellbehörden ihre Zustimmung gegeben haben.

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Vererbung mit Unterstützung
Jim Thomas
Ein neuer molekulargenetischer Mechanismus, Gene Drive, verschafft ausgewählten Genen einen Vererbungsvorteil. Die Folgen können erheblich sein.
(K)eine Liste?
Kirsten Achtelik
Bereits die zweite Veröffentlichung detaillierter Daten durch ein zertifiziertes PID-Zentrum rüttelt am Geheimhaltungsgebot und bereitet den Weg für eine Indikationsliste.
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Vorgeburtliche Bluttests als Kassenleistung?
Uta Wagenmann
Der G-BA hat nicht nur mit der Bewertung des Nutzens von Bluttests für die Schwangerenversorgung begonnen. Er fordert auch gesetzgeberische Initiativen.
Rezension: Konzernkritik - made in der Schweiz
Rezension: Rekonstruktion westdeutscher Behindertenpolitik
Rezension: Population Control